Schweizer B\u00fcrger sind bei Anspr\u00fcchen aus der Fluggastrechteverordnung der EU immer wieder benachteiligt, weil die Schweiz es verpasst hat, auch die dazugeh\u00f6renden EU-Gerichtspraxis zu \u00fcbernehmen.
- Welches waren die Beweggr\u00fcnde des Bundesrates, auf die \u00dcbernahme der EU-Gerichtspraxis zu verzichten?
- Wann und wie beabsichtigt er, diese L\u00fccke endlich zu schliessen?
Zur EU-Fluggastrechteverordnung gibt es zahlreiche Entscheide des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), die in den EU-Staaten f\u00fcr die Gerichte unmittelbare Geltung haben. Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung der Verordnung in der Schweiz k\u00f6nnen daher r\u00fchren, dass die EuGH-Entscheide zwar eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Auslegung und Anwendung des relevanten EU-Luftrechts durch schweizerische Bundesbeh\u00f6rden und Gerichte bilden, diese aber grunds\u00e4tzlich nicht zu binden verm\u00f6gen.
Die Frage, inwiefern bei der Umsetzung und Anwendung von \u00fcbernommenem EU-Recht die Gerichtspraxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Schweiz zwingend ber\u00fccksichtigt werden muss, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der EU.