Vor \u00fcber vier Jahren wurde das Postulat 20.3809 an den Bundesrat \u00fcberwiesen.
Welche Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung des Datenaustausches zwischen Migrations-, Gewerbe-, Steuer- und Sozialbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurden seither getroffen, um Machenschaften der organisierten Clan- und Bandenkriminalit\u00e4t fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen?
Die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t ist ein strategischer Schwerpunkt des EJPD. Zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen m\u00fcssen die relevanten Beh\u00f6rden und private Organisationen zusammenarbeiten. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum damaligen Postulat Guggisberg festhielt, hat fedpol zu diesem Zweck im Jahr 2020 die kooperative Arbeitsmethode \u00abCountering Organised Crime\u00bb (COC) geschaffen. Dank COC wird der Austausch von Erfahrungen und Informationen verst\u00e4rkt, sowohl unter Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, als auch mit Migrations- und Sozialbeh\u00f6rden, Finanz-, Marktaufsichts- und Wettbewerbsbeh\u00f6rden sowie im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens.
Im Juli 2023 wurde zudem die \u00abBestandesaufnahme der beh\u00f6rdlichen Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t in der Schweiz\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden aktuell auf ihre Umsetzbarkeit evaluiert.
Parallel dazu ist zur Umsetzung der Motion 18.3592 Eichenberger-Walther eine Plattform f\u00fcr die Abfrage von polizeilichen Informationssystemen (POLAP) in der Umsetzung. POLAP erm\u00f6glicht k\u00fcnftig die Abfrage von kantonalen polizeilichen Datenbanken untereinander. Hierf\u00fcr m\u00fcssen jedoch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die nationalen und internationalen Polizeidatenbanken k\u00f6nnen aber bereits seit Mitte August 2024 \u00fcber POLAP abgefragt werden. Ziel ist es, mit einer einzigen Abfrage Informationen aus diversen Systemen der Kantone, des Bundes sowie auch international abfragen zu k\u00f6nnen.