Die Menschenrechtslage in Iran ist katastrophal: Pro Kopf der Bev\u00f6lkerung werden am meisten Menschen hingerichtet, allein am 7. August 2024 waren es 29.
1. Warum h\u00e4lt sich der Bundesrat gegen\u00fcber dem Mullah-Regime mit Kritik zur\u00fcck?
2. Was hat der Menschenrechtsdialog mit Iran bisher gebracht?
3. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen unternimmt die Schweiz f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung im Iran?
1. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Menschenrechtssituation in Iran. Das EDA interveniert regelm\u00e4ssig bei den iranischen Beh\u00f6rden; die letzte Demarche der Botschafterin in Iran beim iranischen Aussenministerium erfolgte am 21. August.
2. Der Menschenrechtsdialog mit den iranischen Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht einen Austausch unter anderem \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Er hat dazu beigetragen, in gewissen F\u00e4llen Hinrichtungen von Personen, die zum Zeitpunkt der mutmasslichen Tat minderj\u00e4hrig waren, zu verhindern.
3. Die Schweiz setzt sich beispielsweise bei den iranischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Achtung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung und friedliche Versammlung ein. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt sie die Mandate des Sonderberichterstatters der UNO und die Fact-Finding-Mission des Menschenrechtsrats zu den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen 2022 in Iran.