Zahlreiche Georgier beantragten offenbar in der Schweiz Asyl, um sich auf Kosten der Pr\u00e4mienzahler gratis behandeln zu lassen. Das wirft die Frage auf, ob diese Missbr\u00e4uche noch weitere Kreise ziehen, zumal in den letzten 5 Jahren 2274 B\u00fcrger europ\u00e4ischer Staaten (ohne UK/TR/RU) ein Asylgesuch stellten \u2013 darunter 138 aus unseren Nachbarl\u00e4ndern.
- Wie viele davon liessen sich medizinisch behandeln?
- Werden medizinische Behandlungen bei missbr\u00e4uchlichen Asylgesuchen auf Notf\u00e4lle beschr\u00e4nkt?
Im vergangenen Jahr reichten 589 Personen aus Georgien ein Asylgesuch ein, im Jahr 2024 waren es bis Ende August 297. Darunter sind auch Personen mit lebensbedrohlichen oder pflegeintensiven Erkrankungen.
Alle Personen, die ein Asylgesuch einreichen, sind ab dem ersten Tag des laufenden Asylverfahrens in die schweizerische Grundversicherung gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen. Das ist eine Vorgabe des Asylgesetzes. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat entsprechend eine Kollektivversicherung abgeschlossen und bezahlt die Versicherungspr\u00e4mie. Wie viele Behandlungen im Rahmen dieser Versicherung insgesamt abgewickelt werden, ist dem SEM jedoch nicht bekannt.
Wird ein Asylgesuch abgelehnt und eine Person weggewiesen, so endet auch die Versicherungspflicht. Ebenfalls nicht versichert sind F\u00e4lle, in denen Personen sich ausschliesslich zur \u00e4rztlichen Behandlung in der Schweiz aufhalten.
Dans ces cas, le SEM est tenu d'accorder aux requ\u00e9rants le traitement m\u00e9dical dans le cadre de sa comp\u00e9tence en mati\u00e8re d'aide sociale, par analogie avec l'assurance de base suisse de la LAMal, et de prendre en charge les co\u00fbts correspondants.
Das SEM muss also in diesen F\u00e4llen jene Kosten \u00fcbernehmen, welche auch eine Grundversicherung nach KVG \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Eine Behandlung kann nur verweigert werden, wenn die Behandlungskosten im Verh\u00e4ltnis zum Nutzen sehr hoch ausfallen. Das SEM pr\u00fcft aber jedes Gesuch um Kosten\u00fcbernahme im Detail. Seit Ende 2022 ist diese \u00dcbernahme in 7 F\u00e4llen verweigert worden oder das Gesuch ist noch h\u00e4ngig. In 8 F\u00e4llen, wo Personen noch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens wegen schwerwiegender Erkrankungen von einem Bundesasylzentrum in ein Spital oder Pflegeheim verlegt wurden, musste das SEM die Kosten von insgesamt etwa 1.5 Millionen Franken \u00fcbernehmen.
Ebenfalls in ein Spital oder Pflegeheim verlegt wurden 6 georgische Asylsuchende in kantonaler Kompetenz wo der jeweilige Kanton die Kosten \u00fcbernehmen musste. Dem SEM ist jedoch nicht bekannt, welche konkreten Kosten diese verursacht haben.
Seit der Unterzeichnung der Migrationspartnerschaft im Mai 2022 haben die Schweiz und Georgien ihre Zusammenarbeit bei der Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration weiter ausgebaut. Es gibt einen regelm\u00e4ssigen Austausch zwischen den Beh\u00f6rden der beiden L\u00e4nder um insbesondere die schnelle R\u00fcckkehr abgewiesener Asylsuchender zu erleichtern. Die Kooperation mit den georgischen Beh\u00f6rden funktioniert gut. Dies hat auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem georgischen Gesundheitsministerium gef\u00fchrt, die es dem SEM erm\u00f6glicht, seine Informationen \u00fcber die vor Ort verf\u00fcgbaren Behandlungen zu verbessern. Dadurch ist das SEM in der Lage, Einzelf\u00e4lle schneller zu beurteilen und die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen zu beschleunigen.
Zudem finanziert das SEM aktuell zusammen mit \u00d6sterreich \u00fcber die Internationale Organisation f\u00fcr Migration eine Studie, um die tieferen Ursachen der Auswanderung zu medizinischen Zwecken zu durchleuchten, und unterst\u00fctzt die Ausarbeitung eines Aktionsplans mit allen relevanten Partnern in der Schweiz und Georgien.
Im Jahr 2023 wurden 164 Wegweisungen von georgischen Staatsangeh\u00f6rigen vollzogen. Per 31. August 2024 bel\u00e4uft sich diese Zahl f\u00fcr das laufende Jahr auf 86 vollzogene Wegweisungen.
22 georgische Staatsangeh\u00f6rige haben im Jahr 2023 eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten. Im Jahr 2024 sind es mit Stand 31. August 2024 14 vorl\u00e4ufige Aufnahmen.
Jedes Asylgesuch wird individuell und unter Ber\u00fccksichtigung der individuellen Situation der asylsuchenden Person gepr\u00fcft. Eine allgemeine Aussage, wie viele Personen in Zukunft vorl\u00e4ufig aufgenommen werden k\u00f6nnten, ist daher nicht m\u00f6glich.