1. Wie bewertet der Bundesrat den Stand der Umsetzung der SRVG-Bestimmungen zur Sperrung und R\u00fcckerstattung von Verm\u00f6genswerten im Vergleich zu den FATF-Empfehlungen?
2. Wie und wann werden die gesetzlichen Grundlagen \u00fcberarbeitet, um R\u00fcckerstattungen auch ohne Beweis eines Versagens staatlicher Strukturen und ohne strafrechtliche Verurteilung zu erm\u00f6glichen?
3. Wie wird eine vermehrte R\u00fcckerstattung dieser Verm\u00f6gen durch internationale Organisationen wie im Fall Nigeria gef\u00f6rdert?
1. Anl\u00e4sslich der letzten L\u00e4nderpr\u00fcfung der Schweiz im Bereich Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei beurteilte FATF das Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG) positiv.
2. Das SRVG erm\u00f6glicht bereits heute die Einziehung und R\u00fcckf\u00fchrung illegaler Verm\u00f6genswerte ohne strafrechtliche Verurteilung.
Das SRVG wurde f\u00fcr aussergew\u00f6hnliche Situationen konzipiert, in denen das ausl\u00e4ndische Justizsystem nicht verf\u00fcgbar ist und die Rechtshilfe scheitert. Es ist nicht Ziel des Gesetzes, ein funktionierendes ausl\u00e4ndisches Justizsystem zu umgehen.
3. 2022 gr\u00fcndeten die Schweiz, Usbekistan und die Vereinten Nationen einen Multi-Partner-Treuhandfonds, um Verm\u00f6genswerte zugunsten der usbekischen Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren. F\u00fcr den Bundesrat stellt dieser Fonds eine innovative L\u00f6sung dar, die als Modell f\u00fcr k\u00fcnftige R\u00fcckf\u00fchrungen dienen k\u00f6nnte.