Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Juli 2024 (VWKLA.2024.2) wurde der Kanton Solothurn zur Zahlung von Entsch\u00e4digungen verurteilt, weil es verpasst wurde, gen\u00fcgend Druck auf \u00c4thiopien aufzubauen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2020, 2C_768/2020, Erw. 3.3.1).
Wie viele abgewiesene Asylbewerber konnten 2013-2023 auf Grund fehlender Kooperation der Heimatstaaten nicht oder nicht zeitnah zur\u00fcckgef\u00fchrt werden und welche Druckm\u00f6glichkeiten bestehen?
Das SEM verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistiken zu nicht-stattgefundenen oder versp\u00e4teten R\u00fcckf\u00fchrungen. Es kommt vor, dass Herkunftsstaaten die Durchf\u00fchrung von R\u00fcckf\u00fchrungen tempor\u00e4r einschr\u00e4nken, etwa bei innerstaatlichen Konflikten oder B\u00fcrgerkriegen. Nur wenige Staaten \u2013 etwa Eritrea \u2013 stellen sich kategorisch gegen die zwangsweise R\u00fcckkehr von ausreisepflichtigen Personen.
Die Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich mit \u00c4thiopien hat sich mittlerweile normalisiert und alle Vollzugsstufen der R\u00fcckkehr sind m\u00f6glich.
Die Schweiz sucht grunds\u00e4tzlich den Dialog mit Drittstaaten um die Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich zu regeln. Die Schweiz hat mittlerweile mit 68 Staaten Instrumente (Abkommen, Vereinbarungen, usw.) im R\u00fcckkehrbereich abgeschlossen. Ein Druckmittel f\u00fcr die Verbesserung der R\u00fcckkehrzusammenarbeit ist der Artikel 25a des Schengener Visakodex. Dieser erlaubt, bei unbefriedigender R\u00fcckkehrkooperation der Drittstaaten, Massnahmen zur Visa-Beschr\u00e4nkung zu ergreifen. Als Schengen-Mitglied beteiligt sich die Schweiz an diesem Mechanismus.