Auf die Frage 24.7518 sagt der Bundesrat, dass ein \u00abJa\u00bb zur Biodiversit\u00e4tsinitiative zu einem R\u00fcckgang der landwirtschaftlichen Produktion f\u00fchren k\u00f6nne. Gleichzeitig antwortet er auf die Frage 24.7523, dass sich ein Mangel an \u00f6kologisch wertvollen Lebensr\u00e4umen im Ackerbaugebiet \u00abnegativ auf das Produktionspotenzial und damit auf die Ern\u00e4hrungssicherheit\u00bb auswirkt.
- Warum diese v\u00f6llig unterschiedlichen Aussagen?
- Und ist das Parlament f\u00fcr die Umsetzung einer Initiative zust\u00e4ndig?
Die Biodiversit\u00e4t ist eine wichtige Produktionsgrundlage der Landwirtschaft. Dies h\u00e4lt der Bundesrat sinngem\u00e4ss in seiner Antwort auf die Frage 24.7523 fest. Es ist aus Sicht des Bundesrates zentral, die \u00f6kologische Qualit\u00e4t von Lebensr\u00e4umen generell zu erhalten und zu f\u00f6rdern. Die sehr weit gehende Biodiversit\u00e4tsinitiative sieht hingegen Massnahmen vor, welche die landwirtschaftliche Produktion einschr\u00e4nken k\u00f6nnten, wie dies der Bundesrat in seiner Antwort auf Frage 24.7518 festh\u00e4lt.
Im Falle einer Annahme der Initiative w\u00fcrden die neuen Verfassungsbestimmungen im \u00fcblichen Gesetzgebungsprozess umgesetzt.