K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass die SBB keinen gesetzlichen Auftrag habe, Neophyten entlang den Bahngeleisen zu bek\u00e4mpfen und sie auch \u00fcber kein Budget verf\u00fcge.
1. Ist der Bundesrat bereit, auch ohne gesetzliche Verpflichtung, Neophyten zu bek\u00e4mpfen?
2. Wie hoch ist die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Landwirte, welche die Bek\u00e4mpfung der Neophyten selber organisieren m\u00fcssen?
3. Findet es der Bundesrat korrekt, dass Landwirte, welche invasive Pflanzen nicht bek\u00e4mpfen, bestraft werden, die SBB hingegen nicht?
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) schliesst mit den Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) alle vier Jahre eine Leistungsvereinbarung ab, in der die Ziele gem\u00e4ss der geltenden Gesetzgebung definiert sind. Mit den vom Parlament genehmigten Mitteln sollen die ISB, darunter die SBB, ihre Anlagen entsprechend den Zielsetzungen unterhalten. Der Bundesrat erwartet, dass die ISB invasive Neophyten bek\u00e4mpfen und ein eigenes Konzept zur Priorisierung entwickeln.
Der Bund unterst\u00fctzt die Landwirtinnen und Landwirte mit Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4gen in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich rund 440 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Direktzahlungsverordnung sind invasive Neophyten als Auflage f\u00fcr das Ausrichten der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zu bek\u00e4mpfen und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Nichteinhalten dieser Bestimmung kann zu K\u00fcrzungen der Direktzahlungen f\u00fchren.