Bei Kontrollen an deutschen Grenzen hat die Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres 53410 unerlaubte Einreisen registriert. 28321 Personen wurden an den Landgrenzen zur\u00fcckgewiesen, 1195 Schlepper wurden festgesetzt und 1088 Schlepperaktionen registriert. In 7783 F\u00e4llen wurden Personen aufgegriffen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Die meisten Zur\u00fcckweisungen gab es an den Grenzen zur Schweiz (9113 Personen).
Wieso nochmals sollen Grenzkontrollen nichts bringen?
Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) f\u00fchrt an der Grenze und im Inland gezielte und risikobasierte Zollkontrollen durch. Es passt dabei sein Kontrolldispositiv laufend der aktuellen Lage an. Mit diesen Waren- und Personenkontrollen leistet das BAZG einen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus und erh\u00f6ht damit die innere Sicherheit in der Schweiz. Diese Zollkontrollen entsprechen vom Umfang her den Kontrollen, die Deutschland im Oktober 2023 wiedereingef\u00fchrt hat. Da die Schweiz Nichtmitglied der europ\u00e4ischen Zollunion ist, ist das BAZG als Zollbeh\u00f6rde an der Grenze pr\u00e4sent. Es bildet dadurch, auch ohne Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, einen Sicherheitsfilter f\u00fcr die Schweiz.
Aufgrund der erh\u00f6hten Terrorbedrohung hatte die Schweiz die Kontrollen an der Schweizer Grenze im vergangenen Sommer befristet verst\u00e4rkt. Das BAZG f\u00fchrte deshalb auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Zollkontrollen durch. Insgesamt verzeichnete das BAZG w\u00e4hrend der verst\u00e4rkten Kontrollen 8 140 Treffer in den nationalen und internationalen Fahndungsdatenbanken (ausgeschriebene Personen und Sachwerte).
Mit Blick auf die irregul\u00e4re Migration zeigte sich jedoch, dass die zeitlich befristeten zus\u00e4tzlichen Kontrollen an den Grenzen keinen Kausaleffekt auf die Migrationszahlen hatten. Die Migrationszahlen verdeutlichen im Gegenteil, dass die Migrationsrouten und -bewegungen von vielen anderen Parametern abh\u00e4ngig sind. Ausserdem wird heute bei jeder festgestellten rechtswidrig eingereisten oder anwesenden Person \u00fcberpr\u00fcft, ob diese bereits im Besitze einer Wegweisungsverf\u00fcgung der Schweiz oder eines anderen Schengen-Staates ist. Ist dies nicht der Fall, so wird eine solche Verf\u00fcgung unter Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist erlassen. Da sie sich bereits im Schengen-Raum befinden, kann den weggewiesenen Migrantinnen und Migranten die Einreise nicht verweigert werden. Mehr Aufgriffe an der Grenze heisst somit nicht, dass weniger Migrantinnen und Migranten in oder durch die Schweiz reisen. Es heisst aber, dass es danach weniger Migrantinnen und Migranten gibt, gegen welche noch keine Wegweisungsverf\u00fcgung erlassen wurde.
Im Zusammenhang mit den verst\u00e4rkten deutschen Kontrollen ab Oktober 2023 und aufgrund der R\u00fcck\u00fcbergaben von Personen der deutschen Beh\u00f6rden sind die Fallzahlen an der Grenze zu Deutschland zu Beginn der Kontrollen zwar angestiegen. Die Anzahl der rechtswidrig festgestellten Migrantinnen und Migranten ist in diesem Jahr allerdings insgesamt sehr stark zur\u00fcckgegangen. In Bezug auf die Schleusert\u00e4tigkeiten ist festzuhalten, dass die Migrantinnen und Migranten zu einem grossen Teil mit der Bahn in die Schweiz reisen, entsprechend finden sehr wenige Aufgriffe von mutmasslichen Schleppern statt.