Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion 24.4220 festgehalten, dass Stimmb\u00fcrgerInnen bereits heute bei ihrer Stimmgemeinde Auskunft \u00fcber die geleisteten Unterschriften f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden erhalten m\u00fcssen.
- Wie wird sichergestellt, dass der Schweizerische Gemeindeverband und die Gemeinden, die gem\u00e4ss Medienartikel dies nicht wussten, \u00fcber diese neue Interpretation des geltenden Verfassungsrechts informiert werden?
- Wird die Bundeskanzlei dies aktiv kommunizieren?
Die Bundeskanzlei und die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz (SSK) empfehlen in ihrer Brosch\u00fcre zur Stimmrechtsbescheinigung, in den Gemeinden pro eidgen\u00f6ssisches Volksbegehren eine separate Liste der Unterzeichnenden zu f\u00fchren \u2013 z.B. direkt in der Stimmregister-Software. Dadurch kann bei der Bescheinigung festgestellt werden, ob eine unterzeichnende Person dieses Volksbegehren bereits unterzeichnet hat. Diese Datensammlungen m\u00fcssen von den Gemeinden sicher aufbewahrt und nach der Feststellung des Zustandekommens des Volksbegehrens vernichtet werden. Dabei handelt es sich um Datensammlungen kantonaler Beh\u00f6rden. Das entsprechende Auskunftsrecht der stimmberechtigten Personen richtet sich folglich nach den kantonalen Datenschutzgesetzen. In diesem Rahmen sind die Gemeinden verpflichtet, interessierten Stimmberechtigten auf Anfrage Auskunft \u00fcber die von Ihnen unterzeichneten Volksbegehren zu erteilen.
Die Bundeskanzlei sieht vor, die Informationen an die Gemeinden zur Stimmrechtsbescheinigung in Zusammenarbeit mit den Kantonen vollst\u00e4ndig zu \u00fcberarbeiten. Es ist dabei vorgesehen, entsprechende Erg\u00e4nzungen zum Auskunftsrecht der Stimmberechtigten \u00fcber von ihnen unterzeichnete eidgen\u00f6ssische Volksbegehren vorzunehmen. Bis zum Vorliegen der aktualisierten Brosch\u00fcre im Verlauf des n\u00e4chsten Jahres wird der Bund die Kantone \u00fcber die Staatsschreiberkonferenz einladen, die Gemeinden entsprechend zu orientieren.