Wie in einem Interview mit der Direktorin des BAV auf SRF zu entnehmen war, droht ein Liquidit\u00e4tsengpass f\u00fcr den Bahnausbau um die Jahre 2030 im Bahninfrastrukturfonds.
- Ist der Bundesrat bereit, Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse mit einer Umlagerung von Mitteln zu beheben?
- Wie verhindert der Bundesrat, dass wichtige Ausbauprojekte nicht wegen der Liquidit\u00e4t verz\u00f6gert werden?
Bereits bei der Verabschiedung des Zahlungsrahmens f\u00fcr Betrieb und Substanzerhalt des Bahnnetzes 2025-2028 im Mai dieses Jahres hat das UVEK dar\u00fcber informiert, dass in den Jahren ab 2029 die Mittel im Bahninfrastrukturfonds nicht f\u00fcr die Umsetzung s\u00e4mtlicher f\u00fcr diese Jahre vorgesehenen Bauprojekte ausreichen k\u00f6nnten. Grund ist insbesondere, dass in dieser Phase mehrere vom Parlament beschlossene Ausbau-Grossprojekte in die Umsetzungsphase kommen. Dazu kommen die Beschl\u00fcsse des Bundesrats zur Konsolidierung des Haushaltes. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wurde vom UVEK beauftragt, die Situation in enger Zusammenarbeit mit den Bahnen und den Kantonen vertieft zu analysieren. Dabei ist zu beachten, dass die Finanzierung des Substanzerhalts des bestehenden Netzes gegen\u00fcber der Finanzierung des Ausbaus Priorit\u00e4t hat (Artikel 4 Bahninfrastrukturfondsgesetz). F\u00fcr eine Umlagerung von Mitteln besteht keine rechtliche Grundlage.