D\u00fcrfen Energieversorgungsunternehmen gem\u00e4ss Energiegesetz in der Fassung Mantelerlass im Sinne einer F\u00f6rderung von Solarstrom zur Sicherung der Stromversorgungssicherheit h\u00f6here R\u00fcckliefertarife als die Mindestverg\u00fctung festlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 1 Energiegesetz m\u00fcssen Netzbetreiber Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien bis zu einer Leistung von 3 MW abnehmen und verg\u00fcten. Dabei k\u00f6nnen sich Netzbetreiber und Produzenten \u00fcber die H\u00f6he der Verg\u00fctung einigen. Wenn das nicht der Fall ist, m\u00fcssen die Netzbetreiber ab 2026 die Elektrizit\u00e4t zum viertelj\u00e4hrlich gemittelten Marktpreis verg\u00fcten. Nur wenn dieser unter die erw\u00e4hnten Minimalverg\u00fctungen f\u00e4llt, sind stattdessen letztere zu zahlen. Der Referenz-Marktpreis f\u00fcr Photovoltaik lag \u00fcber die letzten 6,5 Jahre bei durchschnittlich rund 10 Rp/kWh und damit deutlich h\u00f6her als die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Minimalverg\u00fctungen. Demnach sind die Netzbetreiber im Regelfall verpflichtet, sogar mehr als die Minimalverg\u00fctungen zu bezahlen.
Im Rahmen einer Einigung k\u00f6nnen Netzbetreiber auch mehr verg\u00fcten als gesetzlich vorgeschrieben. Dabei ist zu beachten, dass die daraus entstehenden Kosten gem\u00e4ss Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes und Artikel 4 der Stromversorgungsverordnung (wie bisher und auch zuk\u00fcnftig) nur bis zu gewissen Maximalwerten an die jeweiligen gebundenen Kunden weiterverrechnet werden k\u00f6nnen. Dabei sind die Herkunftsnachweise durch den Netzbetreiber abzunehmen und an die gebundenen Kunden mitzuliefern.