In der Debatte zum Gesch\u00e4ft 24.3022 f\u00fchrte der Bundesrat ins Feld, dass die Verwaltung auf Wunsch des Parlamentes die Pr\u00fcfung der Vergabe des S-Status der Ukrainer etwas genauer unter die Lupe genommen habe. Dadurch sei ihre Schutzquote von 95 auf 89% gesunken.
- Welche Gr\u00fcnde haben zu dieser Senkung gef\u00fchrt?
- Wurden bestehende Aufenthaltsbewilligungen aus diesen Gr\u00fcnden widerrufen?
- Wurden neue Aufenthaltsbewilligungen nicht gew\u00e4hrt?
Seit Aktivierung des Schutzstatus S ist die Schutzgew\u00e4hrungsquote kontinuierlich gesunken. W\u00e4hrend 2022 bei 98.6% der Gesuche Schutz gew\u00e4hrt wurde, betrug die Schutzgew\u00e4hrungsquote im Jahr 2023 95.2% und im Jahr 2024 von Januar bis Ende November 86.8%. Das SEM hat unterdessen diverse Massnahmen im Bereich der Missbrauchsbek\u00e4mpfung ergriffen, was zur Reduktion der Schutzgew\u00e4hrungsquote gef\u00fchrt hat. So wurde unter anderem ein Datenaustauschabkommen mit Ungarn abgeschlossen. Dadurch kann das SEM die Herkunftsabkl\u00e4rungen einfacher durchf\u00fchren, Doppelb\u00fcrgschaften besser identifizieren und eine Wegweisung aus der Schweiz anordnen. Zudem hat das SEM gewisse Praxisanpassungen vorgenommen. So f\u00fchren beispielsweise seit Dezember 2023 auch beendete Schutztitel in EU-/EFTA+-Staaten, gest\u00fctzt auf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, zur Ablehnung des Gesuchs um Status S in der Schweiz. Die Ablehnung erfolgt, sofern der Wegweisungsvollzug in den betroffenen Staat angeordnet werden kann. Die Reduktion der Schutzgew\u00e4hrungsquote betrifft dabei lediglich die neuen Schutzgesuche. Das Erl\u00f6schen oder der Widerruf von bereits erteilten Schutzgew\u00e4hrungen fliessen nicht in die Schutzgew\u00e4hrungsquote ein.