Am 20. November 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass die Schweiz am n\u00e4chsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die \u00dcbung ist als sogenannte Artikel-5-\u00dcbung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der B\u00fcndnisfall \u2013 mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Bundesrat mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert R\u00f6sti und Guy Parmelin).
Ist der Bundesrat nun offensichtlich bereit, die immerw\u00e4hrende und umfassende Neutralit\u00e4t vollends aufzugeben?
Die Teilnahme an der \u00dcbung ist mit der Neutralit\u00e4t vereinbar. Es werden keine Verpflichtungen geschaffen oder Sachzw\u00e4nge eingegangen. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Europa muss die Schweiz ihre eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit und die internationale Kooperation st\u00e4rken. Diese beiden Bestrebungen bedingen und verst\u00e4rken einander. F\u00fcr beide wesentlich ist das gemeinsame \u00dcben. Der Nordatlantikrat kann Partnernationen einladen, sich an bestimmten \u00dcbungsteilen von Art.-5-\u00dcbungen zu beteiligen. Eine Teilnahme an den \u00dcbungsteilen, bei der die eigentliche B\u00fcndnisverteidigung gem\u00e4ss Art. 5 des Nordatlantikvertrags ge\u00fcbt wird, ist f\u00fcr Partnernationen ausgeschlossen. Die Schweiz nimmt also nicht am \u00dcbungsteil zu einer allf\u00e4lligen B\u00fcndnisverteidigung teil. Die Schweiz wird somit die Rolle \u00fcben, die sie als neutraler Staat auch in Realit\u00e4t hat. Das erm\u00f6glicht es ihr, der Nato wie auch den anderen teilnehmenden Partnern die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit aufzuzeigen.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht \u00fcber Diskussionen im Bundesrat.