Mit der Annahme der Motion \"Mehr Zeit f\u00fcr die Behandlung von Kindern und Jugendlichen\" 19.4120 wurde dem Bundesrat im 2020 der Auftrag erteilt, einen Erlassentwurf f\u00fcr die Abbildung der Besonderheiten der Kinder und Jugendmedizin in den Tarifen zu verabschieden.
- Wann liegt der Erlassentwurf vor?
- Ist der Bundesrat bereit, als dringliche Massnahme die bestehenden Limitationen zu verdoppeln und den im Tarmed derzeit f\u00fcr Kinder bis 6 Jahre vorgesehen Zuschlag auf Kinder bis 12 Jahre auszudehnen?
Die Tarifbildung im Gesundheitswesen ist in erster Linie Sache der Tarifpartner. Seit der Annahme der genannten Motion haben die Tarifpartner die Organisation f\u00fcr ambulante Arzttarife, die OAAT AG, eingesetzt, die sich seit Anfang 2024 um die Pflege und Weiterentwicklung der ambulant-\u00e4rztlichen Tarifstrukturen k\u00fcmmert. Somit k\u00f6nnen Anliegen direkt bei der OAAT AG eingebracht werden, damit eine sachgerechte Abbildung der Kindermedizin erfolgt. Zudem haben die Tarifpartner anfangs November beim Bundesrat ein Genehmigungsgesuch f\u00fcr ein neues Gesamt-Tarifsystem f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen, bestehend aus TARDOC und ambulanten Pauschalen, dem Bundesrat eingereicht. Dieses Gesuch wird aktuell gepr\u00fcft, auch hinsichtlich der Abbildung der Kindermedizin. Ziel ist eine Einf\u00fchrung der neuen Tarifstruktur per 1. Januar 2026.
Angesichts dieser Ausgangslage kann der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht subsidi\u00e4r in den aktuellen Einzelleistungstarif f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen eingreifen.