Gem\u00e4ss NZZ vom 9.12.2024 stellt das SEM weiblichen afghanischen Asylsuchenden nur einen allgemein gehaltenen Fragebogen zu, ohne diese pers\u00f6nlich zu ihren individuellen Asylgr\u00fcnden zu befragen.
Wie \u00fcberpr\u00fcft das SEM die tats\u00e4chliche pers\u00f6nliche Einstellung der Gesuchstellerinnen, wenn es diese nicht mehr in einem m\u00fcndlichen Interview pers\u00f6nlich anh\u00f6rt und individuell-konkret befragt?
Bei den Asylgesuchen von Afghaninnen muss man unterscheiden: Es gibt Gesuche von Frauen und Mädchen aus Afghanistan, die neu in die Schweiz einreisen. Und es gibt Folgegesuche von Afghaninnen, die schon in der Schweiz leben und bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben.
Zwischen Januar 2022 und Juni 2023 haben rund 1100 neu einreisende Afghaninnen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Nach der Praxisänderung bis Ende Oktober 2024 waren es rund 1450 Gesuche.
Anders ist die Entwicklung natürlich bei den Gesuchen von Frauen und Mädchen, die bereits in der Schweiz leben. Vor der Praxisänderung gab es praktisch keine Folgegesuche. Danach wurden bis Ende Oktober insgesamt rund 2850 Folgegesuche eingereicht.
Aufgrund der Praxisänderung ist auch die Asylgewährungsquote gestiegen. Zwischen Januar 2022 und Juni 2023 wurden insgesamt 378 Afghaninnen Asyl gewährt. Dies entspricht einer Asylgewährungsquote von 27 %. Zwischen Juli 2023 und Oktober 2024 haben insgesamt 3343 Afghaninnen Asyl erhalten. Dies entspricht einer Asylgewährungsquote von 74 %.
Und noch die Zahlen zum Familiennachzug: Vor der Praxisänderung wurden 143 Einreisegesuche von volljährigen afghanischen Personen eingereicht. Dabei handelte es sich um 119 Frauen und 24 Männer. 99 Gesuche wurden bewilligt – 92 von Frauen und 7 von Männern.
Seit der Praxisänderung wurden in der gleichen Zeitspanne 216 entsprechende Gesuche von volljährigen afghanischen Personen eingereicht. Es handelte sich um 155 Frauen und 61 Männer. 125 Einreisegesuche wurden bewilligt. 95 davon betrafen Frauen, 30 Männer.
Die Monatsstatistik würde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Das gleiche gilt für die Familien von Afghanischen Frauen, die in die Schweiz nachgezogen wurden und nun ebenfalls den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Sie könnten in der kurzen Zeit nicht ermittelt werden. Das EJPD kann diese Zahlen den zuständigen Kommissionen auf Anfrage präsentieren.
Zu den Fragen zu den Verfahren:
Jede Afghanin, die neu in die Schweiz einreist und ein Asylgesuch stellt, wird persönlich und umfassend zu ihren individuellen Asylgründen angehört. Ausgenommen sind die Dublin-Verfahren. Nach Artikel 7 des Asylgesetzes prüft das SEM jedes dieser Gesuche materiell darauf, ob die Flüchtlingseigenschaft zumindest glaubhaft gemacht wurde.
Alle in der Schweiz anwesenden Afghaninnen, die aufgrund der Praxisänderung vom Juli 2023 ein Zweitgesuch stellen, haben dieses Verfahren bereits durchlaufen. Bei ihnen führt das SEM ein individuelles Folgeverfahren durch. Diese findet gemäss Asylgesetz schriftlich statt. Der dafür verwendete Fragebogen ist spezifisch für die schriftlichen Folgegesuche von afghanischen Personen mit einem bestehenden Aufenthalt in der Schweiz erstellt worden. Deshalb gibt es keinen vergleichbaren Fragebogen für andere Herkunftsländer. Der Fragebogen ist identisch für alle Personen aus Afghanistan in einem Folgeverfahren.
Bei der Beurteilung, ob der Fragebogen persönlich und wahrheitsgetreu ausgefüllt worden ist, gilt der gleiche Massstab wie bei allen Instruktionsmassnahmen im Asylbereich: Die Angaben müssen zumindest glaubhaft gemacht werden. Wenn nötig, kann das SEM auch im Folgeverfahren eine persönliche Anhörung durchführen.
Concernant la décision du Cour de justice de l'Union européenne :
Le Conseil fédéral ne peut pas se prononcer sur l'opportunité d'une décision de la Cour de justice de l'Union européenne. La Suisse n'est d'ailleurs pas liée par cet arrêt de la Cour, puisqu'elle n'est pas membre de l'Union européenne. Bien que le SEM reconnaisse la particularité de la situation des femmes et des filles afghanes, il a toujours examiné les demandes d'asile des femmes et des jeunes filles afghanes individuellement et continue de le faire. Contrairement à la pratique du SEM, la Cour de justice de l'Union européenne considère que l'hypothèse d'une persécution collective est justifiée. Elle dispense donc les États membres de l'obligation d'examiner chaque cas individuellement.