Der Bundesrat erkl\u00e4rt zu IP 24.4135, f\u00fcr die Haftung nach VG komme es auf die Aus\u00fcbung einer amtlichen T\u00e4tigkeit an. Das BGer hat letzteres f\u00fcr Gutachter der PMEDA in 1C_506/2019 E. 4.2 eindeutig bejaht.
- Geht der Bundesrat somit davon aus, f\u00fcr entsprechende Sch\u00e4den haften zu m\u00fcssen?
- Welche Verwirkungs- und Verj\u00e4hrungsfristen sind anwendbar?
- Was hat der Bundesrat unternommen, um allf\u00e4llige Anspr\u00fcche gegen\u00fcber den PMEDA-Verantwortlichen noch geltend machen zu k\u00f6nnen (z.B. Einholung eines Verj\u00e4hrungsverzichts)?
Dem Bundesrat liegen, wie bereits in der Antwort zur Interpellation 24.4135 erw\u00e4hnt, keine Informationen vor, die es erlauben w\u00fcrden, sich zu Mutmassungen \u00fcber angebliche Verfehlungen der Verantwortlichen der PMEDA zu \u00e4ussern. Es kann aber darauf hingewiesen werden, dass sich allf\u00e4llige Anspr\u00fcche aus dem Verantwortlichkeitsgesetz gem\u00e4ss dessen Artikel 19 direkt gegen PMEDA richten w\u00fcrden und der Bund lediglich f\u00fcr den ungedeckten Betrag haften w\u00fcrde, wenn die PMEDA eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung nicht zu leisten verm\u00f6chte.
Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen gegen den Bund ist in Artikel 20 Verantwortlichkeitsgesetz in Verbindung mit Artikel 60 Obligationenrecht geregelt. Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verj\u00e4hrt nach diesen Bestimmungen mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Gesch\u00e4digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das sch\u00e4digende Verhalten erfolgte oder aufh\u00f6rte.
Ein allf\u00e4lliger R\u00fcckgriffsanspruch des Bundes gegen\u00fcber dem fehlbaren Organ oder Angestellten verj\u00e4hrt innert drei Jahren seit der Anerkennung oder der rechtskr\u00e4ftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Bundes, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem das sch\u00e4digende Verhalten erfolgte oder aufh\u00f6rte.
Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, Massnahmen zu ergreifen, um allf\u00e4llige Anspr\u00fcche geltend zu machen.