Von den rund 70 000 gefl\u00fcchteten Ukrainern ist immer noch eine Mehrheit nicht erwerbst\u00e4tig, da aus finanzieller Sicht der Anreiz einfache Arbeiten auszuf\u00fchren zu klein ist.
- Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, statt nur eine Arbeitsm\u00f6glichkeit unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Arbeitspflicht von den Gefl\u00fcchteten einzufordern?
- Und f\u00fcr alle, die dieser nicht nachkommen, nur die minimalste finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren?
Bei sozialhilfeabh\u00e4ngigen Personen besteht bereits heute grunds\u00e4tzlich eine Mitwirkungspflicht. Verletzen Sozialhilfebeziehende ihre Mitwirkungspflicht und unterlassen es offensichtlich, ihre Lage zu verbessern, k\u00f6nnen die Kantone die Sozialhilfe k\u00fcrzen oder entziehen. Bei der Umsetzung gilt die kantonale Sozialhilfegesetzgebung.
Um die Erwerbsbeteiligung von Personen mit Schutzstatus S zu erh\u00f6hen, hat der Bundesrat am 20. September 2024 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, im 1. Quartal 2025 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Diese enth\u00e4lt Gesetzes- und Verordnungsanpassungen und sieht unter anderem die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht von arbeitsmarktf\u00e4higen Personen mit Schutzstatus S bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) sowie die Verpflichtung zur Teilnahme an beruflichen Ein- oder Wiedereingliederungsprogrammen vor.