Der Bund stellt den Kantonen (und diese den Gemeinden) Geb\u00fchren f\u00fcr die Beglaubigung von Geburtsurkunden und f\u00fcr DNA-Tests bei Migranten in Rechnung, wenn insbesondere eine Person aus dem Asylbereich Familienangeh\u00f6rige aus dem Ausland nachziehen kann.
- In welchen Konstellationen ist dies der Fall?
- Wie hoch ist die Geb\u00fchr pro Person f\u00fcr welche F\u00e4lle?
Verlangt ein Kanton im ausl\u00e4nderrechtlichen Familiennachzugsverfahren beispielsweise einen DNA-Test, so verlangt die zust\u00e4ndige Auslandvertretung vom Kanton einen Kostenvorschuss, der von der gesuchstellenden Person getragen wird. Die H\u00f6he des Kostenvorschusses wird von der Auslandvertretung aufgrund der vor Ort anfallenden gesch\u00e4tzten Kosten und des gesch\u00e4tzten Zeitaufwands bemessen. Dies entspricht der Rechtslage, wonach die Geb\u00fchr nach Zeitaufwand bemessen wird, wenn kein fester Geb\u00fchrenansatz vorliegt.
Anders verh\u00e4lt es sich beim Familiennachzug von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ist in diesen Verfahren rechtlich verpflichtet, die Kosten f\u00fcr DNA-Analysen zu \u00fcbernehmen, wenn die DNA-Analyse vom SEM veranlasst wurde und die Gesuchsteller ihre Bed\u00fcrftigkeit nachweisen.