- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die bilaterale Finanzmarktkooperation mit China mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte?
- Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass Schweizer Finanzinstitute wie die UBS in Gesch\u00e4fte mit sanktionierten chinesischen Milit\u00e4runternehmen verwickelt sind?
- Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass solche Kooperationen nicht zu Reputationsrisiken oder politischen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren?
Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik der Schweiz vom 4. Dezember 2020 die Verbesserung der Exportf\u00e4higkeit von Finanzdienstleistungen als Handlungsfeld festgelegt. Zu diesem Zweck vertritt er im Rahmen seiner Finanzmarktkooperation mit China, die prim\u00e4r dem Austausch zu Finanz- und Regulierungsthemen sowie zu finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen dient, die Interessen und Grundwerte der Schweiz, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen.
F\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im In- und Ausland sind in erster Linie die Schweizer Finanzinstitute selbst verantwortlich. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA \u00fcberwacht im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht die Einhaltung der Gesetze durch Schweizer Finanzinstitute, auch bez\u00fcglich Sanktionen und Reputationsrisiken. Beide Themen geniessen aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation sowohl bei den Finanzinstituten als auch bei der FINMA, sehr hohe Priorit\u00e4t und werden regelm\u00e4ssig thematisiert und diskutiert.