Die Revision des Seeschifffahrtsgesetzes wurde vom Bundesrat 2022 lanciert. Leider gab es bis anhin keine Vernehmlassung.
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei der Revision die Sportseeschifffahrt wesentlich st\u00e4rker in den Fokus zu r\u00fccken ist und dass es keine Diskriminierung der gewerblichen Sportseeschifffahrt unter Schweizer Flagge geben sollte?
2. Ist es richtig, dass der Bundesrat f\u00fcr Seeschiffe keine (wie \u00fcblich) einheitliche gesetzliche Grundlage im Bereich Flaggen- und Registerrecht anstrebt?
1. Im Rahmen der Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung hat der Bundesrat in einem ersten Schritt Lockerungen der Vorschriften in der Seeschifffahrts- und der Jachtenverordnung beschlossen. Diese treten am 1. Januar 2025 in Kraft. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat dem Parlament Anpassungen des Seeschifffahrtsgesetzes vorschlagen. Diese betreffen auch die Sport- und Vergn\u00fcgungsschifffahrt. Im Hinblick darauf wird u.a. gepr\u00fcft, ob die gewerbliche Sportseeschifffahrt zugelassen werden soll.
2. Das Seeschifffahrtsgesetz ist die gesetzliche Grundlage sowohl f\u00fcr die Sport- und Vergn\u00fcgungsschifffahrt zur See als auch f\u00fcr die gewerbliche Seeschifffahrt. Darin soll f\u00fcr das Registerrecht f\u00fcr kommerzielle Seeschiffe weiterhin grunds\u00e4tzlich auf die Schiffsregistergesetzgebung verwiesen werden, damit f\u00fcr grundbuchgesicherte Seeschiffe, Rheinschiffe und Binnenschiffe gleiche Registerregeln gelten.