Am 09.12. hat das SEM informiert, es bestehe kein Grund f\u00fcr ein Aussetzen der Asylverfahren syrischer Gefl\u00fcchteter, nur um wenige Stunden sp\u00e4ter doch ein Entscheidmoratorium anzuk\u00fcndigen. Bef\u00fcrchtungen, dass es in Syrien kaum rasch zu einer Befriedung unter Respekt der Frauen-, Minderheiten- und Menschenrechte kommt, sind verbreitet. Es w\u00e4re unverantwortlich, in diesem Fall das Moratorium \u00fcber Monate (wie im Fall Sudan) aufrecht zu erhalten.
Ist der Bundesrat bereit, das Moratorium rasch aufzuheben?
Erst wenige Tage nach dem Machtwechsel ist es noch zu fr\u00fch, um die aktuelle Situation in Syrien verl\u00e4sslich zu bewerten. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat deshalb aufgrund der aktuellen Ereignisse in Syrien und zum Schutz der betroffenen Menschen entschieden, \u00fcber Asylgesuche und den die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs syrischer Staatsangeh\u00f6riger vorl\u00e4ufig nicht zu entscheiden. Davon ausgeschlossen sind Gesuche um Familiennachzug von Personen, die in der Schweiz bereits einen Asylstatus haben.
Das SEM beobachtet die Situation in Syrien aufmerksam und passt die Asyl- und Wegweisungspraxis gegebenenfalls an. Dies entspricht dem \u00fcblichen Vorgehen des SEM in solchen Situationen. Wenige Tage nach dem Regierungssturz bereits einen Zeithorizont f\u00fcr die Wiederaufnahme der Asylentscheide zu nennen, w\u00e4re jedoch verfr\u00fcht.
F\u00fcr die Schweiz ist wichtig, dass die R\u00fcckkehr nach Syrien in Sicherheit erfolgen kann. Deshalb erfolgen derzeit keine zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien. Freiwillige R\u00fcckkehr ist hingegen m\u00f6glich. Das SEM verfolgt die Entwicklungen in Syrien laufend und pr\u00fcft dabei auch, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein R\u00fcckkehrhilfeprogramm gegeben sind.
Sollten innerhalb der syrischen Diaspora Konflikte entstehen, so w\u00fcrden die kantonalen Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die innere Sicherheit dagegen vorgehen. Die Bewilligung von Anl\u00e4ssen liegt in der Kompetenz der lokalen Beh\u00f6rden. Bund, Kantone und Gemeinden m\u00fcssen eng zusammenarbeiten, um m\u00f6gliche Ausschreitungen zu verhindern.