Gesch\u00e4ftsbericht 2024 des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 den Gesch\u00e4ftsbericht 2024 verabschiedet. Dieser legt die geplanten Gesch\u00e4fte offen, erl\u00e4utert die Gr\u00fcnde, die zu Abweichungen von den Zielen gef\u00fchrt haben, und stellt die wichtigsten ungeplanten Gesch\u00e4fte vor. Das Jahr 2024 ist das erste Berichterstattungsjahr der Legislaturperiode 2023\u20132027.
Im vergangenen Jahr standen f\u00fcr den Bundesrat verschiedene Themen wie der Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t, die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025\u20132028 sowie die \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs Schweiz \u2013 EU. 2024 kam es dabei zum materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Zu den wichtigen Vorlagen des Bundesrates im Jahr 2024 geh\u00f6rten auch die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\u00bb und zum dazugeh\u00f6rigen indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung), die Botschaft zum Zahlungsrahmen zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur f\u00fcr die Jahre 2025\u20132028 und der Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung.
Die Massnahmen im Berichtsjahr 2024 gliedern sich nach den vier Leitlinien, die sich der Bundesrat f\u00fcr die Legislaturperiode 2023\u20132027 gegeben hat:
1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
2) Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
3) Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, setzt sich f\u00fcr Frieden ein und agiert koh\u00e4rent und verl\u00e4sslich in der Welt.
4) Die Schweiz sch\u00fctzt das Klima und tr\u00e4gt Sorge zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen
Diesen vier Leitlinien wurden 25 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2024 insgesamt 148 geplante Gesch\u00e4fte umfassten. Davon hat der Bundesrat 95 erfolgreich umgesetzt. Dazu geh\u00f6ren die Aussenpolitische Strategie 2024\u20132027, die Vernehmlassungser\u00f6ffnung f\u00fcr den Entwurf des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP), die BFI-Botschaft und die Wasserstoffstrategie. H\u00e4ufig nimmt der Bundesrat Gesch\u00e4fte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte.
Der Gesch\u00e4ftsbericht 2024 enth\u00e4lt auch wichtige ungeplante Gesch\u00e4fte, wie beispielsweise das Ukraine Unterst\u00fctzungsprogramm 2025\u20132028, die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz und die Strategie sowie den Aktionsplan f\u00fcr die Agglomerationspolitik und die Politik f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume und Berggebiete.
Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates
Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Zustimmung
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