Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. M\u00e4rz 2025 insgesamt 7 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erh\u00f6hung des laufenden Budgets um rund 675 Millionen Franken. Diese Mittel werden fast vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die EU-Programme f\u00fcr Forschung und Innovation ben\u00f6tigt (666 Mio.).
Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2025 beantragt der Bundesrat dem Parlament 7 Nachtragskredite im Umfang von 674,9 Millionen. Die Nachtragskredite betreffen schwergewichtig die EU-Programme f\u00fcr Forschung und Innovation.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Gesamtpaket Schweiz-EU wurde die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen vereinbart. Das EU-Programmabkommen (EUPA) kann vorl\u00e4ufig angewendet werden und erm\u00f6glicht damit eine Assoziierung an die EU-Programme Horizon Europe, Euratom sowie Digital Europe ab dem 1.1.2025.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die vorl\u00e4ufige Anwendung des EUPA im Jahr 2025 zum Tragen kommt. Der Pflichtbeitrag f\u00fcr die erw\u00e4hnten Programme wird in der Folge noch im laufenden Jahr geschuldet, weshalb der Bundesrat einen Nachtragskredit von 666 Millionen beantragt. Damit wird die Teilnahme von Forschenden und Innovatoren in der Schweiz an den Ausschreibungen der EU des Jahres 2025 finanziert. Sie k\u00f6nnen im Rahmen einer \u00dcbergangsregelung bereits seit Beginn des Jahres an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme teilnehmen.
Gleichzeitig werden weiterhin Projekte aus den \u00dcbergangsmassnahmen 2021 bis 2024 ausfinanziert. Hierbei handelt es sich um Projekte aus fr\u00fcheren Jahren, in denen die Schweiz von einer Finanzierung durch die EU ausgeschlossen war und stattdessen eine nationale Finanzierung bereitgestellt hatte. Der Pflichtbeitrag kann daher nicht mit den f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen eingestellten Mitteln kompensiert werden.
Weitere Nachtr\u00e4ge betreffen insbesondere den Funktionsaufwand bei Agroscope (3,25 Mio.), die Beihilfen Pflanzenbau (2,1 Mio.) und den Europarat Strassburg (1,8 Mio.).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Parlament bewilligt 666-Millionen-Franken-Kredit f\u00fcr EU-Programme
Die Schweiz soll sich mit einem Pflichtbeitrag wieder den vollen Zugang f\u00fcr die EU-Forschungsprogramme sichern. Dieser Meinung sind die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Der Nationalrat hat als Zweitrat einem entsprechenden Nachtragskredit zugestimmt.
Die Wiederassoziierung der Schweiz an die Forschungsprogramme war Teil der Verhandlungen \u00fcber das Gesamtpaket Schweiz-EU. Seit Anfang Jahr k\u00f6nnen Forschende wieder an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe, Euratom sowie Digital Europe teilnehmen.
Die \u00dcbergangsbestimmung ist mit einem Pflichtbetrag verbunden. Der Bundesrat beantragt daf\u00fcr 666 Millionen Franken. Am Dienstag hatte die kleine Kammer gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gegeben, am Mittwoch folgte ihr die grosse Kammer - mit 120 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereinigt.
Nun kann der Bund bis Ende Jahr den Pflichtbeitrag nach Br\u00fcssel \u00fcberweisen. Die Teilnahme von Forschenden in der Schweiz an den Ausschreibungen der EU des Jahres 2025 ist dann finanziert.
Kritik an hohem Nachtrag
In beiden R\u00e4ten war ein Antrag auf Streichung des Kredits f\u00fcr die EU-Forschungsprogramme vorgelegen. Mehrere b\u00fcrgerliche Ratsmitglieder kritisierten, dass der Nachtrag nicht konform sei mit der Schuldenbremse.
Die SVP stellte die Assoziierung an Horizon Europe grunds\u00e4tzlich infrage und sprach sich f\u00fcr die Fortsetzung der \u00dcbergangsl\u00f6sung aus. Zwischen 2021 und 2024 war die Schweiz von einer Finanzierung durch die EU ausgeschlossen und hatte stattdessen eine nationale Finanzierung bereitgestellt.
Der nun f\u00e4llige Pflichtbeitrag f\u00fcr die erneute Teilnahme an den EU-Programmen k\u00f6nne nicht mit den f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen eingestellten Mitteln kompensiert werden, konterte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie versicherte, dass die Schuldenbremse auch mit Annahme des umfangreichen Nachtragskredits Ende Jahr eingehalten werden k\u00f6nne.
Grund daf\u00fcr seien die nicht ausgesch\u00f6pften Voranschlagskredite, sogenannte Kreditreste. In den Jahren 2015 bis 2024 h\u00e4tten sich diese im ordentlichen Haushalt auf durchschnittlich 2,3 Milliarden Franken belaufen.
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