Aussenwirtschaftsbericht 2024: Die Schweiz als widerstandsf\u00e4hige Akteurin in einem unvorhersehbaren Umfeld
Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 verabschiedet. Im Kontext der zunehmenden Unsicherheiten in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen st\u00e4rkt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik die Resilienz des Landes durch g\u00fcnstige wirtschaftspolitische und regulatorische Rahmenbedingungen. Unternehmen sollen dadurch agil auf die sich rasch ver\u00e4ndernden Bedingungen auf den internationalen M\u00e4rkten reagieren k\u00f6nnen.
Die weltwirtschaftliche Lage war im Berichtsjahr von weiterhin zunehmenden geopolitischen Spannungen, Protektionismus und ungleichen Wachstumsdynamiken gepr\u00e4gt. Kriege und Konflikte f\u00fchrten zu erh\u00f6hten Unsicherheiten in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
In diesem Kontext verschob sich der Fokus der Wirtschafts- und Handelspolitik zentraler Akteure der Weltwirtschaft weiter von der Markt\u00f6ffnung hin zur wirtschaftlichen Sicherheit. Mit industriepolitischen und protektionistischen Massnahmen versuchen insbesondere die grossen Bl\u00f6cke, Abh\u00e4ngigkeiten etwa im Bereich der Hochtechnologie und bei wichtigen mineralischen Rohstoffen zu reduzieren. Neben der Reduktion von Handelsabh\u00e4ngigkeiten und der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zielen die industriepolitischen Initiativen auch auf Anliegen wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft ab. Mit der Zunahme industriepolitischer Eingriffe steigt jedoch das Risiko f\u00fcr Marktverzerrungen und Protektionismus.
Dieses zunehmend unvorhersehbare weltwirtschaftliche Umfeld stellt die Schweiz als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. Der ebenfalls im Berichtsjahr publizierte Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft legt dar, dass die im Rahmen dieser Initiativen gew\u00e4hrten Subventionen zu Verzerrungen im Handel und bei Standortentscheidungen f\u00fchren, aber gleichzeitig auch die Nachfrage nach Schweizer G\u00fctern und Dienstleistungen im Ausland erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Der Bundesrat will indessen auf industriepolitische Initiativen zugunsten einzelner Branchen oder Technologien verzichten. Diese bergen ein hohes Risiko f\u00fcr Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahler und schaffen neue langfristige Abh\u00e4ngigkeiten. Auch w\u00e4ren industriepolitische Massnahmen, wie Subventionen zur Produktion bestimmter G\u00fcter, nicht geeignet, Handelsabh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit der Schweiz zu erh\u00f6hen.
Zentral f\u00fcr die St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit - welche die Schweizer Wirtschaft in den Krisen der vergangenen Jahre unter Beweis gestellt hat - bleibt entsprechend auch k\u00fcnftig die Schaffung m\u00f6glichst g\u00fcnstiger wirtschaftspolitischer und regulatorischer Rahmenbedingungen. Diese m\u00fcssen es Schweizer Unternehmen erlauben, sich m\u00f6glichst agil und flexibel auf ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen auf den Weltm\u00e4rkten einzustellen. Hierzu geh\u00f6ren wichtige aussenwirtschaftspolitische Massnahmen, welche im Berichtsjahr vollendet oder weitergef\u00fchrt wurden. Beispiele daf\u00fcr sind der zum Jahresbeginn in Kraft getretene autonome Industriezollabbau, die Paket-Verhandlungen mit der EU sowie die Verhandlungen \u00fcber neue und die Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen.
Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen k\u00f6nnen die Anpassungsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und ihrer Unternehmen an ein sich ver\u00e4nderndes internationales Umfeld erhalten und m\u00f6glichst weiter st\u00e4rken. Dies hat auch das OECD-L\u00e4nderexamen der Schweiz gezeigt: Die OECD best\u00e4rkt die Schweiz in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit lobt sie das bestehende System der wirtschaftlichen Landesversorgung, welches auf der Verantwortung der Unternehmen basiert und staatliche Eingriffe nur subsidi\u00e4r und bei lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen vorsieht.
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Zustimmung
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