Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.
Im Jahr 2024 war die Welt weiterhin von Kriegen, Konflikten, Polarisierung und hoher Volatilit\u00e4t gepr\u00e4gt. Der Krisenbogen um Europa ist weiterhin ausgepr\u00e4gt: Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine fortgef\u00fchrt. Der Krieg hat weitreichende negative Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung der Ukraine und den europ\u00e4ischen Kontinent. In Afrika sorgte der Sudankonflikt f\u00fcr Tod und Vertreibung. Der Nahostkonflikt eskalierte zun\u00e4chst weiter, konnte gegen Ende 2024 jedoch etwas beruhigt werden. In Syrien bleibt die Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 fragil.
Abschluss der materiellen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union
In diesem Kontext ist der Bundesrat bestrebt, die Beziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere den Nachbarstaaten, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dazu verabschiedete er im M\u00e4rz 2024 ein Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU. Diese konnten im Dezember 2024 materiell abgeschlossen werden. Im Zentrum des sogenannten Paketansatzes steht der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Konkret umfasst das Paket einen Stabilisierungsteil und einen Weiterentwicklungsteil. Im Stabilisierungsteil werden bestehende Binnenmarktabkommen erg\u00e4nzt mit institutionellen Elementen sowie, wo n\u00f6tig, mit staatlichen Beihilferegeln. Zum Stabilisierungsteil geh\u00f6ren zudem Programmabkommen und die Verstetigung des Schweizer Beitrags. Der Weiterentwicklungsteil umfasst neue Binnenmarktabkommen zu Strom und Lebensmittelsicherheit sowie ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit. Der materielle Abschluss der Verhandlungen am 20. Dezember 2024 f\u00fchrte dazu, dass Forschende in der Schweiz bereits wieder Zugang zu s\u00e4mtlichen Programmbereichen von Horizon Europe haben.
Einsatz f\u00fcr den Frieden und Unterst\u00fctzung der Ukraine
Mit der Ausrichtung der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem B\u00fcrgenstock hat der Bundesrat den Dialog \u00fcber einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine gest\u00e4rkt: \u00dcber 90 Staaten unterst\u00fctzen das Abschlusscommuniqu\u00e9 der Konferenz. Die Schweiz hat im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ihre Unterst\u00fctzung der Ukraine seit Kriegsbeginn auf \u00fcber 600 Millionen Franken ausgeweitet. Im Rahmen der Strategie Internationale Zusammenarbeit 2025\u20132028 hat der Bundesrat weitere 1.5 Milliarden Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine vorgesehen. Davon sind 500 Millionen Franken f\u00fcr die Ankurbelung der Investitionen von Schweizer Unternehmen in der Ukraine vorgesehen. Der Bundesrat hat einen Delegierten f\u00fcr die Ukraine ernannt, der die Umsetzung des L\u00e4nderprogramms Ukraine leiten wird. Im Oktober 2024 organisierte der Bundesrat zudem die Ukraine Mine Action Conference in Lausanne, um die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in der Ukraine zu unterst\u00fctzen.
Einsatz f\u00fcr einen fokussierten und auf dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip beruhenden Multilateralismus
Im zweiten Jahr ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat hat die Schweiz erfolgreich die Verabschiedung verschiedener Resolutionen unterst\u00fctzt. So nahm der Rat auf Initiative der Schweiz zwei Resolutionen an, eine zum Thema Schutz von humanit\u00e4rem Personal, die zweite zur Rechtstaatlichkeit bei der Umsetzung von UNO-Sanktionen. Dar\u00fcber hinaus leistete die Schweiz wertvolle Beitr\u00e4ge, die zur Annahme weiterer Resolutionen f\u00fchrten, etwa zum Nahost- oder Sudankonflikt. W\u00e4hrend ihres Vorsitzmonats im Rat setzte die Schweiz einen thematischen Fokus auf Science-Diplomacy. Damit gelang es ihr, die Aufmerksamkeit des Rats auf die Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf Frieden und Sicherheit zu lenken.
Die geopolitische Polarisierung f\u00fchrt jedoch nicht nur im Sicherheitsrat zu einer L\u00e4hmung des multilateralen Systems. Nichtsdestotrotz gab es auch einige konkrete Erfolge, wie etwa die Verabschiedung eines neuen Rahmenabkommens zu K\u00fcnstlicher Intelligenz im Rahmen des Europarats oder von zwei neuen Vertr\u00e4gen im Rahmen der in Genf ans\u00e4ssigen Weltorganisation f\u00fcr Geistiges Eigentum. Auch im Bereich Umwelt und Verschmutzung gab es Fortschritte, die das internationale Genf st\u00e4rken k\u00f6nnen. Mit ihrem Vorsitz der OSZE 2026 wird die Schweiz ihre Verantwortung f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und einen wirksamen Multilateralismus weiter st\u00e4rken. Die Schweiz wurde zudem ab Jahresbeginn 2025 f\u00fcr drei Jahre Mitglied in den UNO-Menschenrechtsrat gew\u00e4hlt.
Einfluss der Staatengruppe BRICS auf die Weltordnung
Das thematische Schwerpunktkapitel des Aussenpolitischen Berichtes ist in Erf\u00fcllung von Postulat 23.3970 der BRICS-Staatengruppe gewidmet. Der Bericht analysiert die Genese der BRICS-Staatengruppe und deren Positionierung und Einfluss in den Bereichen Multilateralismus, Weltwirtschaft, Finanzen, Umwelt sowie Frieden und Sicherheit. Die BRICS-Staaten streben eine \u00abmultipolare Weltordnung\u00bb an und fordern Reformen der UNO und der globalen Finanzinstitutionen. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, die Beziehungen zu aufstrebenden Volkswirtschaften zu st\u00e4rken und unterst\u00fctzt all jene Bem\u00fchungen, die dazu f\u00fchren, dass aufstrebende M\u00e4chte f\u00fcr Frieden und Sicherheit sowie ein funktionierendes multilaterales System Verantwortung \u00fcbernehmen.
Neues Format des Aussenpolitischen Berichts
Der Bundesrat m\u00f6chte die Zielorientierung und die Koh\u00e4renz der Aussenpolitik st\u00e4rken. Der Aussenpolitische Bericht ist daher entlang der 28 Ziele der aktuellen Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 (APS 2024\u20132027) des Bundesrates gegliedert. 2024 war der Bundesrat bei einer Mehrzahl der Ziele (18) auf Kurs, bei 10 teilweise auf Kurs f\u00fcr die Zielerreichung bis 2027. Ebenfalls neu ist das thematische Schwerpunktkapitel: Es soll der Vertiefung eines aussenpolitisch aktuellen Themas dienen, das f\u00fcr die Schweiz im Berichtsjahr von Bedeutung war. Der Aussenpolitische Bericht 2024 erscheint schliesslich erstmals in einem neuen graphischen Gewand.
AUSSENPOLITISCHER BERICHT 2024
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