Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative \u00abJa zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare\u00bb ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. M\u00e4rz 2025 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abJa zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare \u2013 Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\u00bb verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage \u00fcber die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.
Die Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass die Einkommen von Ehepaaren in der Steuererkl\u00e4rung weiterhin zusammengerechnet und Ehepaare gegen\u00fcber unverheirateten Personen steuerlich nicht benachteiligt werden. Die Initiative betrifft ausschliesslich die direkte Bundessteuer. Die konkrete Umsetzung bliebe dem Parlament \u00fcberlassen. M\u00f6gliche Modelle der gemeinsamen Besteuerung sind verschiedene Formen des Splittings und die sogenannte alternative Steuerberechnung (siehe auch Glossar).
Sollte das Parlament drei Jahre nach Annahme der Initiative noch keine entsprechenden Gesetzesbestimmungen verabschiedet haben, verlangt die Initiative in der \u00dcbergangsbestimmung eine Umsetzung durch den Bundesrat mittels einer Verordnung. Dabei soll der Bundesrat die Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegen\u00fcber unverheirateten Personen bei der direkten Bundessteuer mit dem Modell der alternativen Steuerberechnung sicherstellen: Konkret w\u00fcrde f\u00fcr Ehepaare neben der gemeinsamen Besteuerung gem\u00e4ss heutigem Recht jeweils eine alternative Steuerberechnung anhand der geltenden Tarife und Abz\u00fcge f\u00fcr Unverheiratete vorgenommen und dem Ehepaar anschliessend der niedrigere der beiden berechneten Steuerbetr\u00e4ge in Rechnung gestellt.
Benachteiligungen von Unverheirateten bleiben bestehen
Der Bundesrat teilt das Ziel, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen. Er lehnt die Initiative jedoch aus mehreren Gr\u00fcnden ab.
Die Frage des Besteuerungsmodells soll dem Gesetzgeber \u00fcberlassen und dessen Spielraum durch eine Verfassungsvorgabe nicht unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt werden. Die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren kann mittels gemeinsamer als auch mittels individueller Besteuerung vermieden werden. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung erarbeitet, die gleichzeitig auch als indirekter Gegenvorschlag zur \u00abSteuergerechtigkeits-Initiative\u00bb dient. Die Volksinitiative \u00abJa zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare \u2013 Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\u00bb steht zu dieser Vorlage im Widerspruch.
Die Initiative der Mitte-Partei w\u00fcrde zwar Mehrbelastungen bei Ehepaaren abschaffen, anders als die Individualbesteuerung aber keine Zivilstandsneutralit\u00e4t herstellen. Je nach Konstellation w\u00fcrde die bestehende Benachteiligung von unverheirateten Personen gegen\u00fcber Ehepaaren in derselben wirtschaftlichen Situation weiterbestehen oder sogar noch verst\u00e4rkt. Ein Vollsplitting w\u00fcrde die Vorgaben der Volksinitiative zwar vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen, der Preis w\u00e4re jedoch eine vergleichsweise hohe Belastung von unverheirateten Personen. Zudem resultieren bei einem Vollsplitting hohe Mindereinnahmen, zumindest wenn es auf Grundlage des heutigen Tarifs eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Bei einer alternativen Steuerberechnung erfolgt bei Ehepaaren mit ungleichm\u00e4ssiger Einkommensverteilung im Ergebnis keine Zusammenrechnung der Eink\u00fcnfte, was zu ungleichen Steuerbelastungen zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren f\u00fchrt; allerdings sieht die \u00dcbergangsbestimmung der Volksinitiative explizit eine Umsetzung mittels alternativer Steuerberechnung vor.
Die Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende sind bei einer gemeinsamen Besteuerung kleiner als bei einer Individualbesteuerung. Die Gleichstellung von Frau und Mann wird dadurch weniger stark gef\u00f6rdert und die M\u00f6glichkeiten zur besseren Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeits- und Fachkr\u00e4ftepotenzials k\u00f6nnten nicht gleichermassen genutzt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Steuerbelastung und auf die Einnahmen h\u00e4ngen von der konkreten gesetzlichen Umsetzung ab. Die Volksinitiative l\u00e4sst dem Parlament diesbez\u00fcglich einen erheblichen Spielraum. Dieser betrifft neben der Wahl des Modells und der Gestaltung der Abz\u00fcge insbesondere auch die Festlegung der Steuertarife, die f\u00fcr die finanziellen Auswirkungen entscheidend ist.
Setzt der Bundesrat die Initiative provisorisch auf dem Verordnungsweg mittels der alternativen Steuerberechnung um, ist er an den geltenden Tarif und die Abz\u00fcge f\u00fcr unverheiratete Personen gebunden. Die Mindereinnahmen lassen sich in diesem Fall grob auf 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken pro Jahr sch\u00e4tzen. Die untere Bandbreite ergibt sich, wenn unverheiratete Personen mit Kindern k\u00fcnftig nicht mehr vom g\u00fcnstigeren Verheiratetentarif profitieren k\u00f6nnten und zugleich die zivilstandsabh\u00e4ngigen Abz\u00fcge f\u00fcr Ehepaare, der Verheiratetenabzug und der Zweiverdienerabzug, abgeschafft w\u00fcrden.
Diese Mindereinnahmen fallen grunds\u00e4tzlich beim Bund an. Weil die Kantone an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer beteiligt sind, w\u00fcrden jedoch 21,2% der Mindereinnahmen auch zulasten der Kantone gehen.
Glossar
Splitting-Modelle: Das Splitting ist eine Form der gemeinsamen Besteuerung, bei welchem die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet werden. Das steuerbare Einkommen des Ehepaars wird f\u00fcr die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes durch einen Splittingfaktor geteilt. Beim Vollsplitting betr\u00e4gt der Splittingfaktor zwei; beim Teilsplitting ist er niedriger als zwei. Der so ermittelte Steuersatz wird auf das gesamte steuerbare Einkommen des Ehepaars angewendet.
Alternative Steuerberechnung: Das Modell der alternativen Steuerberechnung beinhaltet Elemente der gemeinsamen und der individuellen Besteuerung. In einem ersten Schritt werden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet. Auf das so ermittelte Einkommen wird der Tarif f\u00fcr verheiratete Personen angewendet. In einem zweiten Schritt erfolgt eine alternative Berechnung der Steuerbelastung, die sich an die individuelle Besteuerung von unverheirateten Personen anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbetr\u00e4ge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.
Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand
Die Volksinitiative der Mitte f\u00fcr eine Abschaffung der Heiratsstrafe st\u00f6sst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung. Das Volksbegehren zementiere \u00dcberholtes. Der Rat setzt die Debatte am Mittwoch fort.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hatte die Initiative \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen\" mit 13 zu 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Ihre Sprecherin Kathrin Bertschy (GLP/BE) sagte am Montag, die Initiative wolle das Einkommen von Ehepaaren f\u00fcr die Bundessteuer zusammenz\u00e4hlen und niemanden gegen\u00fcber Ehepaaren besserstellen.
Das f\u00fchre zu Steuerausf\u00e4llen zwischen 700 Millionen und 3 Milliarden Franken je nach Modell. Profitieren w\u00fcrden Ehepaare mit hohen bis sehr hohen Einkommen. Die bereits beschlossene Individualbesteuerung sei vorzuziehen, denn sie sei vom Zivilstand unabh\u00e4ngig.
Leo M\u00fcller (Mitte/LU) warb f\u00fcr die Initiative. Einfach umzusetzen, verlange sie keinen Systemwechsel bei den Kantonen. 21 der 26 St\u00e4nde lehnten die Individualbesteuerung ab. Ausser bei der Bundessteuer sei die Heiratsstrafe abgeschafft. Die Initiative biete eine elegante L\u00f6sung ohne 1800 neue Steuerbeamte, Systemwechsel und Eingriff in Kantonskompetenzen.
Zweifel an H\u00f6he der Steuerausf\u00e4lle
Unterst\u00fctzung fand die Initiative bei der SVP und den beiden kleinen Parteien EVP und EDU. Paolo Pamini (SVP/TI) nannte die Individualbesteuerung ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz. Demn\u00e4chst k\u00f6nnte man so auch die Sozialversicherungsleistungen individualisieren, bei denen man doch ein Splitting kenne.
Neben Voten f\u00fcr die Familie als Keimzelle und Kitt der Gesellschaft bezweifelten die Bef\u00fcrworter die genannten Steuerausf\u00e4lle beim Bund. Das seien reine Fantasiegebilde, solange das Parlament die Tarife und Modelle nicht in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet habe, sagte Markus Ritter (Mitte/SG).
B\u00fcrokratiemonster auf beiden Seiten
Beide Seiten warfen sich die Schaffung von B\u00fcrokratiemonstern vor. Die Bef\u00fcrworter f\u00fchrten die 1,7 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen bei der Individualbesteuerung an. Zudem m\u00fcsste das Verm\u00f6gen jeweils separat aufgef\u00fchrt werden - ein Alptraum etwa bei Wohn- oder Mieteigentum und Verm\u00f6gensertr\u00e4gen.
Die Gegner wollten wissen, welchen Aufwand das im Raum stehende alternative Berechnungsmodell der Ehepaarbesteuerung verursacht. Dabei m\u00fcsste die Steuererbemessung eines Ehepaars mit der von Einzelpersonen oder Konkubinatspaaren verglichen werden. Die g\u00fcnstigere Variante sollte dann beim Ehepaar zum Tragen kommen.
Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen
Nicht allein die Ratslinke warf der Mitte und der konservativen Ratsseite vor, in einer Gesellschaft unterschiedlicher Partnerschafts- und Lebensformen eine Form zu privilegieren und ein \u00fcberholtes Gesellschaftsmodell zu zementieren. J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) erkl\u00e4rte, mit der Individualbesteuerung sei das Steuersystem endlich in der Gegenwart angekommen.
Franziska Ryser (G\u00fcne/SG) sagte, die Initiative komme allein den einkommensst\u00e4rksten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung zugute. Die anderen m\u00fcssten die Steuerausf\u00e4lle von 2,4 Milliarden Franken bei einem Vollsplitting-Modell schlucken.
Die Pr\u00e4sidentin der FDP-Frauen, Bettina Balmer (FDP/ZH), erkl\u00e4rte, die individuelle Besteuerung sei seit 40 Jahren eine unerf\u00fcllte Forderung des Bundesgerichts. Die Initiative blende das aus und schaffe neue Tarifunterschiede. Die FDP-Frauen sind als Urheberinnen der Steuergerechtigkeits-Initiative die Patinnen der Individualbesteuerung.
Nationalrat empfiehlt Heiratsstrafen-Initiative zur Ablehnung
Der Nationalrat empfiehlt die Initiative der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer ohne Gegenvorschlag mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Er h\u00e4lt das vorgeschlagene Modell f\u00fcr untauglich und bevorzugt die Individualbesteuerung. Dem Entscheid ging eine auf zwei Tage verteilte Debatte voran.
Die Initiative \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen\" geht an den St\u00e4nderat. In der am Mittwoch fortgesetzten Debatte vom Montag wollte der Nationalrat eine steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren nicht in der Verfassung festschreiben.
Eine vom Zivilstand unabh\u00e4ngige Besteuerung lasse sich so nicht erreichen, was eigentlich das Ziel sein sollte. Die im Juni beschlossene Individualbesteuerung erreiche das jedoch und wahre den Spielraum, indem sie nicht in der Verfassung festgeschrieben sei.
Dem Bund k\u00f6nnten je nach Umsetzung der Initiative 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen, einzelne Rednerinnen und Redner sprachen sogar von 3 Milliarden Franken. Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf 600 Millionen Franken.
Mehraufwand f\u00fcr Kantone
Die Mitte als Initiantin, die SVP sowie EVP und EDU machten geltend, eine Mehrheit der Kantone lehne die Individualbesteuerung ab. Der ohne Not erzwungene Systemwechsel f\u00fchre f\u00fcr sie zu 1700 zus\u00e4tzlichen Steuerbeamten und Mehrkosten von 150 Millionen Franken, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Regina Durrer-Knobel (Mitte/NW) erkl\u00e4rte, die Initiative komme ohne einen Mahnfinger aus und \u00fcberlasse den Entscheid \u00fcber die Lebensweise jenen, denen er zustehe, n\u00e4mlich den Betroffenen. Die Individualbesteuerung erwecke hingegen den Eindruck: \"Frauen geht endlich arbeiten\".
Als verfassungsrechtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Sackgasse bezeichnete Regine Sauter (FDP/ZH) das Volksbegehren. Die Ehe werde in der Verfassung als privilegierte Lebensform verankert. Besch\u00e4ftigungsanreize w\u00fcrden ausbleiben. Hohe Steuerausf\u00e4lle w\u00e4ren die Folge. Die Individualbesteuerung ist der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen
Individualbesteuerung 2026 an der Urne
Bundespr\u00e4sidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter bat den Rat ebenfalls um Ablehnung der Initiative. Die Individualbesteuerung komme voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 zur eidgen\u00f6ssischen Abstimmung.
Rund 650'000 Ehepaare seien aktuell von der Heiratsstrafe betroffen, etwa gleich viele profitierten hingegen von einem Steuerbonus in Form von Abz\u00fcgen und tieferen Tarifen. Bei einer Umsetzung der Initiative w\u00fcrden Unverheiratete sowie tiefere und mittlere Einkommen benachteiligt. Auch sie sei gegen die Heiratsstrafe, diese lasse sich aber \u00fcber die Individualbesteuerung abschaffen.
Eine Privilegierung von Ehepaaren in der Bundesverfassung w\u00fcrde den steuerlichen Spielraum allzu stark einschr\u00e4nken. Nicht zuletzt w\u00fcrde das die Heiratsstrafe lediglich bei der Bundessteuer ausr\u00e4umen, nicht aber bei den Kantonen. Dort gebe es namentlich bei Ehepaaren mit Kindern noch gewisse Schlechterstellungen.
Auch Kommissionssprecherin Kathrin Bertschy (GLP) sagte, die Heiratsstrafe sei in den Kantonen nicht \u00fcberall beseitigt. Die Individualbesteuerung hingegen behebe sie durch ein vom Zivilstand unabh\u00e4ngiges System. Nach aktuellem Stand w\u00fcrden zehn Kantone die Individualbesteuerung begr\u00fcssen und 16 sie ablehnen.
Lange Vorgeschichte
Die Initiative der Mitte will in der Verfassung festschreiben, dass das Einkommen von Ehepaaren in der Steuererkl\u00e4rung zusammengerechnet wird. Die heute geltende Gemeinschaftsbesteuerung von Ehepaaren soll damit weiterbestehen. Der Gesetzgeber soll garantieren, dass Ehepaare gegen\u00fcber anderen Personen nicht benachteiligt werden.
Sechs Kantone (OW, SZ, SG, AI, TI, VS) haben bereits das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung beschlossen, f\u00fcr das acht Kantone n\u00f6tig sind. In drei weiteren St\u00e4nden (UR, NW, AR) sind Parlamentsentscheide h\u00e4ngig. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren lehnt den Systemwechsel ab. Gleichzeitig sammeln SVP, Mitte, EVP und EDU Unterschriften f\u00fcr das Referendum.
2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der damaligen CVP \"F\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" \u00e4usserst knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, annullierte das Bundesgericht die das Resultat. Die Mitte gleiste das Volksbegehren danach neu auf.
Parlament sagt Nein zur Steuer-Heiratsstrafe der Mitte
Das Stimmvolk hat im M\u00e4rz der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung zugestimmt, und dabei soll es bleiben. Der St\u00e4nderat hat mit knappem Mehr entschieden, den Stimmenden ein Nein zur Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe bei den Steuern zu empfehlen. Damit steht die Nein-Empfehlung des Parlaments.
Die Initiative fordert die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Sie schl\u00e4gt aber nicht individuelle Steuern unabh\u00e4ngig vom Zivilstand vor, sondern sie will Verheiratete wie heute gemeinsam veranlagen. Gesetzesbestimmungen sollen verhindern, dass Verheiratete gegen\u00fcber Konkubinatspaaren diskriminiert werden.
F\u00fcr Mehrheit kein gangbarer Weg
F\u00fcr eine knappe Mehrheit im St\u00e4nderat ist das aber kein gangbarer Weg: Mit 24 zu 21 Stimmen beschloss der Rat am Donnerstag sein Nein zur Initiative. F\u00fcr ein Ja stimmten Vertreterinnen und Vertreter von Mitte und SVP. Der Nationalrat - auch er mit knappem Mehr - und der Bundesrat lehnen das Begehren ebenfalls ab.
Die Mitte-Partei hielt nach dem Ja zur Einf\u00fchrung der vom Zivilstand unabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung an ihrer Volksinitiative \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen\", fest. Die Mehrheit im St\u00e4nderat forderte indes, den Entscheid vom 8. M\u00e4rz zu respektieren.
Wiederholt fielen die Worte \"Zw\u00e4ngerei\" und \"Tr\u00f6tzle\". Das Hauptziel der Initiative sei mit dem Ja zur zivilstandsneutralen Individualbesteuerung erf\u00fcllt, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). W\u00fcrde sie an der Urne angenommen, entst\u00fcnde \"eine unm\u00f6gliche Situation\".
\"Man bekommt den Eindruck, als k\u00f6nnte man eine Abstimmung ausradieren, nur weil sie einem nicht gefallen hat\", stellte Eva Herzog (SP/BS) fest. Einverdiener-Abz\u00fcge f\u00fcr Ehepaare k\u00f6nnten die Kantone auch bei der Umsetzung der Individualbesteuerung einf\u00fchren.
\"Keine neuen Diskriminierungen\"
Das Ja-Lager bedauerte, dass nicht gleichzeitig \u00fcber die Individualbesteueurung und die Initiative abgestimmt worden sei. \"Das Ja vom 8. M\u00e4rz ist kein Nein zur Fairness-Initiative\", sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Wer eine \u00c4nderung bei der Heiratsstrafe gewollt habe, habe keine andere Wahl gehabt, als zuzustimmen.
Die Initiative schaffe keine neuen Diskriminierungen und anerkenne unterschiedliche Lebensmodelle, f\u00fchrte Pirmin Bischof (Mitte/SO) aus und griff damit ein Argument gegen die Individualbesteuerung wieder auf. Ob beide Partner gleich viel verdienten oder ob einer beruflich zur\u00fcckstecke, habe das Paar zu entscheiden und nicht der Steuervogt.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) nannte als Beispiel Familien mit Eink\u00fcnften von 150'000 Franken. Bei einer Einkommensaufteilung von 50 zu 50 Prozent bezahle die Familie mit Individualbesteuerung k\u00fcnftig noch 227 Franken Bundessteuer, 1108 Franken weniger als heute. Mit nur einem Einkommen dieser H\u00f6he w\u00e4ren es aber 4928 Franken Bundessteuer oder 2500 Franken mehr als derzeit. \"Ist das gerecht?\"
Ein Widerspruch
Bei einem Ja zur Initiative g\u00e4be es einen Widerspruch zwischen der Individualbesteuerung und der neuen Verfassungsbestimmung, gab Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu bedenken. Die individuelle Steuer w\u00e4re dann verfassungswidrig, aber nur auf Bundesebene.
In den Kantonen bliebe das Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung relevant. Erneute Anpassungen m\u00fcssten im Parlament eine Mehrheit finden und w\u00e4ren wieder referendumsf\u00e4hig. \"Das t\u00f6nt wie ein Perpetuum mobile\". Sie hoffe auf eine Abstimmung im November, um rasch Klarheit zu schaffen. Das w\u00fcnschten auch die Kantone.
In der Debatte wurden die Kosten durch die Initiative ein Thema. Dem Bund k\u00f6nnten je nach Umsetzung 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen. Bei einem Vollsplitting w\u00e4ren es bis zu 3 Milliarden Franken, gab Herzog zu bedenken.
Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf 630 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Grund sind die vom Parlament neu gestalteten Steuertarife. Hinzu kommen je nach Umsetzung in den Kantonen weitere Ausf\u00e4lle auf Kantons- und Gemeindeebene. Kantone und Gemeinden haben f\u00fcr den Systemwechsel Zeit bis l\u00e4ngstens am 1. Januar 2032.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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