Bundesrat schl\u00e4gt Sanierungsverfahren f\u00fcr \u00fcberschuldete Personen vor
\u00dcberschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen als auch auf die Volkswirtschaft. Nach \u00fcberwiegend positiven R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Nat\u00fcrliche Personen, die sich nicht aus eigener Kraft von ihren Schulden befreien k\u00f6nnen, haben heute wenig Aussicht, je wieder schuldenfrei zu leben. H\u00e4ufig verf\u00fcgen sie nur \u00fcber das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Dies hat negative Auswirkungen auf die Person selber und deren Umfeld, etwa wegen gesundheitlicher Belastungen. Es wirkt sich auch negativ auf die Gesellschaft und Volkswirtschaft aus, weil Kosten f\u00fcr die Sozialversicherungen und das Gesundheitssystem anfallen oder die Betroffenen Steuern nicht bezahlen k\u00f6nnen.
Damit \u00fcberschuldete Personen in Zukunft eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten, wollen Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. Aufgrund der positiven R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage punktuell \u00fcberarbeitet und an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die M\u00f6glichkeit des vereinfachten Nachlassverfahrens
Ein vereinfachtes Nachlassverfahren soll Schuldnern mit einem regelm\u00e4ssigen Einkommen k\u00fcnftig den Weg aus der Verschuldung erm\u00f6glichen. Im Rahmen eines Vergleichs soll dem Schuldner ein Teil seiner Schulden erlassen werden - sofern eine Mehrheit der Gl\u00e4ubiger diesem Vorgehen zustimmt und das Gericht dies f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. Der Vergleich ist auch f\u00fcr jene Gl\u00e4ubiger bindend, die diesem nicht zugestimmt haben.
Die M\u00f6glichkeit des konkursrechtlichen Sanierungsverfahrens
F\u00fcr hoffnungslos verschuldete Personen, bei denen kein Nachlassvertrag gelingen kann, schl\u00e4gt der Bundesrat ein konkursrechtliches Sanierungsverfahren vor: Der Schuldner muss w\u00e4hrend mehreren Jahren alle verf\u00fcgbaren Mittel an die Gl\u00e4ubiger abgeben und seine Bem\u00fchungen f\u00fcr die Erzielung eines regelm\u00e4ssigen Einkommens nachweisen. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung wurde die Dauer dieser Abzahlungspflicht von vier auf drei Jahre verk\u00fcrzt. Kommt der Schuldner w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens seinen Pflichten nach, muss er die verbleibenden offenen Forderungen nicht mehr begleichen.
Verhinderung von Missbr\u00e4uchen und begleitende Schuldenberatung
Um Missbr\u00e4uche und \u00fcberm\u00e4ssige Verluste f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger zu verhindern, sind verschiedene Schranken vorgesehen. Wurde ein Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit, kann w\u00e4hrend zehn Jahren kein neuer Sanierungskonkurs mehr er\u00f6ffnet werden. Gelangt die verschuldete Person pl\u00f6tzlich zu Verm\u00f6gen, sei es durch eine Erbschaft oder eine Schenkung, kommt dieses Verm\u00f6gen auch f\u00fcr eine gewisse Zeit nach dem Verfahren noch den Gl\u00e4ubigern zugute. So sieht es eine Bestimmung vor, die aufgrund der Vernehmlassung neu ins SchKG eingef\u00fcgt werden soll. Aufgrund einer weiteren, verbreiteten Forderung aus der Vernehmlassung wird schliesslich eine Schulden- und Budgetberatung w\u00e4hrend des Verfahrens vorgeschlagen. Die Kantone sollen mit einer neuen Bestimmung verpflichtet werden, den Zugang zu Beratungsstellen im Hinblick auf die neuen Sanierungsverfahren zu gew\u00e4hrleisten, um die n\u00f6tigen Budgetkompetenzen zu vermitteln.
Die M\u00f6glichkeit, dereinst wieder schuldenfrei leben zu k\u00f6nnen, bietet f\u00fcr die Schuldnerinnen und Schuldner einen Anreiz, sich rasch wirtschaftlich zu erholen. Ausserdem kann so verhindert werden, dass verschuldete Personen in eine dauerhafte Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit geraten. Dies ist wichtig, um die negativen Folgen einer \u00dcberschuldung f\u00fcr die betroffene Person, ihr Umfeld und f\u00fcr die Gesamtgesellschaft so gering wie m\u00f6glich zu halten.
","Proceedings":"Vorlage zu neuem Umgang mit Verschuldeten nimmt erste H\u00fcrde
Die Vorlage f\u00fcr einen teilweise neuen Umgang mit verschuldeten Personen in der Schweiz hat eine erste H\u00fcrde genommen: Der Nationalrat sagte am Dienstag in der Gesamtabstimmung mit 121 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ja dazu. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug.
Kernpunkt der Vorlage sind zwei Neuerungen: Erstens soll ein vereinfachtes Nachlassverfahren eingef\u00fchrt werden. Bisher kommt ein sogenannter Nachlassvertrag nur zur Anwendung, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Gl\u00e4ubiger diesem zustimmt.
Im neuen, vereinfachten Nachlassverfahren soll eine Mehrheit der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr das gr\u00fcne Licht zum Verfahren ausreichen. Ein Gericht muss diesen Schritt f\u00fcr angemessen halten.
Zweitens soll f\u00fcr hoffnungslos verschuldete Personen ein neues Sanierungskonkursverfahren eingef\u00fchrt werden. Es geht um Leute, bei denen kein Nachlassvertrag gelingen kann. Der Schuldner muss in einer ersten Phase alle verf\u00fcgbaren Mittel an die Gl\u00e4ubiger abgeben und seine Bem\u00fchungen um das Erzielen eines regelm\u00e4ssigen Einkommens nachweisen.
Kommt der Schuldner w\u00e4hrend dieses Verfahrens seinen Pflichten nach, muss er die verbleibenden offenen Forderungen nicht begleichen, wobei aber mehrere Ausnahmebedingungen gelten.
SVP-Fraktion allein gegen alle
Mit 125 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen scheiterte zu Beginn der Debatte ein Nichteintretensantrag. Barbara Steinemann (ZH) sagte im Namen der SVP-Fraktion, der Grund, wieso sich jemand hoffnungslos verschulde, d\u00fcrfe nicht unber\u00fccksichtigt bleiben.
Schulden zu machen, d\u00fcrfe sich nicht lohnen. Im gut ausgebauten Sozialstaat Schweiz fielen solche Leute nicht ins Leere. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Schuldenmacherei, beispielsweise wegen Online-Spielen, trage die Allgemeinheit - in Form von h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Autos, Krankenkassenpr\u00e4mien und Steuern.
Alle anderen Fraktionen stimmten aber f\u00fcr Eintreten. Die meisten hoch verschuldeten Menschen seien nach einem Schicksalsschlag in die ungem\u00fctliche Situation geraten, lautete der Tenor. Ein Schuldenschnitt n\u00fctze ihnen und dem Staat - denn dieser k\u00f6nne nach einem Neustart wieder Steuern eintreiben.
Auch Justizminister Beat Jans warb vehement f\u00fcr ein Eintreten. Im Vernehmlassungsverfahren seien die Vorschl\u00e4ge sehr gut angekommen, sagte er. Das neue Sanierungskonkursverfahren sei f\u00fcr die Betroffenen sehr hart. Einige Jahre lang m\u00fcssten sie alles Verm\u00f6gen und alles Einkommen \u00fcber dem Existenzminimum abliefern. Da liege nichts mehr drin - auch kein Kinobesuch mehr.
Das heutige System sei oft sogar kontraproduktiv: Wenn Inkassofirmen t\u00e4tig w\u00fcrden, komme es h\u00e4ufig zu neuen Schulden. \"Nicht weniger als 83 Prozent der Forderungen sind f\u00fcr Gl\u00e4ubiger verloren\", sagte Jans.
Das Sanierungskonkursverfahren werde nicht den Schuldnern dienen, welche selbstverschuldet in diese Situation gerieten, etwa einfach, weil sie auf zu grossem Fuss lebten. Die Chance, dass solche Leute von diesen Verfahren erfasst w\u00fcrden, sei klein, und dass sie durchk\u00e4men, noch kleiner. Laut Jans geht der Bund davon aus, dass es zwischen zwei- und elftausend solcher Verfahren pro Jahr geben wird.
Drei bis vier Jahre Absch\u00f6pfungsdauer
Nach dem Eintreten debattierte der Nationalrat gegen dreissig \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Umstritten war vor allem die Dauer, w\u00e4hrend welcher im Sanierungskonkursverfahren ein Schuldner alle Mittel abgeben muss.
Der Nationalrat sprach sich letztlich f\u00fcr drei Jahre aus - allerdings mit dem Zusatz, dass Gerichte diese Dauer auf vier Jahre verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. Dies, wenn der Schuldner seit mehr als einem Jahr dauernd zahlungsunf\u00e4hig ist und f\u00fcr die Entwicklung seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit keine aussichtsreiche Prognose gestellt werden kann. Abgelehnt wurde ein Antrag, diese Dauer auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern.
Der Nationalrat bestimmte auch, dass Verm\u00f6gen, welches dem Schuldner ausserordentlich zuf\u00e4llt, nachtr\u00e4glich zur Konkursmasse gezogen wird, und zwar zeitlich unbeschr\u00e4nkt. Gemeint sind etwa Erbschaften. Der Bundesrat wollte eine Frist von f\u00fcnf Jahren seit Schluss des Sanierungskonkurses festlegen.
Abgelehnt wurde schliesslich auch ein Antrag, alle Bestimmungen des neuen Sanierungskonkursverfahrens ganz aus dem Gesetz zu streichen.
Hoch Verschuldete sollen ihren Schuldenberg einmalig abbauen k\u00f6nnen
Hoffnungslos verschuldete Privatpersonen sollen in der Schweiz eine realistische und einmalige Chance bekommen, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien. Das Parlament ist einverstanden mit einem neuen Sanierungskonkursverfahren.
Mit 32 zu 7 Stimmen und mit zwei Enthaltungen hiess der St\u00e4nderat die Vorlage als Zweitrat gut. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern von SVP, FDP und Mitte, die Enthaltungen aus der SVP-Gruppe. Der Nationalrat hatte die Vorlage im Dezember gutgeheissen. Wegen wenigen Differenzen hat er sich nochmals damit zu befassen.
Die Vorlage bringt \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Wer einen Berg von Schulden hat und ihn aus eigener Kraft nicht abbauen kann, erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit eines Schuldenschnitts. Allerdings m\u00fcssen f\u00fcr ein solches Sanierungskonkursverfahren bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sein.
\"Kein Weg aus der Schuldenfalle\"
Es gehe um ein gerechtes und sozial verantwortliches Schuldenrecht, sagte Heidi Z'graggen (Mitte/UR) namens der Rechtskommission (RK-S). \"Es gibt praktisch keinen Weg aus der Schuldenfalle.\" Die Bedingungen, um am Verfahren teilnehmen zu k\u00f6nnen, seien restriktiv. Die Gl\u00e4ubiger w\u00fcrden nicht unangemessen belastet.
\u00dcberschuldung k\u00f6nne jede und jeden treffen, sagte Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE). Nicht immer seien die Betroffen selber schuld an ihrer Situation, die etwa durch Krankheit, einen Jobverlust oder ein im falschen Moment gegr\u00fcndetes Gesch\u00e4ft entstehen k\u00f6nne.
Zu Lasten von Drittklassgl\u00e4ubigern
Gl\u00e4ubiger w\u00fcrden mit dem geplanten Verfahren zu wenig gesch\u00fctzt, hielt Pirmin Schwander (SVP/SZ) dagegen und nannte dabei Drittklassgl\u00e4ubiger. Bek\u00e4men sie ihr Geld nicht, k\u00f6nnten sie ihrerseits in die Schuldenfalle geraten. Das Anliegen der Schuldenbefreiung werde auf Kosten von Drittklassgl\u00e4ubigern umgesetzt, doppelte Gewerbeverbandspr\u00e4sident Fabio Regazzi (Mitte/TI) nach.
Das heutige System enthalte volkswirtschaftliche Fehlanreize, sagte Justizminister Beat Jans. \"F\u00fcr Betroffene lohnt es sich heute nicht, sich anzustrengen.\" Von der Vorlage profitiere letztendlich die Gesellschaft, und das Sanierungskonkursverfahren komme nur f\u00fcr redliche Personen in Frage.
Umstritten war die Zahl der Jahre, in denen ein Schuldner im Sanierungskonkursverfahren alle verf\u00fcgbaren Mittel abgeben muss. Beide Kammern sprachen sich schliesslich f\u00fcr eine drei Jahre lang dauernde sogenannte Absch\u00f6pfungszeit aus.
Einmal im Leben
Sie f\u00fcgten aber den Zusatz bei, dass Gerichte diese Zeit auf vier Jahre verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. Dies, wenn der Schuldner seit mehr als einem Jahr dauernd zahlungsunf\u00e4hig ist und f\u00fcr die Entwicklung seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit keine aussichtsreiche Prognose gestellt werden kann.
Nur ganz knapp abgelehnt wurde Schwanders Antrag, die Dauer der Absch\u00f6pfungszeit auf sechs Jahre ab Beginn des Verfahrens zu verl\u00e4ngern, mit Blick auf Drittklassgl\u00e4ubiger. Auch f\u00fcr sie solle es eine Chance geben, Geld zur\u00fcckzubekommen, sagte Schwander.
Beide R\u00e4te beschlossen weiter, dass das Sanierungskonkursverfahren grunds\u00e4tzlich jeder Person nur einmal im Leben offenstehen soll. Eine Minderheit im St\u00e4nderat h\u00e4tte eine Frist von zehn Jahren setzen wollen, wie es der Bundesrat beantragt hatte, unterlag aber deutlich.
Der St\u00e4nderat will zudem, dass Verm\u00f6gen, welches dem Schuldner ausserordentlich zuf\u00e4llt, nachtr\u00e4glich zur Konkursmasse gezogen werden kann, und zwar bis zu zwanzig Jahre lang. Gemeint sind zum Beispiel Erbschaften oder Gewinne im Lotto.
Vereinfachtes Nachlassverfahren
Der Nationalrat will diese M\u00f6glichkeit sogar zeitlich unbegrenzt offenhalten. Das sei angesichts m\u00f6glicherweise fehlender Daten unrealistisch, sagte im St\u00e4nderat Kommissionssprecherin Z'graggen. Eine Minderheit h\u00e4tte die vom Bundesrat beantragten f\u00fcnf Jahre ab dem Ende des Sanierungsverfahrens bevorzugt, unterlag aber.
Die Vorlage bringt als zweites Element ein vereinfachtes Nachlassverfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen. Heute kommt ein sogenannter Nachlassvertrag nur zur Anwendung, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Gl\u00e4ubiger zustimmt. Im neuen Verfahren soll eine Mehrheit der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr das gr\u00fcne Licht zum Verfahren ausreichen. Ein Gericht muss diesen Schritt f\u00fcr angemessen halten.
Abweichung
Abweichung
R\u00e4te einigen sich auf Sanierungsverfahren f\u00fcr hoch Verschuldete
Hoffnungslos verschuldete Privatpersonen erhalten in der Schweiz die Chance, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien. Das Parlament hat sich auf Gesetzesgrundlagen f\u00fcr das Sanierungsverfahren geeinigt.
Die \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sind bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Wer Schulden angeh\u00e4uft hat und den Berg aus eigener Kraft nicht abbauen kann, erh\u00e4lt einmal im Leben die M\u00f6glichkeit eines Schuldenschnitts. Gemeint sind Menschen mit derart hohen Schulden, dass kein Nachlassvertrag gelingen kann.
Alle verf\u00fcgbaren Mittel abgeben
Das Sanierungskonkursverfahren sieht vor, dass Schuldner und Schuldnerinen w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit alle verf\u00fcgbaren Mittel an die Gl\u00e4ubiger abgeben und ihre Bem\u00fchungen um ein regelm\u00e4ssiges Einkommen belegen. Kommt er oder sie allen Pflichten nach, m\u00fcssen die noch offenen Forderungen nicht beglichen werden.
Kritiker im Parlament wandten ein, dass bei diesem Verfahren Gl\u00e4ubiger zu kurz kommen k\u00f6nnten, namentlich Drittklassgl\u00e4ubiger, also Gl\u00e4ubiger ohne Privilegien. Das k\u00f6nnen zum Beispiel Detailh\u00e4ndler oder Handwerksbetriebe sein. Bek\u00e4men sie ihr Geld nicht, k\u00f6nnten sie ihrerseits in die Schuldenfalle geraten.
Umstritten war im Parlament die Zahl der Jahre, in denen ein Schuldner im Sanierungskonkursverfahren alle verf\u00fcgbaren Mittel an die Gl\u00e4ubiger und Gl\u00e4ubigerinnen abgeben muss. Beschlossen wurde schliesslich eine drei Jahre lang dauernde sogenannte Absch\u00f6pfungszeit.
Die R\u00e4te f\u00fcgten aber als Zusatz bei, dass Gerichte diese Zeit auf vier Jahre verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. Dies f\u00fcr den Fall, dass ein Schuldner seit mehr als einem Jahr dauernd zahlungsunf\u00e4hig ist und f\u00fcr die Entwicklung seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit keine aussichtsreiche Prognose gestellt werden kann.
Verm\u00f6gen, welches dem Schuldner ausserordentlich zuf\u00e4llt, soll nachtr\u00e4glich zur Konkursmasse gez\u00e4hlt werden, nach dem Willen des Parlaments bis zu zwanzig Jahre lang. Gemeint sind zum Beispiel Erbschaften oder Lottogewinne. Zur Diskussion standen auch Fristen von f\u00fcnf respektive zehn Jahren. Der Nationalrat h\u00e4tte diese M\u00f6glichkeit anf\u00e4nglich sogar zeitlich unbegrenzt offenhalten wollen.
Vereinfachte Nachlassverfahren
Sanierungsverfahren k\u00f6nnen abgebrochen werden, wenn die Verh\u00e4ltnisse sich \u00e4ndern, etwa wenn Schuldnerinnen und Schuldner ihre Pflichten nicht erf\u00fcllen. Ein Grund kann auch sein, dass w\u00e4hrend des Verfahrens neue Schulden auftauchen, die eine neue dauernde Zahlungsunf\u00e4higkeit erwarten lassen.
Die Vorlage bringt neben der Schuldensanierung ein vereinfachtes Nachlassverfahren f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen. Heute kommt ein sogenannter Nachlassvertrag nur zur Anwendung, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Gl\u00e4ubiger zustimmt. Im neuen Verfahren soll eine Mehrheit der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr das gr\u00fcne Licht zum Verfahren ausreichen. Ein Gericht muss diesen Schritt f\u00fcr angemessen halten.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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