Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet und ans Parlament \u00fcberwiesen. Mit der Revision sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gest\u00e4rkt und ihre volle Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt werden. Sie sieht auch die Anerkennung der schweizerischen Geb\u00e4rdensprachen vor.
Das Verbot von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte und die volle Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben von zentraler Bedeutung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu G\u00fctern und Leistungen des t\u00e4glichen Bedarfs, zu Bildung, Freizeit und Kultur sowie zu digitalen Dienstleistungen sind wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr eine selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung. Die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) schl\u00e4gt wichtige \u00c4nderungen vor, um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Zugang zu Dienstleistungen und Anerkennung der schweizerischen Geb\u00e4rdensprachen.
Die Revision soll den Geltungsbereich des bestehenden Gesetzes erweitern. Heute sind Menschen mit Behinderungen nur bei \u00f6ffentlich angebotenen Dienstleistungen und in Arbeitsverh\u00e4ltnissen nach dem Bundespersonalgesetz vor Benachteiligungen gesch\u00fctzt. Mit dieser Revision, welche die Ergebnisse der Vernehmlassung und bestimmte Anliegen der \u00abInklusions-Initiative\u00bb ber\u00fccksichtigt, sollen Benachteiligungen neu im Rahmen aller \u00f6ffentlich- und privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisse beseitigt werden. Dies gilt unter anderem bei der Stellenbesetzung, den Anstellungs- und Arbeitsbedingungen, der Entl\u00f6hnung und der Aus- und Weiterbildung. Auch der Zugang zu Dienstleistungen, die von Privaten erbracht werden, soll erleichtert werden. Arbeitgeber und Dienstleister sollen verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verringern, beispielsweise durch die Einf\u00fchrung flexiblerer Arbeitszeiten oder einen besseren Zugang zu Online-Diensten.
Anerkennung und F\u00f6rderung der schweizerischen Geb\u00e4rdensprachen
Im Rahmen dieser Revision schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament auch die rechtliche Anerkennung der drei schweizerischen Geb\u00e4rdensprachen (Deutschschweizer, Franz\u00f6sische und Italienische Geb\u00e4rdensprache) vor. Bund und Kantone sollen den Auftrag erhalten, die Verwendung der Geb\u00e4rdensprachen im Alltag mit geeigneten Massnahmen zu f\u00f6rdern. Ebenfalls sollen die bestehenden Gef\u00e4sse des Bundes zur F\u00f6rderung der Geb\u00e4rdensprachen und ihrer kulturellen Ausdrucksformen sichtbarer werden. Zudem hat der Bundesrat das EDI beauftragt, bis Ende 2025 zusammen mit den Kantonen und den Organisationen der geh\u00f6rlosen Menschen einen Aktionsplan zu erarbeiten. Mit dem Vorschlag, die Anerkennung der Geb\u00e4rdensprachen und die F\u00f6rderung der Gleichstellung geh\u00f6rloser und h\u00f6rbehinderten Personen im BehiG statt in einem eigenen Gesetz zu regeln, l\u00e4sst sich eine koh\u00e4rente Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gew\u00e4hrleisten.
Antwort auf die \u00abInklusions-Initiative\u00bb
Mit der Revision des BehiG verst\u00e4rkt der Bundesrat sein Engagement f\u00fcr eine inklusive, f\u00fcr alle Menschen zug\u00e4ngliche Gesellschaft. Im M\u00e4rz 2023 hatte er seine Behindertenpolitik 2023\u20132026 mit Massnahmen zur konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen und ihrer M\u00f6glichkeiten zur vollen und selbstbestimmten Teilhabe am \u00f6ffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben vorgelegt. Mit der Vorlage werden auch einige Empfehlungen des Ausschusses des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) umgesetzt, unter anderem indem der Schutz vor Diskriminierung in Arbeitsverh\u00e4ltnissen verst\u00e4rkt wird. Die Revision erg\u00e4nzt zudem den indirekten Gegenvorschlag zur \u00abInklusions-Initiative\u00bb, dessen Eckewerte der Bundesrat heute ebenfalls beschlossen hat (siehe Medienmitteilung \u00abDer Bundesrat erarbeitet einen indirekten Gegenvorschlag zur \u00abInklusions-Initiative\u00bb). W\u00e4hrend der indirekte Gegenvorschlag Ziele und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Inklusion festlegt, geht die Teilrevision des BehiG weiter; sie erweitert den Schutz vor Benachteiligungen und verbessert die sozialen Rahmenbedingungen.
","Proceedings":"Mit der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sollen die Benachteiligungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen, zwei wesentliche Bereiche des allt\u00e4glichen Lebens, abgebaut werden. Weiter sollen die schweizerischen Geb\u00e4rdensprachen (Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch) gesetzlich anerkannt sowie ihre Verwendung und ihre kulturellen Ausdrucksformen gef\u00f6rdert werden, um die Gleichstellung von geh\u00f6rlosen und schwerh\u00f6rigen Menschen zu f\u00f6rdern.
Die Kommission hat verschiedene Personen und Organisationen aus dem Sozial- und Behindertenbereich angeh\u00f6rt, darunter der Pr\u00e4sident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und Staatsrat des Kantons Wallis, Mathias Reynard, die Generalsekret\u00e4rin der SODK, Gaby Sz\u00f6ll\u00f6sy, Prof. Markus Schefer sowie Vertretungen der Organisationen Inclusion Handicap und Agile, des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) und des Schweizerischen Geh\u00f6rlosenbunds (SGB).
Die Kommission hat nach den Anh\u00f6rungen ohne Gegenstimme beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Die Detailberatung erfolgt an den kommenden Sitzungen.
Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) tritt auf den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Inklusions-Initiative ein. Ausserdem beschloss sie einstimmig die Integration der Massnahmen der Revision des Behindertengleichstellungsgesetztes (25.020) im Gegenvorschlag. Aus ihrer Sicht bestehen allerdings noch offene Fragen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
Die WBK-N hat die Volksinitiative 26.029 \u00abF\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)\u00bb sowie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates beraten. Mit 17 zu 8 Stimmen ist sie auf den Gegenvorschlag eingetreten.
Zu Beginn h\u00f6rte die Kommission eine Vertretung des Initiativkomitees und Vertreterinnen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren an. Weiter holte die Kommission eine menschenrechtliche Einsch\u00e4tzung ein. F\u00fcr die Bereiche Arbeit, Bildung, Freizeit und Wohnen wurden weitere Interessenvertreterinnen und -vertreter eingeladen, darunter der Schweizerische Arbeitgeberverband, Travail.Suisse, mitschaffe.ch, EnableMe Schweiz, ARTISET, Procap, PluSport, Insieme, Impact Immobilien und Inclusion Handicap.
Der Gegenvorschlag greift die Anliegen der Inklusions-Initiative auf, sollte aus Sicht der Kommission jedoch weiter pr\u00e4zisiert werden. Die Kommission will den Gegenvorschlag des Bundesrates weiter ausbauen, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen zu erwirken. Aus diesem Grund hat sie der Verwaltung ein Dutzend Auftr\u00e4ge zur Pr\u00fcfung der Auswirkung der Umsetzung verschiedener Massnahmen erteilt. Diese betreffen allgemeine Fragen, die Bereiche Arbeit, Bildung sowie Wohnen. Die Diskussion wird im Rahmen der n\u00e4chsten Kommissionssitzungen fortgesetzt.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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