Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll nach dem Willen des Bundesrats transparenter werden. In einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 verabschiedet hat, schl\u00e4gt er mehrere Massnahmen vor. So soll die Anwendung von Notrecht k\u00fcnftig gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit im Detail rechtlich begr\u00fcndet werden. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2025 entsprechende Instrumente erstellen.
Der R\u00fcckgriff auf Notrecht ist notwendig, wenn das ordentliche Recht in akuten Krisensituationen keine geeigneten Handlungsinstrumente zur Verf\u00fcgung stellt. Es handelt sich dabei um Verordnungen und Verf\u00fcgungen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung (Art. 184 und 185 BV) erl\u00e4sst. Zu dieser Massnahme darf der Bundesrat nur dann greifen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordert, wenn er eine schwere St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung abwenden muss oder wenn er die innere oder \u00e4ussere Sicherheit nicht anders gew\u00e4hrleisten kann.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Bundesrat aufgrund von unvorhersehbaren Krisen wiederholt Notrecht erlassen. Namentlich handelt es sich dabei um die Rekapitalisierung der UBS (2008), die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Epidemie (2020), den Axpo-Rettungsschirm (2022) sowie die beh\u00f6rdlich unterst\u00fctzte \u00dcbernahme der CS durch die UBS im letzten Jahr. Daraufhin hat das Parlament den Bundesrat beauftragt (Postulate 23.3438 und 20.3440), die rechtlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts aufzuzeigen und den Anpassungsbedarf zu pr\u00fcfen.
In Krisensituationen muss der Bundesrat Verantwortung \u00fcbernehmen
Mit der Kompetenz der Regierung zum Erlass von Notrecht wird die Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz in Krisenzeiten gewahrt. Dies ist f\u00fcr die Sicherheit und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung entscheidend. Es geh\u00f6rt zu den zentralen Aufgaben der Exekutive, in unmittelbaren und unvorhersehbaren Krisen Verantwortung zu \u00fcbernehmen und zu handeln. Der Bundesrat w\u00fcrde seine staatlichen Schutzpflichten verletzen, wenn er unt\u00e4tig bliebe, obwohl fundamentale Rechtsg\u00fcter wie die Gesundheit und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung sowie das Eigentum der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf dem Spiel stehen.
In seinem Bericht anerkennt der Bundesrat die Herausforderungen des Notrechts f\u00fcr den Rechtsstaat, die Demokratie, den F\u00f6deralismus und die Menschenrechte. Namentlich verschieben sich bei der Anwendung von Notrecht die Machtverh\u00e4ltnisse: zum einen von den Kantonen zum Bund, zum anderen vom Parlament zum Bundesrat. Aufgrund dieser Machtverschiebung zugunsten der Regierung hat der Bundesrat eine erh\u00f6hte Begr\u00fcndungs- und Rechtfertigungspflicht. Bei der Erf\u00fcllung seiner Informationspflichten wird er deshalb dem besonderen Informationsbed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit in Krisenzeiten besser Rechnung tragen. Konkret will er die Anwendung von Notrecht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig aktiver kommunizieren und die Verordnungen des Bundesrats einfacher zug\u00e4nglich machen.
St\u00e4rkung der pr\u00e4ventiven Rechtskontrolle durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz
In der Schweiz obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) die vorg\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzgebung. Dies gilt auch f\u00fcr notrechtliche Erlasse. Deshalb will der Bundesrat die pr\u00e4ventive Rechtskontrolle durch das BJ beim Erlass von Notverordnungen st\u00e4rken. Hierzu soll das BJ mehrere Instrumente erarbeiten. Namentlich soll ein Pr\u00fcfschema die zust\u00e4ndigen Departemente sowohl bei der Formulierung als auch bei der rechtlichen Begr\u00fcndung der Notverordnung unterst\u00fctzen.
Krisenfestigkeit der Gesetzgebung verbessern
Weiter will der Bundesrat die Erfahrungen aus den vergangenen Krisen nutzen und das Krisenmanagement des Bundes weiterentwickeln. Dazu geh\u00f6rt auch, so gut wie m\u00f6glich allf\u00e4llige Notlagen zu antizipieren und auf eine krisenfeste Gesetzgebung hinzuwirken. Namentlich sollen neue Leitlinien die Bundesverwaltung bei der Vorbereitung von spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Krisenbew\u00e4ltigung unterst\u00fctzen.
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die entsprechenden Unterlagen bis Ende 2025 zu erarbeiten.
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