Resultat der Volksabstimmung:
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2026 mit 70,70 % Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
Der Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren f\u00fcr Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)\u00bb verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus Sicht des Bundesrates ist der von der Initiative geforderte Klimafonds zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setzt die Initiative im Vergleich zum bereits bestehenden, breiten Massnahmenmix einseitig auf hohe Bundessubventionen.
Die am 22. Februar 2024 von der SP und den Gr\u00fcnen eingereichte \u00abKlimafonds-Initiative\u00bb m\u00f6chte einen Fonds schaffen, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Geb\u00e4ude und Wirtschaft fliessen. Die Gelder daf\u00fcr sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Daf\u00fcr soll der Bund j\u00e4hrlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einlegen. Dies entspr\u00e4che aktuell zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken pro Jahr.
Investitionsbedarf f\u00fcr Netto-Null bereits erkannt
Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Das Klima- und Innovationsgesetz, das revidierte CO2-Gesetz sowie das revidierte Energiegesetz enthalten eine Reihe von F\u00f6rdermassnahmen und Anreizen, die einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Bereits heute stellen Bund und Kantone zugunsten von Klima und Energie Gelder im Umfang von j\u00e4hrlich rund 2 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Weitere 600 Millionen Franken werden f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t eingesetzt.
Einseitiger Fokus auf Bundessubventionen birgt Risiken
F\u00fcr den Bundesrat ist es unbestritten, dass f\u00fcr das Netto-Null-Ziel und den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien weitere Investitionen n\u00f6tig sind. Der Bundesrat ist indes der Ansicht, dass der heute eingeschlagene Weg mit einem Mix aus gezielten F\u00f6rdermassnahmen, Vorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten genug wirksame Anreize zur Reduktion der Treibhausgasemissionen setzt. Der vorgeschlagene Klimafonds w\u00fcrde demgegen\u00fcber verschiedene Risiken bergen. Da er ausschliesslich aus Bundesmitteln finanziert werden soll, k\u00f6nnte er das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip schw\u00e4chen. Die F\u00f6rderung von Massnahmen mit \u00f6ffentlichen Geldern im geforderten Umfang k\u00f6nnte zudem dazu f\u00fchren, dass die Mittel ineffizient eingesetzt oder gar private Investitionen verdr\u00e4ngt werden. Auch aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Initiative ab.
Da die Klimaausgaben gem\u00e4ss Initiative nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen, w\u00fcrden sie zudem zu einer weiteren Verschuldung des Bundes und zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der ohnehin angespannten Finanzlage f\u00fchren.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Klimafonds-Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Klimafonds-Initiative hat im Nationalrat wenig Chancen
Der Nationalrat hat am Mittwoch w\u00e4hrend Stunden \u00fcber die Klimafonds-Initiative von SP und Gr\u00fcnen debattiert. Entscheide sind zwar noch keine gefallen, doch es zeichnet sich ab, dass eine b\u00fcrgerliche Mehrheit bei den bestehenden Klimaschutz-Instrumenten bleiben will.
Die Initiative verlangt, dass der Bund zugunsten von Klimaschutz und Energiewende einen Fonds einrichtet. Dessen Mittel sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder die Dekarbonisierung von Verkehr, Geb\u00e4uden und Wirtschaft fliessen.
Der Bund m\u00fcsste laut der Initiative j\u00e4hrlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen. Laut der Umweltkommission (Urek-N) w\u00e4ren das 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein, was die Gegnerschaft kritisierte.
Mit Klimapolitik nicht vereinbar
Die Ratsmehrheit h\u00e4lt dies nicht f\u00fcr vereinbar mit der bisherigen Klimapolitik des Bundes. \" Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben\", forderte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er warnte vor einem finanzpolitischen Experiment. Finanzierbar w\u00e4ren die Einlagen nur mit neuen Steuern oder zus\u00e4tzlicher Verschuldung.
Die Initiative ersetze Wirkung durch Symbolik, Haushaltsdisziplin durch Automatismus und demokratische Kontrolle durch Dauerauftr\u00e4ge, fand Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG). Es sei unklar, welche Projekte aus dem Fonds alimentiert werden sollten. Es sei nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie, stellte Simone de Montmollin (FDP/GE) fest.
Sie und auch andere Stimmen aus den b\u00fcrgerlichen Fraktionen sprachen sich daf\u00fcr aus, bestehende Instrumente anzupassen. Bund und Kantone stellen heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken f\u00fcr Klimaschutz und Energie zur Verf\u00fcgung. Hinzu kommen rund 600 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t.
\"Das gr\u00f6sste Bauprojekt\"
\"Gletscher schmelzen, B\u00f6den tauen auf und Naturgefahren nehmen zu\", warb Marionna Schlatter (Gr\u00fcne/ZH) f\u00fcr die Initiative. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung, dass das Parlament umsetze, was das Volk w\u00fcnsche, schmelze dahin. Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) vermisste Vorschl\u00e4ge der Gegnerschaft. \"Haben Sie Angst davor, Verantwortung zu \u00fcbernehmen?\"
Der von b\u00fcrgerlicher Seite nach dem Bergsturz von Blatten VS verlangte Fonds f\u00fcr Sch\u00e4den von Naturkatastrophen sei so etwas wie ein Feuerl\u00f6scher, der erst nach dem Brand zur Verf\u00fcgung stehe, sagte Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI) der Gegnerschaft. Die Initiative mache die Energieversorgung sicherer, f\u00fcgte Martine Docourt (SP/NE) hinzu.
Jon Pult (SP/GR) erinnerte ans Ja zum Klimaschutz-Gesetz und zum Netto-Null-Ziel 2050. \"Klimaschutz ist das gr\u00f6sste Bauprojekt unserer Generation.\" Die Investitionen wirkten als Hebel. Ein Aufschieben des Klimaschutzes koste Milliarden, mahnte Mattea Meyer (SP/ZH). Eric Nussbaumer (SP/BL) sprach von \"Investitionschancen\".
SDA-Meldung
Klimafonds-Initiative ist im Nationalrat chancenlos
Die Forderung nach einem Fonds des Bundes f\u00fcr Klimaschutz und Klimaprojekte ist im Nationalrat chancenlos. Mit deutlichem Mehr empfiehlt er ein Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Gr\u00fcnen. Die Mehrheit will bei den bisherigen Klimamassnahmen bleiben.
Mit 120 zu 64 Stimmen und mit 4 Enthaltungen empfahl der Nationalrat am Donnerstag ein Nein zur Initiative \"F\u00fcr eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren f\u00fcr Wohlstand, Arbeit und Umwelt\" (Klimafonds-Initiative). Lanciert worden war sie von SP und Gr\u00fcnen, und sie erhielt ausserhalb von deren Fraktionen kaum Unterst\u00fctzung.
Rund sechs Stunden lang hatte der Rat am Mittwoch und zuletzt am Donnerstag \u00fcber die Initiative diskutiert. Die Mittel im verlangten Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Geb\u00e4uden und Wirtschaft fliessen.
\"Sozialistisches Klimafonds-Paradies\"
Der Bund m\u00fcsste j\u00e4hrlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen. Laut der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) w\u00e4ren das j\u00e4hrlich 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein, was die Gegnerschaft kritisierte.
Ebenso bem\u00e4ngelte sie, dass unklar sei, welche Projekte aus dem Fonds bezahlt werden sollten. \"Ein wahres sozialistisches Klimafonds-Paradies, finanziert mit h\u00f6heren Schulden oder h\u00f6heren Steuern und Abgaben\", sagte Kris Vietze (FDP/TG).
Gegnerinnen und Gegner der Initiative wollten an der bisherigen Klimapolitik und den daf\u00fcr vorgesehenen Geldmitteln festhalten. Bund und Kantone stellen heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken f\u00fcr Klimaschutz und Energie zur Verf\u00fcgung. Hinzu kommen rund 600 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t.
\"Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben\", forderte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er warnte vor einem finanzpolitischen Experiment. Finanzierbar w\u00e4ren die Einlagen nur mit neuen Steuern oder zus\u00e4tzlicher Verschuldung.
\"Unser Heu brennt\"
Die Bef\u00fcrworterseite mahnte, Handeln sei angesichts von steigenden Katastrophen-Kosten und Gesundheitsproblemen dringend. Was die Schweiz tue, reiche nicht, auch nicht, um internationale Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, sagte Marc Jost (EVP/BE). Auch wenn die Schuldenbremse wichtig sei: Die Klimaziele zu verfehlen, sei teurer.
Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) vermisste alternative Vorschl\u00e4ge von Seiten der Gegnerschaft. \"Haben Sie Angst davor, Verantwortung zu \u00fcbernehmen?\" - \"Selbst wenn Sie Ihr Heu auf einer anderen B\u00fchne haben, als ich meines, unser Heu brennt\", stellte Anna Rosenwasser (SP/ZH) fest.
Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Initiative. Umweltminister Albert R\u00f6sti pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die bisherigen Massnahmen zum Klimaschutz weiterzuf\u00fchren. Sehr vieles sei am Laufen, und es gelte, die Bev\u00f6lkerung mitzunehmen. \"Doch mit der Initiative, scheint mir, werden wir es schwer haben.\"
Nein zu Lenkungsabgaben
Einen indirekten Gegenvorschlag lehnte der Nationalrat ab. Mit 175 zu 11 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte er Nein zum Antrag, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuschicken und einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen.
GLP und EVP h\u00e4tten das Anliegen mit Gesetzes\u00e4nderungen aufgreifen wollen. J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) sprach von einem marktwirtschaftlich fundierten indirekten Gegenvorschlag und dachte dabei an Abgaben auf Treibhausgas-Emissionen im Inland. Diese sollen darauf hinwirken, dass die Schweiz sp\u00e4testens 2050 klimaneutral wird.
Noch im vergangenen Dezember hatte der Nationalrat mit knappem Mehr Ja gesagt zu einer Initiative von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) mit gleicher Stossrichtung. Zurzeit befasst sich die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission mit dem Anliegen.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat lehnt Klimafonds-Initiative klar ab
Die Klimafonds-Initiative von SP und Gr\u00fcnen hat im Parlament keine Chance. Der St\u00e4nderat lehnte sie am Montag mit 34 zu 11 Stimmen als Zweitrat ohne Gegenvorschlag ab. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die Initiative \"F\u00fcr eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren f\u00fcr Wohlstand, Arbeit und Umwelt\" (Klimafonds-Initiative) verlangt, 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr in einen Fonds f\u00fcr den Klimaschutz zu investieren.
Die Mittel in diesem Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Geb\u00e4uden und Wirtschaft fliessen.
Bestehende Anreize reichen
Beat Rieder (Mitte/VS) erkl\u00e4rte f\u00fcr die Kommission, das Parlament habe in den letzten Jahren Anreize f\u00fcr den Klimaschutz beschlossen. Im Klima- und Innovationsgesetz (KIG) und im Stromversorgungsgesetz seien wirksame Massnahmen festgeschrieben. F\u00f6rdermittel im verlangten Umfang h\u00e4tten volkswirtschaftliche Sch\u00e4den zur Folge.
Die Initiative berge das Risiko, private Investitionen abzuw\u00fcrgen, gab Fabio Regazzi (Mitte/TI) zu bedenken. Sie st\u00e4rke die Innovationskraft nicht und f\u00f6rdere die Abh\u00e4ngigkeit von Staat. Es gelte, zielgerichtet reale Gefahren zu bek\u00e4mpfen, wo die Probleme entstehen.
Umweltminister Albert R\u00f6sti erinnerte ebenfalls an die Errungenschaften in der bisherigen Gesetzgebung. Die Kreislaufwirtschaft komme voran. Auch bei Umsetzung des Entlastungsprogramms w\u00fcrden weiterhin 3 Milliarden Franken in den Klimaschutz fliessen.
R\u00f6sti warnt vor Neuverschuldung
Mit den von den Initianten geforderten 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr m\u00fcsste sich der Bund um 3 bis 6 Prozent neu verschulden, warnte R\u00f6sti. Die vom Bundesrat f\u00fcr die Jahre nach 2030 festgelegten Eckwerte w\u00fcrden im Emissionshandelssystem f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr dreimal mehr Mittel generieren als das CO2-Gesetz. Man solle hier dem Bundesrat nicht schon vor der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung Inaktivit\u00e4t oder Verz\u00f6gerung vorwerfen.
F\u00fcr die Initiative setzten sich im Rat die SP und die Gr\u00fcnen ein. Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) erkl\u00e4rte, der Klimaschutz m\u00fcsse gleich ernst genommen werden wie die Landesverteidigung. Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) bezeichnete Klimamassnahmen als dringend. Die aktuellen Investitionen reichten bei weitem nicht, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
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