Postzustellung am Wochenende: Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, die eine Frist ausl\u00f6sen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Dokumenten wie K\u00fcndigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht \u00fcbertragen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Werden Postsendungen, die eine Frist ausl\u00f6sen - etwa Vertragsk\u00fcndigungen oder Gerichtsurteile - an Samstagen zugestellt, soll dies nicht zu rechtlichen Nachteilen f\u00fcr die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger f\u00fchren. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 die Botschaft f\u00fcr eine entsprechende Revision diverser Erlasse des Bundes verabschiedet. Damit erf\u00fcllt er die Motion 22.3381 \"Harmonisierung der Fristenberechnung\" der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N). Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcsste den Vorschlag des Bundesrats.
K\u00fcnftig sollen Postsendungen, die eine Frist ausl\u00f6sen und am Wochenende in den Briefkasten der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers gelegt werden, erst am darauffolgenden Montag als zugestellt gelten. Dieser Grundsatz ist bereits in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert und soll gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrats k\u00fcnftig im gesamten Bundesrecht gelten. So erhalten die Betroffenen mehr Zeit, um ihre Rechte aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Dies namentlich auch in Bereichen, in denen nur w\u00e4hrend der B\u00fcrozeiten unter der Woche gearbeitet wird. Die neue Regelung f\u00fchrt ausserdem zu mehr Rechtssicherheit, da die Frist in jedem Fall erst am darauffolgenden Werktag zu laufen beginnt.
Um diese sogenannte Zustellungsfiktion ins gesamte Bundesrecht zu \u00fcbertragen, m\u00fcssen verschiedene Gesetze ge\u00e4ndert werden. Konkret betroffen sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), das Bundesgerichtsgesetz (BGG), das Milit\u00e4rstrafgesetz (MStG), der Milit\u00e4rstrafprozess (MStP), das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
Um sicherzustellen, dass die Zustellungsfiktion im gesamten Bundesrecht gilt und keine Rechtsl\u00fccken bestehen, schl\u00e4gt der Bundesrat ausserdem vor, die neue Regel im Bundesgesetz \u00fcber den Fristenlauf an Samstagen explizit festzuhalten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Fristen des materiellen Privatrechts wie zum Beispiel bei einer Wohnungsk\u00fcndigung, oder f\u00fcr Fristen des materiellen Strafrechts, etwa bei einem Strafantrag.
Zustellfiktion soll auch im Steuerrecht gelten
Aufgrund der R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat zus\u00e4tzlich das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) in die Vorlage einbezogen. Damit soll k\u00fcnftig eine einheitliche Regelung f\u00fcr die Zustellung von Steuersachen an Wochenenden und Feiertagen auf Bundes- und Kantonsebene gelten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Offizielle Post am Samstag gilt erst ab Montag als zugestellt
An Samstagen oder Feiertagen im Briefkasten liegende Gerichtsbeschl\u00fcsse und andere offizielle Briefe sollen erst am n\u00e4chsten Werktag als zugestellt gelten. Damit sollen auch die gesetzlichen Fristen f\u00fcr Einsprachen oder andere Reaktionen erst ab dann zu laufen beginnen. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen.
Der Entscheid fiel mit 184 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Entsprechend oppositionslos erfolgte die Anpassung von neun Bundesgesetzen an die neue Regelung, die sogenannte \"Fiktionszustellung\". Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Die \"Fiktionszustellung\" erleichtert zum einen Privaten und Anw\u00e4lten das Leben. Sie m\u00fcssen nicht mehr an Samstagen und Feiertagen zum Briefkasten eilen oder sich am darauffolgenden Werktag sorgen, etwas Wichtiges mit Einsprachefrist verpasst zu haben.
Zum anderen tr\u00e4gt der Mantelerlass dem Postangebot von Briefen der Kategorie A+ Rechnung. Wie Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) erkl\u00e4rte, ist das ein Zwischending zwischen A-Post und eingeschriebenem Brief.
Dieser braucht allerdings nicht mehr die Unterschrift des Empf\u00e4ngers. Landet ein solcher Brief am Samstag oder an einem Feiertag im Kasten, beginnt die Frist gem\u00e4ss heutiger Regelung also am Sonntag oder am Feiertag selbst zu laufen.
Im Rat widersetzte sich der neuen L\u00f6sung niemand. Justizminister Beat Jans erkl\u00e4rte, mit dem Mantelerlass erfolge eine Anpassung an die Zivilprozessordnung. Da der Bund nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Kompetenzen verf\u00fcgt, m\u00fcssen die Kantone ihre entsprechenden Regelungen in eigener Regie anpassen. Dazu seien sie bereit, sagte Jans.
SDA-Meldung
Wichtige Post vom Samstag gilt k\u00fcnftig als am Montag zugestellt
Wichtige Postsendungen, die eine Frist ausl\u00f6sen und am Samstag im Briefkasten landen, gelten k\u00fcnftig prinzipiell erst als am Montag zugestellt. Das haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einstimmig einer Revision mehrerer Erlasse in diesem Sinne zugestimmt, welche ihm der Bundesrat vorgelegt hatte. Es geht beispielsweise um Vertragsk\u00fcndigungen und Gerichtsurteile, welche angefochten werden k\u00f6nnen. Mit deren Zustellung beginnt eine Frist zu laufen.
In der Zivilprozessordnung ist laut dem Bundesrat schon verankert, dass die Frist solcher wichtigen Sendungen bei deren Erhalt am Samstag erst am Montag zu laufen beginnt. Die Landesregierung will dieses Prinzip auf das gesamte Bundesrecht ausweiten.
Wenn wichtige Briefe an Samstagen statt an einem anderen Werktag zugestellt w\u00fcrden, solle dies nicht zu rechtlichen Nachteilen f\u00fcr die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger f\u00fchren, argumentierte sie.
Da der Nationalrat den Gesetzes\u00e4nderungen schon im Juni zustimmte, ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der laufenden Herbstsession. Es ist zu erwarten, dass die Vorlage definitiv angenommen wird: Der Nationalrat stimmte dem Gesetzespaket mit 184 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
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