Kriegsmaterialgesetz: Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Abweichungskompetenz f\u00fcr den Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Kriegsmaterial zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Mit der Vorlage soll dem Bundesrat neu die Kompetenz einger\u00e4umt werden, im Falle ausserordentlicher Umst\u00e4nde und zur Wahrung der Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien f\u00fcr Auslandsgesch\u00e4fte abzuweichen.
Die Abweichungskompetenz soll dem Bundesrat einen Handlungsspielraum bieten, um die Ausfuhrpolitik f\u00fcr Kriegsmaterial an sich \u00e4ndernde geopolitische Gegebenheiten anpassen zu k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren. Zudem liesse sich dadurch eine an die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazit\u00e4t im Inland aufrechterhalten.
Mit der Vorlage zur \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) wird die Motion 23.3585 der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) vom 11. Mai 2023 erf\u00fcllt.
Ergebnisse der Vernehmlassung
Den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung, die vom 15. Mai bis 4. September 2024 stattfand, hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen. Die \u00c4nderungsvorlage wird mehrheitlich unterst\u00fctzt, allerdings sind die Positionen der Beh\u00f6rden und Organisationen, die sich daf\u00fcr bzw. dagegen ausgesprochen haben, diametral entgegengesetzt.
Ausgehend von dieser Feststellung \u00fcberweist der Bundesrat die Botschaft ohne Variante an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und unterbreitet die \u00c4nderungsvorlage somit in der von der SiK-S in ihrer Motion beantragten Version. Diese entspricht wortw\u00f6rtlich dem im M\u00e4rz 2021 vom Bundesrat zur Volksinitiative \u00abGegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\u00bb (Korrektur-Initiative) formulierten Gegenvorschlag.
Handlungsspielraum bei Einhaltung der internationalen Verpflichtungen
Die dem Bundesrat im Rahmen dieser KMG-Revision einger\u00e4umte neue Kompetenz k\u00f6nnte zum Beispiel erforderlich werden, um im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit zwischen Schweizer Zulieferbetrieben und R\u00fcstungsunternehmen in Partnerstaaten, die pl\u00f6tzlich in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, die Ausfuhr bestimmter Einzelteile und Baugruppen aufrechtzuerhalten. So w\u00e4re die Schweiz auch in der Lage, die Rechtssicherheit von Offset-Gesch\u00e4ften im Zusammenhang mit K\u00e4ufen von R\u00fcstungsg\u00fctern der Schweizer Armee zu verbessern.
Der Bundesrat w\u00e4re weiterhin gehalten, die aussenpolitischen Grunds\u00e4tze der Schweiz zu wahren und ihre internationalen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Diese Verpflichtungen beinhalten insbesondere den Vertrag \u00fcber den Waffenhandel, das Neutralit\u00e4tsrecht, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte.
Zeitlich befristete Abweichung und Einbezug des Parlaments
Der Bundesrat d\u00fcrfte nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von den Bewilligungskriterien abweichen. Sollte die Abweichungskompetenz zur Anwendung kommen, wird auch das Parlament einbezogen, sodass es seiner Aufsichtsrolle \u00fcber die Exekutive vollumf\u00e4nglich nachkommen kann.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will mit lockeren Exportregeln der R\u00fcstungsbranche helfen
Die Schweizer R\u00fcstungsindustrie soll beim Export von Kriegsmaterial k\u00fcnftig weniger strenge Regeln befolgen m\u00fcssen. Ausfuhren in kriegsf\u00fchrende Nato-Staaten und die Weitergabe von exportierten G\u00fctern sollen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein. Das hat der St\u00e4nderat beschlossen.
Er hat am Mittwoch entsprechende \u00c4nderungen des Kriegsmaterialgesetzes gutgeheissen - in der Gesamtabstimmung mit 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Lockerung beantragt hatte die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SIK-S), sie wich vom Vorschlag des Bundesrats ab und ging weiter als dieser.
Gem\u00e4ss Beschluss der kleinen Kammer sollen Kriegsmaterialexporte in Nato-Staaten grunds\u00e4tzlich erlaubt werden. Der Bundesrat k\u00f6nnte Exporte in diese L\u00e4nder nur ablehnen, wenn ausserordentliche Umst\u00e4nde vorliegen und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine Ablehnung erfordern. Heute ist es verboten, in L\u00e4nder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Diese H\u00fcrde soll fallen.
Bei den aktuell 25 L\u00e4ndern - darunter ein Grossteil der Nato-Staaten sowie Argentinien, Australien, Irland, Japan, Neuseeland und \u00d6sterreich -, die k\u00fcnftig ohne Auflagen beliefert werden sollen, handle es sich um Rechtsstaaten, welche dieselben internationalen Verpflichtungen zur Kontrolle von R\u00fcstungshandel eingegangen seien wie die Schweiz, hielt Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte/TG) als Kommissionssprecherin fest. 2024 gingen sogar 92 Prozent der Schweizer R\u00fcstungsexporte in diese L\u00e4nder.
\"Gefesselte\" R\u00fcstungsindustrie
F\u00fcr eine Lockerung der Exportbestimmungen waren die b\u00fcrgerlichen St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te. Sie verwiesen auf die kriselnde einheimische R\u00fcstungsindustrie. Die Schweizer R\u00fcstungsexporte gingen 2023 um 27 Prozent zur\u00fcck, und 2024 um weitere 5 Prozent. Mit der Flexibilisierung liesse sich eine an die Bed\u00fcrfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazit\u00e4t im Inland aufrechterhalten, lautete der Tenor.
Geschehe nichts, gehe die hiesige R\u00fcstungswirtschaft unter, warnte Josef Dittli (FDP/UR). \"Damit w\u00fcrde vor allem unsere Armee geschw\u00e4cht.\" Deren Auftr\u00e4ge alleine reichten der Branche nicht, um ihre Gesch\u00e4fte rentabel zu f\u00fchren. Die Branche brauche Exporte.
Das Kriegsmaterialgesetz zu versch\u00e4rfen, sei r\u00fcckblickend gesehen \"ein Riesenfehler\" gewesen, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Die starren Fesseln m\u00fcssten wieder ein bisschen aufgelockert werden. \"Wir m\u00fcssen unsere Sicherheit einigermassen gew\u00e4hrleisten, indem wir die einheimische R\u00fcstungsindustrie st\u00e4rken.\"
Ethik versus Wirtschaft
Neu sollen L\u00e4nder das erhaltene Kriegsmaterial ohne Zustimmung der Schweiz auch an ein anderes Land weitergeben k\u00f6nnen. Die kleine Kammer nahm einen entsprechenden Einzelantrag von Thierry Burkart (FDP/AG) an - mit 29 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Heute muss der Bundesrat solche Gesuche mit Verweis auf geltendes Recht ablehnen, was im Ausland regelm\u00e4ssig f\u00fcr Kritik sorgt.
\"Das Label 'Made in Switzerland' darf nicht zu einem Malus werden\", warb Fabio Regazzi (Mitte/TI) f\u00fcr Burkarts Antrag. Der Antragsteller r\u00e4umte ein, dass bei einer Wiederausfuhr nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter in Einzelf\u00e4llen auch in problematischen Konflikten eingesetzt werden k\u00f6nnten. \"Ich hoffe aber, immer zur Verteidigung des Guten.\"
Werner Salzmann (SVP/BE) sprach von einem \"Balanceakt zwischen einer ethischen und einer wirtschaftlichen Verantwortung\". Die Mehrheit der kleinen Kammer gewichtete Zweiteres h\u00f6her. Es gehe darum, das Vertrauen in die Schweiz als verl\u00e4sslichen Partner und Standort wiederherzustellen, hiess es.
\"Wir verlieren jegliches Mass\"
Die fast dreist\u00fcndige Debatte zur Vorlage war zuweilen emotional. Insbesondere die Gegnerinnen und Gegner der Lockerung - die links-gr\u00fcnen Mitglieder der kleinen Kammer - gaben zu bedenken, dass mehrere Grenzen \u00fcberschritten w\u00fcrden. \"Wir verlieren jegliches Mass\", kritisierte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL).
\"Mit der Revision w\u00e4re es nicht mehr m\u00f6glich, zu kontrollieren, in welchem Kriegsgebiet welche Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter auftauchen\", sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Die Mehrheit unterwandere mit ihren Beschl\u00fcssen die Neutralit\u00e4t, ohne das Volk zu fragen.
\"Sie wollen nicht mehr hinschauen, was hinter der Grenze passiert\", warnte Franziska Roth (SP/SO) die b\u00fcrgerliche Mehrheit. \"Export-Staaten k\u00f6nnten Russland und Israel beliefern.\" Vergeblich warb Roth f\u00fcr einen Kompromissvorschlag. Demnach h\u00e4tten Kriegsmaterialexporte bewilligt werden k\u00f6nnen in L\u00e4nder wie die Ukraine, die sich gegen eine v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression gem\u00e4ss Uno-Charta verteidigen.
SDA-Meldung
B\u00fcrgerliche Allianz im Nationalrat will mehr Waffenexporte zulassen
Bern (sda) - Schweizer R\u00fcstungsbetriebe sollen k\u00fcnftig auch Kriegsmaterial an L\u00e4nder liefern k\u00f6nnen, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein. Das hat der Nationalrat beschlossen. Die Ratslinke ist emp\u00f6rt.
Mit 120 zu 63 Stimmen bei 12 Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Dienstag mehrere Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes in der Gesamtabstimmung gut. Ausgearbeitet hatte diese eine Allianz von SVP, Mitte und FDP in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Die gleiche b\u00fcrgerliche Mehrheit im Rat \u00fcbernahm nun die Vorschl\u00e4ge der Kommission.
Beim Kauf von R\u00fcstungsg\u00fctern in der Schweiz soll eine Gruppe von 25 westlichen L\u00e4ndern deutlich mehr Freiheit haben als heute. Selbst wenn sie in einen Krieg verwickelt sind, soll die Schweiz diese L\u00e4nder beliefern d\u00fcrfen. Ausgeschlossen sein sollen nur Lieferungen in L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Und der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten - zum Beispiel, wenn er die Neutralit\u00e4t gef\u00e4hrdet sieht.
Auch bei der Wiederausfuhr von Waffen sollen mildere Regeln gelten. Im Grundsatz sollen alle L\u00e4nder k\u00fcnftig in der Schweiz gekaufte R\u00fcstungsg\u00fcter frei weitergeben k\u00f6nnen. Allerdings kann der Bundesrat auch hier eine Garantie verlangen, dass das R\u00fcstungsmaterial im K\u00e4uferland bleibt - immer dann, wenn er Bedenken hat wegen der Neutralit\u00e4t oder den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.
B\u00fcrgerliche argumentieren mit Verteidigungsf\u00e4higkeit
Die Bef\u00fcrwortenden f\u00fchrten als Hauptgrund f\u00fcr die geplanten Lockerungen sicherheitspolitische \u00dcberlegungen ins Feld. Thomas Hurter (SVP/SH) argumentierte, dass mit der \"Lex Verteidigungsf\u00e4higkeit\" die Schweizer Armee gest\u00e4rkt werde. Es brauche eine funktionierende R\u00fcstungsindustrie. Heute w\u00fcrden viele Staaten Schweizer R\u00fcstungsfirmen meiden.
Die Schweiz habe in den vergangenen drei Jahren - nachdem weitgehende Lockerungen der Exportregeln abgelehnt worden waren - einen Teil ihrer unverzichtbaren R\u00fcstungsindustrie, wertvolles Knowhow und unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze verloren, hielt Heinz Theiler (FDP/SZ) fest. Bei der neuen Regelung gehe es nicht um blinde Exporte, sondern um die Wahrung der bewaffneten Neutralit\u00e4t.
\"Eine heimische R\u00fcstungsindustrie kann nur existieren, wenn sie auch exportieren kann, namentlich in unsere Nachbarstaaten, in Staaten, die mit uns befreundet sind, und in Staaten, die ein \u00e4hnliches Exportkontrollregime wie wir kennen\", sagte Reto Nause (Mitte/BE). Heute sei das Schweizer Kriegsmaterialgesetz das restriktivste in Europa.
Linkes B\u00fcndnis will Lockerungen bek\u00e4mpfen
W\u00e4hrend die B\u00fcrgerlichen der kriselnden Schweizer R\u00fcstungsindustrie helfen wollen, sieht die Linke rote Linien \u00fcberschritten. Die Lockerung der Waffenexportregeln verletze Neutralit\u00e4tsrecht, machten Vertreterinnen und Vertreter von SP und Gr\u00fcnen in der grossen Kammer geltend. Die Vorlage gef\u00e4hrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz.
In Zukunft w\u00e4ren direkte und indirekte Exporte von Waffen auch in L\u00e4nder m\u00f6glich, die sich im B\u00fcrgerkrieg befinden, kritisierten die Gegnerinnen und Gegner. Ebenso m\u00f6glich w\u00e4ren Weitergaben an Unrechtsstaaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden und welche Waffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen.
Gleichzeitig w\u00e4re es weiterhin verboten, Waffen in die Ukraine zu liefern, obwohl die Revision urspr\u00fcnglich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begr\u00fcndet worden sei. \"Es geht hier um eine 'Lex R\u00fcstungsindustrie', die der Ukraine nicht hilft\", sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH).
Die Regelung stehe im Widerspruch zu den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz und schade der F\u00f6rderung von Frieden und den Menschenrechten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) k\u00fcndigte bereits an, dass ein breites linkes B\u00fcndnis das Referendum gegen die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen werde.
SDA-Meldung
Vom Parlament beschlossene Waffenexportlockerungen sind umstritten
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Parlament eilt der Schweizer R\u00fcstungsindustrie zu Hilfe. Sie will die Regeln f\u00fcr Waffenexporte lockern. Die Linke will dies nicht hinnehmen und wird das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.
Die Politik ringt seit Jahren um eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung, um die Regeln im Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Dar\u00fcber hinaus gibt es Diskussionen um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen. Angestossen wurden diese durch Gesuche von EU-Staaten, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter weiterreichen wollten. Der Bundesrat lehnte diese Gesuche mit Verweis auf das geltende Schweizer Recht ab.
Heute ist es n\u00e4mlich verboten, Schweizer Kriegsmaterial in L\u00e4nder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Schweizer R\u00fcstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv und deswegen unter Druck. Das soll sich nun \u00e4ndern. Schweizer R\u00fcstungsbetriebe sollen beim Export ihrer G\u00fcter weniger strenge Regeln befolgen m\u00fcssen.
Rettungsversuch f\u00fcr R\u00fcstungsindustrie
Eine Allianz von SVP, Mitte und FDP hatte im Vorfeld der Wintersession in der zust\u00e4ndigen Nationalratskommission einen Kompromiss geschmiedet. Dieser fand diese Woche in beiden Parlamentskammern eine deutliche Mehrheit. Der St\u00e4nderat bereinigte am Donnerstag die von Pro- und Kontra-Seite als \"Lex R\u00fcstungsindustrie\" bezeichnete Vorlage. Diese ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen zum Ende der Wintersession.
Gem\u00e4ss der nun gezimmerten Vorlage sollen Schweizer R\u00fcstungsbetriebe k\u00fcnftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche L\u00e4nder liefern k\u00f6nnen, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten - zum Beispiel, wenn er die Neutralit\u00e4t oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gef\u00e4hrdet sieht.
\u00c4hnliche Lockerungen standen vor wenigen Jahren schon einmal zur Diskussion. Unter dem Druck der sogenannten Korrektur-Initiative verzichtete das Parlament schliesslich auf weitgehende Lockerungen der Waffenexportregeln. Die Initiative wurde daraufhin zur\u00fcckgezogen.
Ge\u00e4nderte geopolitische Lage
Seither hat sich die geopolitische Lage versch\u00e4rft. Gleichzeitig bangt die Schweizer R\u00fcstungsindustrie um Auftr\u00e4ge aus dem Ausland. F\u00fcr die B\u00fcrgerlichen ist das Grund genug, vorw\u00e4rtszumachen. Mit den Lockerungen der Waffenexportregeln werde die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz gest\u00e4rkt, wiederholte Kommissionssprecherin Brigitte H\u00e4berli-Koller (Mitte/TG) im St\u00e4nderat zum Ende der Debatten das Kernargument der Bef\u00fcrwortenden.
\"Die Erlangung der Verteidigungsf\u00e4higkeit bedeutet, dass wir unsere eigene R\u00fcstungsindustrie st\u00e4rken und daf\u00fcr sorgen, dass unsere Armee die notwendigen Mittel f\u00fcr die Verteidigung unseres Landes erh\u00e4lt.\" Eine heimische R\u00fcstungsindustrie k\u00f6nne nur existieren, wenn sie auch exportieren k\u00f6nne, und dies in Staaten, die ein \u00e4hnliches Exportkontrollregime kennen wie unser Land. Heute sei das Schweizer Kriegsmaterialgesetz das wohl restriktivste in Europa.
L\u00e4nder, die systematisch Menschenrechte verletzen oder deren Exporte mit hohem Risiko von Missbrauch oder unerw\u00fcnschter Weitergabe verbunden sind, sollen auch k\u00fcnftig ausgeschlossen sein. Damit liege nun eine gute, eine ausgewogene L\u00f6sung vor, sagte H\u00e4berli-Koller. \"Die Revision schafft verl\u00e4ssliche, realistische und international anschlussf\u00e4hige Regeln, die verst\u00e4ndlich und umsetzbar sind.\"
Verh\u00e4rtete Fronten
Das sieht die Linke fundamental anders. Mit den neuen Bestimmungen sei die Schweiz nicht mehr neutral, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Er verwies auf die neue Bestimmung, wonach in Zukunft direkte und indirekte Exporte von Waffen auch in L\u00e4nder m\u00f6glich w\u00e4ren, die sich im B\u00fcrgerkrieg befinden. An die Adresse der B\u00fcrgerlichen hielt Jositsch fest: \"Sagen Sie doch einfach, wir exportieren, wenn wir wollen, und geben damit alles auf, was wir bis jetzt gewahrt haben.\"
Weiterer Kritikpunkt der Gegner: Auch mit der Reform w\u00e4re es weiterhin verboten, Waffen in die Ukraine zu liefern. Wenn zum Beispiel Deutschland in Zukunft von der Schweiz Kriegsmaterial beziehen m\u00f6chte und bereits klar ist, dass dieses Material anschliessend in die Ukraine oder in ein anderes zu jener Zeit bestehendes Kriegsland geliefert wird, m\u00fcsste der Bundesrat einschreiten.
\"Jetzt, nach endlosen Debatten, lockern wir diese Versch\u00e4rfung des Kriegsmaterialgesetzes wieder, aber ausgerechnet die Ukraine, die unsere Hilfe wirklich n\u00f6tig h\u00e4tte, lassen wir irgendwo im Regen stehen\", gab Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) zu bedenken. Ihr Votum zeigte, dass sich teilweise auch b\u00fcrgerliche Politikerinnen und Politiker in einem Dilemma befinden. \"Dieses Dilemma m\u00fcssen wir aushalten, sonst opfern wir das Prinzip der bewaffneten Neutralit\u00e4t\", sagte Thierry Burkart (FDP/AG).
Diese Voten im Parlament zeigten einmal mehr: Die Fronten beim Thema Waffenexporte sind klar und verh\u00e4rtet. Das d\u00fcrfte sich auch im Abstimmungskampf zeigen. Eine breite linke Allianz wird das Referendum gegen die Lockerungen der Ausfuhrregeln ergreifen. Daher d\u00fcrfte im n\u00e4chsten Sommer oder Herbst das Stimmvolk \u00fcber die \u00c4nderungen des Kriegsmaterialgesetzes entscheiden.
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