Armeebotschaft 2025: Bundesrat verbessert die Wirkung gegen Ziele am Boden und die IT-Infrastruktur der Truppe
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der H\u00f6he von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind rund 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr Investitionen in R\u00fcstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat f\u00fcr Immobilienprojekte des VBS. Zudem legt er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten noch einmal den Bundesbeschluss \u00fcber die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor.
Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa haben sich Bundesrat und Parlament daf\u00fcr ausgesprochen, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweizer Armee zu st\u00e4rken. F\u00e4higkeitsl\u00fccken bestehen vor allem in den Bereichen der F\u00fchrung und Vernetzung sowie beim Nachrichtenverbund und den Sensoren, bei der Wirkung am Boden sowie im Cyber- und elektromagnetischen Raum. Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2025 will der Bundesrat einen Teil dieser F\u00e4higkeitsl\u00fccken schliessen.
Neues radgest\u00fctztes Artilleriesystem
Um die Wirkung gegen Ziele am Boden zu verbessern, beantragt der Bundesrat mit dem R\u00fcstungsprogramm 2025 einen Verpflichtungskredit f\u00fcr ein neues radgest\u00fctztes Artilleriesystem. Dabei handelt es sich um das System AGM Artillery Gun Module der Firma KNDS Deutschland mit dem Piranha IV als Tr\u00e4gerplattform. Dieses wird die Panzerhaubitze M-109 ersetzen und eine Wirkdistanz von 50 Kilometern erreichen. Mit dem Verpflichtungskredit von 850 Millionen Franken werden 32 Einheiten inklusive Logistikmittel, Ausbildungs- und Einsatzmunition sowie Simulationssysteme beschafft.
Mit einem Verpflichtungskredit von 255 Millionen Franken werden Instandsetzungsarbeiten bei den Panzern der im Einsatz stehenden Leopard-2-Flotte vorgenommen und mit 35 Millionen Franken wird ein Werterhalt beim Bergepanzer 01 realisiert.
Aufbau eines digitalen Verbundes und Vernetzung der Truppe
Die F\u00fchrungsf\u00e4higkeit und Vernetzung der Truppen wird mit vier Verpflichtungskrediten verbessert. Erstens wird die Informatik bei der Truppe ausgebaut (110 Millionen Franken). Zweitens wird Software f\u00fcr einen schnellen, sicheren und standardisierten Datenaustausch eingef\u00fchrt (72 Millionen Franken). Drittens wird die Test- und Integrationsumgebung auf dem Waffenplatz D\u00fcbendorf aufgel\u00f6st und auf dem Waffenplatz Frauenfeld neu aufgebaut (30 Millionen Franken) und viertens werden die Chiffrierverfahren reduziert und harmonisiert (50 Millionen Franken).
Mit zwei weiteren Verpflichtungskrediten werden die F\u00e4higkeiten des Nachrichtenverbundes und der Sensoren erweitert. Zus\u00e4tzliche Passivradare erg\u00e4nzen das Luftlagebild (80 Millionen Franken). Sie sind schwieriger zu orten als Aktivradare. Mini-Drohnen verbessern die taktische Aufkl\u00e4rung im bodennahen Raum, weshalb weitere Verb\u00e4nde mit Mini-Drohnen ausger\u00fcstet werden (30 Millionen Franken).
Neubau eines medizinischen Zentrums und einer verlegbaren Truppenunterkunft
Mit dem Immobilienprogramm VBS 2025 beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite von 185 Millionen Franken. Auf dem Waffenplatz Monteceneri wird f\u00fcr 21 Millionen Franken ein neues Medizinisches Zentrum der Region gebaut, um dort die station\u00e4re medizinische Versorgung des italienischsprachigen Landesteils an einem anstatt wie bisher drei Standorten zu konzentrieren. Zudem soll f\u00fcr 24 Millionen Franken auf dem Waffenplatz Chamblon eine modular aufgebaute, verlegbare Unterkunft f\u00fcr die Truppe errichtet werden, um die Raumkapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Diese Unterkunft kann bei Bedarf abgebaut und an einem anderen Standort wieder aufgebaut werden. Schliesslich sollen zahlreiche kleinere Immobilienprojekte realisiert werden, wozu Ausbauten oder Werterhaltungsmassnahmen an der bestehenden Infrastruktur z\u00e4hlen. Daf\u00fcr werden 140 Millionen Franken beantragt.
Ausserdienststellung der F-5 Tiger
Weiter beantragt der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2025 erneut die vollst\u00e4ndige Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte. Der Flugbetrieb der Flotte soll sp\u00e4testens Ende 2027 eingestellt werden. Es w\u00e4re zu teuer und mit den verf\u00fcgbaren personellen Ressourcen nicht machbar, drei Flotten (F-5, F/A-18 und F-35A) parallel zu betreiben.
Mit der vollst\u00e4ndigen Ausserdienststellung der F-5 Tiger verliert die Patrouille Suisse ihre heutigen Flugzeuge. Das VBS pr\u00fcft, ob die Kunstflugstaffel anschliessend mit einem anderen Flugzeugtyp, der kosteng\u00fcnstiger und emissions\u00e4rmer ist, weitergef\u00fchrt werden kann.
Ein Prozent des BIP bis 2032
Mit der Armeebotschaft 2025 werden Verpflichtungskredite von rund 1,7 Milliarden Franken beantragt. Die entsprechenden Ausgaben werden im ordentlichen Armeebudget eingestellt und vom Parlament j\u00e4hrlich mit den Voranschl\u00e4gen bewilligt. Die Ausgaben richten sich nach dem Ziel des Parlaments, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erh\u00f6hen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat sagt Ja zu Armeebeschaffungen f\u00fcr rund 1,7 Milliarden
Mit rund 1,7 Milliarden Franken will der Nationalrat R\u00fcstungsg\u00fcter beschaffen und Truppenunterk\u00fcnfte modernisieren. Nichts wissen wollte er aber von der von b\u00fcrgerlicher Seite beantragten zus\u00e4tzlichen Milliarde Franken f\u00fcr Fliegerabwehr-Munition.
Die grosse Kammer hat am Donnerstag als Erstrat die Kreditantr\u00e4ge in der Armeebotschaft 2025 gutgeheissen. Mit 130 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte er Ja zum R\u00fcstungsprogramm. Antr\u00e4ge von Rot-Gr\u00fcn f\u00fcr R\u00fcckweisungen und f\u00fcr Streichungen hatten keinen Erfolg.
Kritik an Artilleriesystem
SP und Gr\u00fcne kritisierten die Kredite f\u00fcr ein neues Artilleriesystem und die Instandsetzung der Leopard-Kampfpanzer \"Es braucht sie schlicht und ergreifend nicht\", sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Schweiz sei von befreundeten Staaten umgeben, und sie habe keine B\u00fcndnis-Verpflichtungen, sagte Andrea Zryd (SP/BE).
Die Armee habe zu viele Projekte mit pendenter Finanzierung, pl\u00e4dierte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) f\u00fcr Nichteintreten. Eine Gegenfinanzierung f\u00fcr das erh\u00f6hte Armeebudget gebe es bis heute nicht, kritisierte Sarah Wyss (SP/BS). Verz\u00f6gerungen und Probleme bei zahlreichen Projekten seien nach wie vor nicht behoben.
Das vorliegende R\u00fcstungsprogramm bringe die Armee nicht auf das erforderliche Niveau, pl\u00e4dierte Walter Gartmann (SVP/SG) f\u00fcr Aufstockungen. Die Verteidigungsf\u00e4higkeit sei vernachl\u00e4ssigt worden. \"Die Freiheit der Schweiz ist greifbar bedroht\", doppelte Heinz Theiler (FDP/SZ) nach.
Reto Nause (Mitte/BE) sprach von in anderen L\u00e4ndern festgestellten Sabotageakten und Beeinflussungen von Wahlen. Dass russische Panzer in die EU rollten und russische Geschosse in der Schweiz einschl\u00fcgen, sei leider nicht auszuschliessen.
\"Wir sind Trittbrettfahrer, weil wir uns darauf verlassen k\u00f6nnen, dass andere die Panzer aufhalten, bevor sie an unsere Grenzen kommen\", konstatierte Beat Flach (GLP/AG). Aber die innere Sicherheit sei gef\u00e4hrdet, beispielsweise durch Cyber-Angriffe.
Keine zus\u00e4tzliche Milliarde f\u00fcr Munition
Erfolg hatte die Ratslinke allerdings mit der Opposition gegen eine zus\u00e4tzliche Milliarde Franken f\u00fcr den Kauf von Fliegerabwehr-Munition. Den Antrag von Linda de Ventura (SP/SH), unterst\u00fctzen etliche Mitglieder von Mitte und der FDP sowie die GLP. Mit 97 gegen 77 Stimmen und bei 19 Enthaltungen obsiegte die Minderheit. 13 Enthaltungen kamen aus der SVP.
Auch die Finanzkommission hatte die von der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) beantragte Zusatzmilliarde abgelehnt. Ihre Sprecherin Yvonne B\u00fcrgin (Mitte/ZH) warnte vor einem zu grossen Planungs\u00fcberhang im VBS, sollte im Budget 2026 diese Milliarde Franken nicht genehmigt werden.
Verteidigungsminister Martin Pfister verwies auf die Frage, weshalb der Bundesrat selbst keine Munitionsk\u00e4ufe beantrage, auf den Finanzrahmen, den das Parlament gesetzt habe. Der Bundesrat habe wegen der angespannten Finanzlage keinen Antrag gestellt.
Keine Tiger mehr f\u00fcr Patrouille Suisse
Geht es nach dem Nationalrat, kann die Patrouille Suisse l\u00e4ngstens noch bis 2027 mit den rot-weiss bemalten F-5-Tiger-Kampfjets fliegen. Mit 125 zu 66 Stimmen hiess er bei der Beratung der Armeebotschaft die Ausmusterung gut, gegen den Willen der SVP.
Diese wollte die F-5-Tiger-Kampfjets erst aus dem Dienst nehmen, wenn die neuen F-35-Kampfjets ausgeliefert sind. Der Zeitpunkt f\u00fcr eine Abr\u00fcstung sei angesichts der ver\u00e4nderten Weltlage schlecht, Markus Schnyder (SVP/GL) zum Antrag. Tr\u00e4fen die neuen F-35-Kampfjets nicht rechtzeitig ein, werde die Lage schwierig f\u00fcr die Schweiz.
\"Die Lieblinge der Nation ausser Dienst zu stellen, mag weh tun\", sagte Heinz Theiler (FDP/SZ). Finanzpolitisch sei der Schritt aber unumg\u00e4nglich, verwies er auf Sparm\u00f6glichkeiten zugunsten der Sicherheit. Die j\u00e4hrlichen Betriebskosten f\u00fcr die F-5 Tiger l\u00e4gen bei 44 Millionen Franken.
185 Millionen f\u00fcr Immobilien
Die beantragten 185 Millionen Franken f\u00fcr Armee-Immobilien hiess der Nationalrat oppositionslos gut. Unter anderem soll der Waffenplatz Monteceneri ein neues medizinisches Zentrum erhalten. Auf dem Waffenplatz Chamblon VD ist eine neue Unterkunft geplant. Diese kann bei Bedarf wieder abgebaut und andernorts wieder aufgebaut werden.
SDA-Meldung
R\u00e4te sagen Ja zu R\u00fcstungsprogramm und Nein zu \"Munitionsmilliarde\"
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben 1,7 Milliarden Franken f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 2025 der Schweizer Armee sowie f\u00fcr Waffenplatz-Bauten bewilligt. Eine zus\u00e4tzliche Milliarde f\u00fcr Fliegerabwehrmunition genehmigten sie aber nicht. Das ist die Bilanz der Beratungen zur Armeebotschaft 2025, die am Mittwoch zu Ende gegangen ist.
Als Zweitrat bewilligte der St\u00e4nderat am Mittwoch das R\u00fcstungsprogramm und lehnte dabei zwei Streichungsantr\u00e4ge der Solothurner SP-St\u00e4nder\u00e4tin Franziska Roth ab. Sie wollte aus diesem Programm 850 Millionen Franken f\u00fcr den Kauf eines neuen Artilleriesystems sowie 255 Millionen Franken f\u00fcr die Instandsetzung des Panzers 87 \"Leopard\" streichen.
Bez\u00fcglich Artilleriesystem sagte Roth, sehr viel Geld solle f\u00fcr ein System ausgegeben werden, das eine sehr geringe Bedrohung abwenden solle. Das R\u00fcstungsprogramm missachte \"die Revolution\" auf dem Schlachtfeld.
Kriege wie jener zwischen Aserbaidschan und Armenien h\u00e4tten gezeigt, dass Panzer gegen kleine Drohnen keine Chancen h\u00e4tten. Ihr widersprach Werner Salzmann (SVP/BE): Die Schweiz m\u00fcsse auch Bodentruppen einsetzen k\u00f6nnen. Auf dem Schlachtfeld brauche es auch solche Truppen und solches Ger\u00e4t. Das zeige der Krieg in der Ukraine.
Auch Verteidigungsminister Martin Pfister sagte, es gelte, f\u00fcr verschiedene Gefahren ger\u00fcstet zu sein. Ziemlich deutlich, n\u00e4mlich mit 35 respektive 36 Stimmen gegen jeweils 7, lehnte der St\u00e4nderat die beiden Antr\u00e4ge ab. Das R\u00fcstungsprogramm sieht Ausgaben von rund 1,5 Milliarden Franken vor.
Aus finanziellen Gr\u00fcnden gegen Munitionskauf
Die zus\u00e4tzliche \"Munitionsmilliarde\" lehnte der St\u00e4nderat vorab aus finanziellen Gr\u00fcnden ab. Einer der Gegner, Pascal Broulis (FDP/VD), sagte, die Schweiz m\u00fcsse bereits Mehrkosten f\u00fcr den Kampfjet F-35 und die 13. AHV-Rente finanzieren.
Die Bef\u00fcrworter argumentierten, es gelte, die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee zu vergr\u00f6ssern und eine L\u00fccke zu schliessen. Landesverteidigung ohne verl\u00e4ssliche Vorr\u00e4te zu betreiben, sei \"geradezu absurd\", sagte etwa die Pr\u00e4sidentin der st\u00e4nder\u00e4tlichen Sicherheitskommission (SiK-S), Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU).
Mit Stichentscheid von Gm\u00fcr hatte die SiK-S den Antrag zugunsten der Munitionsmilliarde in den St\u00e4nderat eingebracht.
Schon im Nationalrat wurden die Streichungsantr\u00e4ge und die Zusatzmilliarde abgelehnt. Damit setzte sich der Bundesrat durch und das R\u00fcstungsprogramm ist unter Dach und Fach.
Ebenso einstimmig wie das R\u00fcstungsprogramm genehmigte die kleine Kammer einen Bundesbeschluss \u00fcber das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements f\u00fcr dieses Jahr. Er sieht Ausgaben von 185 Millionen Franken vor.
Knappes Ja zu \"Grounding\" f\u00fcr F5 \"Tiger\"
Die beiden Bundesbeschl\u00fcsse sowie ein dritter bilden zusammen die Armeebotschaft 2025. Beim dritten geht es um die vom Bundesrat beantragte Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F5 \"Tiger\". Knapp, n\u00e4mlich mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen, beschloss der St\u00e4nderat das \"Grounding\" dieser Flugzeuge, nachdem sich auch der Nationalrat schon daf\u00fcr ausgesprochen hatte.
Auch gegen den Weiterbetrieb der F5-Kampfjets wurden finanzielle Gr\u00fcnde ins Feld gef\u00fchrt. So verwies etwa Pascal Broulis erneut auf den geplanten Kauf von F-35-Kampfjets. Auch alte Smartphones m\u00fcsse man einmal ersetzen, sagte er zudem mit Bezug auf die \"Tiger\".
Das definitive Ende f\u00fcr diese Flugzeuge zeichnete sich ab, nachdem sich der St\u00e4nderat schon im vergangenen Dezember gegen den Weiterbetrieb der F5 in der \"Patrouille Suisse\" ausgesprochen hatte. Der Nationalrat stimmte im Juni der Ausserbetriebnahme der F5 klar zu.
Der Bundesrat beantragte dem Parlament bereits 2018, die H\u00e4lfte der damals 53 vorhandenen F5-Tiger ausser Dienst zu stellen. Die verbleibenden 26 Flugzeuge wurden seither zur Entlastung der F/A-18 \"Hornet\" f\u00fcr Nebenaufgaben sowie f\u00fcr die Patrouille Suisse eingesetzt. Die \"Tiger\" fliegen in der Schweiz seit 1978.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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