Resultat der Volksabstimmung:
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 mit 54,79 % Nein-Stimmen sowie 12 ganzen und 2 halben Standesstimmen abgelehnt.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.03.2025
Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahren
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb der Stimmbev\u00f6lkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gef\u00e4hrdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grunds\u00e4tzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem k\u00f6nnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen.
Eine Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative h\u00e4tte nach Ansicht des Bundesrates negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Funktionieren der Gesellschaft. Die Schweiz m\u00fcsste das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU k\u00fcndigen, wenn mehr als 10 Millionen Personen in der Schweiz leben und keine wirksameren Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt werden k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde den bew\u00e4hrten bilateralen Weg mit der EU gef\u00e4hrden, weil mit der K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens die bilateralen Abkommen I und damit auch der privilegierte Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt wegfallen w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze und den Wohlstand in der Schweiz aufs Spiel setzen.
Es best\u00fcnde zudem die Gefahr, dass die Schweiz nicht weiter am Schengen- und Dublin-System teilnehmen k\u00f6nnte. Dies d\u00fcrfte zu mehr irregul\u00e4rer Migration und einer h\u00f6heren Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz f\u00fchren. Es w\u00fcrde die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t erschweren und die innere Sicherheit gef\u00e4hrden, weil die Schweiz keinen Zugang mehr h\u00e4tte zur europ\u00e4ischen Fahndungsdatenbank.
Zus\u00e4tzliche Massnahmen im Wohnungswesen und im Arbeitsmarkt
Einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag lehnt der Bundesrat ab. Um die Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen, m\u00fcsste die Schweiz Massnahmen ergreifen, die dem Wohlstand schaden und nicht vereinbar w\u00e4ren mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem kollidiert das Kernanliegen der Initiative mit dem Ziel, den zunehmenden Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel zu bek\u00e4mpfen.
Der Bundesrat anerkennt aber, dass die Zuwanderung und das Bev\u00f6lkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. \u00dcber die bereits laufenden Arbeiten hinaus hat er im Januar 2025 eine Reihe von zus\u00e4tzlichen Massnahmen beschlossen, um das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial noch besser auszusch\u00f6pfen. Insbesondere sollen Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs zugewandert sind sowie \u00e4ltere Stellensuchende st\u00e4rker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dennoch werden die Schweizer Unternehmen auch in Zukunft auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sein, um wettbewerbsf\u00e4hig und innovativ zu bleiben und so den Wohlstand und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sicherzustellen. Zudem sind etwa das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, der Tourismus und die Gastronomie auf ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte angewiesen.
Die Zuwanderung in die Schweiz erfolgt in erster Linie in den Arbeitsmarkt. Das damit einhergehende Bev\u00f6lkerungswachstum ist mit Herausforderungen verbunden, die auch auf dem Wohnungsmarkt sp\u00fcrbar sind. Der Bundesrat hat deshalb zus\u00e4tzliche Massnahmen beschlossen, um dem zunehmend knappen Wohnungsangebot zu begegnen. In den Verhandlungen mit der EU konnten zudem ein wirksames Schutzdispositiv mit Ausnahmen und Absicherungen sowie eine Schutzklausel ausgehandelt werden, die es der Schweiz erlauben k\u00f6nnte, befristete Schutzmassnahmen zu ergreifen oder in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die Zuwanderung aus der EU zu beschr\u00e4nken, ohne das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und den bilateralen Weg in Frage zu stellen.
Missbr\u00e4uche im Asylwesen sollen verhindert werden
Zudem ist das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bereits daran, zusammen mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden eine Reihe von neuen Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um die Zahl unbegr\u00fcndeter Asylgesuche weiter zu senken und Missbr\u00e4uche im Asylbereich zu verhindern.
Die Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb wurde am 3. April 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative zielt darauf ab, die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf unter 10 Millionen Personen zu begrenzen. Nach Annahme der Initiative m\u00fcssten Bund und Kantone umgehend Massnahmen f\u00fcr eine \u00abnachhaltige\u00bb Bev\u00f6lkerungsentwicklung ergreifen. Der Bundesrat beantragt den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, diese der Stimmbev\u00f6lkerung ohne Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen.
","Proceedings":"\"Keine 10-Millionen-Schweiz\" st\u00f6sst im Nationalrat auf Ablehnung
Der Nationalrat hat mit der Diskussion \u00fcber die SVP-Initiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz\" begonnen. Das Begehren st\u00f6sst mehrheitlich auf Ablehnung. Einzig die SVP unterst\u00fctzt es, und auch ein Gegenvorschlag aus der Mitte d\u00fcrfte chancenlos sein.
Bis der Rat entscheidet, d\u00fcrfte es allerdings noch Stunden dauern. 115 Ratsmitglieder haben sich auf die Rednerliste setzen lassen. Erst in gutes Dutzend von ihnen hat das Votum bereits gehalten. Die Debatte geht am Donnerstag weiter.
\u00dcber 100 Rednerinnen und Redner
Die SVP will die Verfassung mit einem Artikel zur \"nachhaltigen Bev\u00f6lkerungsentwicklung\" erg\u00e4nzen. Demnach soll die Einwohnerzahl der Schweiz 2050 zehn Millionen nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Leben vor dem genannten Jahr 9,5 Millionen Menschen im Land, m\u00fcssen Bundesrat und Parlament handeln.
Etwa d\u00fcrften vorl\u00e4ufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingeb\u00fcrgert werden. Der Nachzug von Angeh\u00f6rigen w\u00fcrde eingeschr\u00e4nkt. Internationale Abkommen, die zu einem Bev\u00f6lkerungswachstum f\u00fchren, m\u00fcssten mit Blick auf eine Ausnahmeklausel neu ausgehandelt werden. Gen\u00fcgt alles nicht, m\u00fcsste als letzte Massnahme das EU-Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gek\u00fcndigt werden.
\"Was zu viel ist, ist einfach zu viel\", warb Pascal Schmid (SVP/TG) f\u00fcr die Initiative. Die Zuwanderung steigere zwar das Bruttoinlandprodukt, aber nicht pro Kopf. Viele h\u00e4tten an Lebensqualit\u00e4t verloren und f\u00fchlten sich fremd im eigenen Land.
\"Es braucht die Initiative unbedingt\"
\"Es braucht die Initiative unbedingt, weil Bundesrat und Parlament gegen die masslose Zuwanderung nichts getan haben und nichts tun werden\", sagte Schmid. Thomas Matter (SVP/ZH) erinnerte ans Ja zur Zuwanderungsinitiative seiner Partei von 2014. Bis heute ignorierten Bundesrat, Parlament und Verwaltung dieses Votum.
\u00dcberzeugen konnte die SVP die anderen Fraktionen nicht. SP, FDP, Gr\u00fcne und GLP wollen die Initiative nicht unterst\u00fctzen. Die Schweiz riskiere mit der Initiative die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Bilateralen I, in einer Zeit der geopolitischen Spannungen
Dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit habe die Wirtschaft ihren Bedarf an Fachleuten decken k\u00f6nnen, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Eine stabile Zuwanderung von jungen Erwerbst\u00e4tigen sei nicht zuletzt f\u00fcr die Finanzierung der AHV n\u00f6tig.
Eigenen Erfolg nicht zerst\u00f6ren
Die Fokussierung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und schnellere Asylverfahren seien Alternativen zur SVP-Initiative, aber ebenso die F\u00f6rderung inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, sagte Schilliger.
J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) forderte, \u00c4ltere l\u00e4nger im Arbeitsmarkt zu halten, etwa mit tieferen Pensionskassenbeitr\u00e4gen f\u00fcr ab 55-J\u00e4hrige oder einem Motivationsbonus f\u00fcr das Arbeiten im Rentenalter. \"Machen wir doch unseren Erfolg nicht selbst kaputt\", warnte Grossen.
\"Wer diese Initiative unterst\u00fctzt, will ein gef\u00e4hrliches Experiment in unsicheren Zeiten\", sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Wirtschaft und besonders das Gesundheitswesen brauchten ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte. \"Das wissen auch Sie\", sagte sie zur SVP.
Die Initiative setze f\u00fcr diese Menschen den Lohnschutz aufs Spiel, f\u00fcgte Samira Marti (SP/BL) hinzu. Jon Pult (SP/GR) mahnte, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben statt \u00c4ngste zu sch\u00fcren.
Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI) sagte, es m\u00fcsste von \"Abschottungsinitiative\" die Rede sein statt von Nachhaltigkeitsinitiative. Das Begehren gef\u00e4hrde das Asylrecht und k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Schutzsuchende keine Hilfe mehr erhielten. Nicolas Walder (Gr\u00fcne/GE) sprach von einer Mogelpackung: Die Initiative gebe vor, Probleme zu l\u00f6sen, ziele aber auf die Falschen.
Mitte will einen Gegenvorschlag
Die Mitte schliesslich wollte der Bev\u00f6lkerung mit einem direkten Gegenvorschlag die M\u00f6glichkeit geben, die Zuwanderung zu steuern, aber ohne die Personenfreiz\u00fcgigkeit zu gef\u00e4hrden, wie Gerhard Pfister (Mitte/ZG) sagte. Es gehe darum, einen Totalschaden zu verhindern, doppelte Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG) nach.
Im Gegenvorschlag ist ebenfalls die Rede von einer 10-Millionen-Obergrenze. Sobald die Einwohnerzahl 9,5 Millionen \u00fcberschreitet, m\u00fcsste der Bundesrat handeln.
Etwa m\u00fcsste die Zuwanderung auf die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarkts ausgerichtet werden. Das inl\u00e4ndische Potenzial an Arbeitskr\u00e4ften m\u00fcsste besser ausgesch\u00f6pft werden. Als letztes Mittel soll der Bundesrat mit der EU eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung aushandeln. Der Gegenvorschlag d\u00fcrfte indes keine Mehrheit erhalten.
Nationalrat will Einwohnerzahl nicht auf zehn Millionen begrenzen
Der Nationalrat will keine Obergrenze setzen f\u00fcr die Einwohnerzahl der Schweiz. Er hat nicht nur die SVP-Initiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz\" abgelehnt, sondern auch einen von der Mitte-Partei vorgelegten milder formulierten Gegenvorschlag.
Gut zehn Stunden debattierte der Nationalrat \u00fcber die Initiative. \u00dcber hundert Ratsmitglieder, mehr als die H\u00e4lfte der grossen Kammer, \u00e4usserten sich. Der Rat beschloss sein Nein zur SVP-Initiative am Donnerstag mit 121 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Allein die SVP stimmte mit Ja, die Enthaltungen kamen aus der Mitte-Fraktion. Deren direkten Gegenvorschlag hatte der Rat zuvor abgelehnt.
Die SVP verlangt eine \"nachhaltige Bev\u00f6lkerungsentwicklung\". Demnach soll die Einwohnerzahl der Schweiz 2050 zehn Millionen nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Leben schon zuvor 9,5 Millionen Menschen im Land, m\u00fcssen Bundesrat und Parlament handeln.
Etwa d\u00fcrften vorl\u00e4ufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingeb\u00fcrgert werden. Der Nachzug von Familien w\u00fcrde eingeschr\u00e4nkt. Internationale Abkommen, die zu einem Bev\u00f6lkerungswachstum f\u00fchren, m\u00fcssten mit Blick auf eine Ausnahmeklausel neu ausgehandelt werden. Gen\u00fcgt alles nicht, m\u00fcsste als letzte Massnahme das EU-Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gek\u00fcndigt werden.
\"Die Menschen haben genug\"
Die Menschen sp\u00fcrten die Folgen der Zuwanderung Tag f\u00fcr Tag, sagte Christian Glur (SVP/AG), mit hohen Mietzinsen, im Stau und in vollen Z\u00fcgen, und sie h\u00e4tten genug davon. \"\u00dcberlastung und Dichtestress, wo man hinschaut\", konstatierte Mike Egger (SVP/SG). Derweil gehe das Zubetonieren des Landes weiter.
Gerade rund 8000 Zuwanderer habe der Bundesrat bei der Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs versprochen, sagte Monika R\u00fcegger (SVP/OW). \"Diese Versprechen haben sich als Illusion entpuppt.\" Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014 h\u00e4tten die FDP und die Linke missachtet. W\u00e4re jene Initiative umgesetzt worden, g\u00e4be es die neue Debatte nun nicht, f\u00fcgte Markus Schnyder (SVP/GL) bei.
Die Initiative wolle keine Abschottung, stellte Franz Gr\u00fcter (SVP/LU) klar. Die Schweiz solle eine selektive Einwanderungspolitik betreiben, so wie das andere klassische Einwanderungsl\u00e4nder auch machten. \"Man kann Menschen auch stapeln, wie in Hongkong. Aber will das unsere Bev\u00f6lkerung?\", fragte Benjamin Fischer (SVP/ZH).
\"Gef\u00e4hrlicher Irrweg\"
Alle anderen Fraktionen waren gegen die Initiative. \"Unserem Land wird ein gef\u00e4hrlicher Irrweg vorgeschlagen\", sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Zuwanderung habe mit Besch\u00e4ftigungswachstum zu tun.
\"Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber\", sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Eingewanderte aus der EU und der Efta zahlten mehr in die Sozialwerke ein, als sie bez\u00f6gen. Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH) forderte, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser zu nutzen.
\"Ohne starke Wirtschaft w\u00fcrden wir nicht \u00fcber volle Z\u00fcge diskutieren, sondern \u00fcber leere Portemonnaies\", sagte Kris Vietze (FDP/TG). Gabriela Suter (SP/AG) f\u00fchrte den Andrang auf Strasse und Schiene auf ein ver\u00e4ndertes Mobilit\u00e4tsverhalten zur\u00fcck. \"Um die Probleme anzupacken, m\u00fcssen wir unser Verhalten \u00e4ndern.\"
Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) nannte es \"heuchlerisch, wenn die SVP die hohen Mietzinse f\u00fcr ihre Initiative instrumentalisiert\". Die SVP-Initiative sei \"brutal gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung gerichtet\", stellte C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) fest.
EU-Vertr\u00e4ge als Gegenprojekt
Der Bundesrat pr\u00e4sentierte im M\u00e4rz Massnahmen in den Bereichen Wohnen, Asyl und Arbeitsmarkt, um Folgen der Zuwanderung abzufedern. Justizminister Beat Jans warnte, die Initiative l\u00f6se keine Probleme, sondern schaffe neue. \"Die EU ist unsere wichtigste Partnerin. Die Initiative w\u00fcrde die bilateralen Beziehungen brutal angreifen.\"
Das mit der EU ausgehandelte neue Vertragspaket sei das Gegenprojekt zu der Initiative, sagte Jans und erinnerte an die darin enthaltene und von der SVP abgelehnte Schutzklausel. \"Mit ihr k\u00f6nnen wir die Zuwanderung aus der EU beschr\u00e4nken, ohne den bilateralen Weg infrage zu stellen.\"
Kein Gegenvorschlag
Die Mitte h\u00e4tte mit einem direkten Gegenvorschlag die Zuwanderung steuern wollen, ohne die Personenfreiz\u00fcgigkeit zu gef\u00e4hrden. Zuwanderung besch\u00e4ftige die Menschen, und deshalb brauche es klare Regeln, um sie zu steuern, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). \"Aber wir d\u00fcrfen die bilateralen Vertr\u00e4ge nicht aufs Spiel setzen.\"
Der vom Nationalrat abgelehnte Gegenvorschlag nannte als Zielgr\u00f6sse zehn Millionen Einwohner. Sobald die Zahl 9,5 Millionen \u00fcberschreitet, h\u00e4tte der Bundesrat handeln m\u00fcssen. Als letztes Mittel wollte die Mitte Verhandlungen mit der EU \u00fcber eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung verlangen.
SDA-Meldung
Parlament empfiehlt SVP-Zuwanderungsinitiative zur Ablehnung
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur Volksinitiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz!\" der SVP. Wie der Nationalrat lehnt auch der St\u00e4nderat das Volksbegehren ab, das die Zuwanderung beschr\u00e4nken will.
Ein Ja zur Initiative w\u00fcrde den Wohlstand und die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ernsthaft gef\u00e4hrden. So lautete in der St\u00e4nderatsdebatte am Montag der Tenor der Mehrheit.
Die Annahme des Volksbegehrens w\u00fcrde in letzter Konsequenz bedeuten, dass das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union gek\u00fcndigt werden m\u00fcsste, argumentierte die Gegnerschaft. Dies, wenn die Bev\u00f6lkerung der Schweiz vor 2050 auf mehr als zehn Millionen Menschen anw\u00fcchse. Dabei sei der bilaterale Weg f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz wichtig. Ihn d\u00fcrfe man nicht gef\u00e4hrden.
Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) sagte etwa, 45 Prozent der an Schweizer Spit\u00e4lern arbeitenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte h\u00e4tten ein ausl\u00e4ndisches Diplom. Auf diese Leute k\u00f6nne die Schweiz nicht verzichten.
F\u00fcr die Initiative sprachen nur die SVP-Ratsmitglieder sowie Mauro Poggia (MCG/GE). Esther Friedli (SG) sagte, das Problem der \"masslosen Zuwanderung\" m\u00fcsse endlich an der Wurzel gepackt werden. Es brauche neue Instrumente und Neuverhandlungen von bestehenden Abkommen. Die Initiative sei eine \"sinnvolle Variante, um die Zuwanderung wieder selber zu steuern und zu begrenzen\".
Mit 29 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte der St\u00e4nderat f\u00fcr den Antrag der vorberatenden Kommission, dem Stimmvolk zu empfehlen, die Initiative abzulehnen. Formell muss dieser Beschluss noch in die Schlussabstimmungen des Parlaments am Ende der Wintersession.
Jans: Deckel draufhalten bringt nichts
Mit ihrer \"Nachhaltigkeitsinitiative\" will die SVP erreichen, dass die st\u00e4ndige Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung ab dem Jahr 2050 nicht oder allenfalls nur wegen des Geburten\u00fcberschusses \u00fcber die Marke von zehn Millionen Menschen steigt.
\u00dcberschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 die Marke von neuneinhalb Millionen Menschen, treffen Bundesrat und Parlament Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes, \"insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug\".
Laut Initiativtext \"bev\u00f6lkerungswachstumstreibende internationale Abkommen\" m\u00fcsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht alles nicht, um den Grenzwert von 10 Millionen einzuhalten, m\u00fcsste als Notbremse letztlich das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU gek\u00fcndigt werden.
Bundesrat Beat Jans sagte dazu, die Initiative l\u00f6se kein einziges Problem, sondern schaffe nur neue. Wenn jemand ein Problem habe, k\u00f6nne man nicht einfach den Deckel drauf halten, sondern m\u00fcsse das Problem l\u00f6sen. Tag f\u00fcr Tag arbeiteten in der Schweiz Fachleute etwa in der Raumplanung, im Verkehr und dem Immobilienwesen an der L\u00f6sung von Problemen.
Mit der konkretisierten Schutzklausel in den neuen bilateralen Vertr\u00e4gen der Schweiz mit der EU verf\u00fcge die Eidgenossenschaft sogar \u00fcber eine Art Notbremse f\u00fcr die Zuwanderung - ohne dass diese den bilateralen Weg gef\u00e4hrde.
Der Bundesrat beantragte, dem Stimmvolk ein Nein zur Initiative zu empfehlen- Anfang Jahr beschloss er wie die beiden R\u00e4te, dem Begehren keinen Gegenvorschlag entgegenzustellen.
Keine Chance f\u00fcr Gegenentw\u00fcrfe
Fast ebenso viel zu reden wie die Initiative gab am Montag die Frage, ob der St\u00e4nderat das Volksbegehren mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen solle. Drei Varianten f\u00fcr einen solchen Gegenentwurf lagen dem St\u00e4nderat vor.
Sie stammten von Mitte- und FDP-Ratsmitgliedern und drehten sich um eine Zuwanderungsbeschr\u00e4nkung im Sinn einer verfassungsrechtlichen Schutzklausel, einer Zuwanderungsabgabe und um die M\u00f6glichkeit einer separaten Abstimmung \u00fcber die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit.
Mit 29 zu 15 Stimmen folgte der St\u00e4nderat dem Antrag der vorberatenden Kommission, nicht auf sie einzutreten.
Die Urheberinnen und Urheber dieser Antr\u00e4ge sagten, die SVP-Initiative habe Chancen auf eine Annahme an der Urne. Das zeigten Umfragen. Es sei ein Risiko, die Zuwanderungsinitiative dem Volk ohne Gegenentwurf vorzulegen.
Die Gegner hielten dem entgegen, es sei besser, die Initiative klar und deutlich vor dem Volk zu bek\u00e4mpfen. Es bringe nichts, meinte etwa Pierre-Yves Maillard (SP/VD), das SVP-Begehren mit einem Gegenentwurf zu bek\u00e4mpfen, von dem man sage, er basiere auf gerechtfertigten Anliegen der Initiative.
Schon im September lehnte der Nationalrat bei seiner Beratung der Volksinitiative einen Gegenvorschlag aus Mitte-Kreisen ab.
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