Bundesrat schl\u00e4gt Anpassungen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe vor
Die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe soll k\u00fcnftig erstmals nach 17 Jahren \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Ausserdem soll beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung der Vollzug klar geregelt werden. Diese \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches (StGB) schl\u00e4gt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments in der Botschaft zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe vor, die er an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet hat.
In einem Bericht vom November 2020 kam der Bundesrat zum Schluss, dass bei der lebenslangen Freiheitsstrafe kein dringender Handlungsbedarf besteht. Im Auftrag des Parlaments (Motion 20.4465 Caroni) hat er jedoch im Sommer 2023 die Vernehmlassung f\u00fcr eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches (StGB) durchgef\u00fchrt. Dies mit dem Ziel, die lebenslange Freiheitsstrafe besser von der 20-j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abzugrenzen.
Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat nun an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Namentlich soll die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe k\u00fcnftig erstmals nach 17 Jahren \u00fcberpr\u00fcft werden. Heute ist dies bereits nach 15 Jahren m\u00f6glich. Im Gegensatz dazu ist die bedingte Entlassung bei der 20-j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe nach ca. 13,3 Jahren m\u00f6glich. Um den Unterschied zwischen diesen beiden Freiheitsstrafen deutlicher zu machen, soll die bedingte Entlassung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe nun angepasst werden.
Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe die Regeln der Verwahrung anwenden
Gem\u00e4ss geltendem Recht ist es m\u00f6glich, einen T\u00e4ter gleichzeitig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen und zu verwahren. Weil jedoch die Strafe immer vor der Verwahrung vollzogen wird, kann bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein \u00dcbertritt in die Verwahrung nie stattfinden. Die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe ist n\u00e4mlich nur m\u00f6glich, wenn zu erwarten ist, dass sich diese Person in Freiheit bew\u00e4hrt. Liegt keine g\u00fcnstige Prognose vor, bleibt sie im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe.
Da sich der Strafvollzug bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe jedoch deutlich von jenem bei einer Verwahrung unterscheidet, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe punktuell anzupassen. Dies ist bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf breite Zustimmung gestossen. Nach 25 Jahren im Vollzug der Freiheitsstrafe soll es demnach m\u00f6glich sein, dass die inhaftierte Person in einer besonderen, auf den Verwahrungsvollzug spezialisierten Einrichtung untergebracht werden kann. Nach so vielen Jahren im Strafvollzug steht nicht mehr die Resozialisierung des T\u00e4ters im Vordergrund, sondern der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor gef\u00e4hrlichen Personen.
","Proceedings":"St\u00e4nderat f\u00fcr sp\u00e4tere Entlassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen
Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, soll mindestens 17 Jahre davon absitzen m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat ist mit diesem Vorschlag des Bundesrates einverstanden.
Mit 41 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung hiess er am Montag eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches gut. Konkret soll bei lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen nach 17 Jahren zum ersten Mal gepr\u00fcft werden, ob eine bedingte Entlassung m\u00f6glich ist. Heute ist das nach 15 Jahren Haft ein erstes Mal m\u00f6glich.
Umstritten war, ob das neue Regime auch f\u00fcr Inhaftierte gilt, die bei der Inkraftsetzung der Neuerungen eine lebensl\u00e4ngliche Strafe verb\u00fcssen. Mit 27 zu 14 Stimmen setzte sich die Mehrheit durch. Damit sollen die Bestimmungen auch f\u00fcr bereits Verurteilte gelten. Das soll Jahrzehnte dauernde, unterschiedliche Regime verhindern.
Die Minderheit hingegen h\u00e4tte die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches nur f\u00fcr Personen anwenden wollen, die nach der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen verurteilt werden. Personen, die sich lange Zeit gut betragen h\u00e4tten, sollten nicht durch zus\u00e4tzliche Haftjahre bestraft werden, argumentierte sie.
Der Bundesrat argumentiert, dass der unbedingt zu vollziehende Teil einer lebenslangen Freiheitsstrafe heute nicht viel l\u00e4nger sei als bei einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren. Da dauert dieser etwas mehr als 13 Jahre. Die Reform w\u00fcrde die Unterscheidung der zwei Strafmasse deutlicher machen.
Zus\u00e4tzlich festschreiben will der St\u00e4nderat, dass lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafen nach mindestens 13 Jahren in Haft im Arbeitsexternat verbracht werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass keine Flucht- oder R\u00fcckfallgefahr besteht.
Die ebenfalls vorgeschlagene Neuregelung f\u00fcr lebenslange Freiheitsstrafen mit anschliessender Verwahrung wurde in der Vernehmlassung grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet. Der St\u00e4nderat war damit einverstanden, k\u00fcnftig die Regeln der Verwahrung anzuwenden, sobald Verurteilte 25 Jahre im Strafvollzug verbracht haben.
Parlament will sp\u00e4tere Entlassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen
Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, soll mindestens 17 Jahre davon absitzen m\u00fcssen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat eine entsprechende \u00c4nderung des Strafgesetzbuches gutgeheissen.
Mit 131 zu 64 Stimmen und mit 2 Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch Ja zu der Vorlage, die das Parlament mit einer Motion von St\u00e4nderat Andrea Caroni (FDP/AR) verlangt hatte. Die Nein-Stimmen kamen vor allen aus den Fraktionen von SP und Gr\u00fcnen.
Rapha\u00ebl Mahaim (Gr\u00fcne/VD) hatte namens einer rot-gr\u00fcnen Minderheit denn auch beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit br\u00e4chten die zwei Jahre Verl\u00e4ngerung nichts. Auch widerspreche die l\u00e4ngere Zeit in Gewahrsam dem Prinzip der Wiedereingliederung.
Konkret soll bei lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen neu nach 17 Jahren zum ersten Mal eine bedingte Entlassung gepr\u00fcft werden statt wie heute nach 15 Jahren. Die Neuerung soll den Unterschied zwischen lebenslanger und 20-j\u00e4hriger Freiheitsstrafe - dort ist eine bedingte Entlassung ab 13,3 Jahren m\u00f6glich - deutlicher machen.
Zus\u00e4tzlich festgeschrieben hat das Parlament, dass lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafen nach mindestens 13 Jahren in Haft im Arbeitsexternat verbracht werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass keine Flucht- oder R\u00fcckfallgefahr besteht.
Umstrittener Zeitpunkt der Umsetzung
Umstritten ist noch, ob das neue Regime auch f\u00fcr Inhaftierte gilt, die bei der Inkraftsetzung der Neuerungen bereits eine lebensl\u00e4ngliche Strafe verb\u00fcssen. Im Nationalrat setzte sich die Mehrheit durch mit der Formulierung, dass die neuen Regeln nur f\u00fcr unter neuem Recht gesprochene Urteile gelten sollen.
Der St\u00e4nderat hingegen hatte beschlossen, dass die Bestimmungen auch f\u00fcr bereits Verurteilte gelten sollen. Das soll Jahrzehnte dauernde, unterschiedliche Regime verhindern. Eine b\u00fcrgerliche Minderheit im Nationalrat wollte es ebenso halten, unterlag aber mit 84 gegen 197 Stimmen, bei f\u00fcnf Enthaltungen.
16 Personen verb\u00fcssten laut Justizminister Beat Jans derzeit seit weniger als 17 Jahre eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe. Bei wie vielen von ihnen die Prognose derart g\u00fcnstig ist, dass sie bedingt entlassen werden k\u00f6nnten, konnte er nicht sagen. Lediglich sie w\u00e4ren aber von einer \u00c4nderung der Regeln w\u00e4hrend der Haftzeit betroffen.
Abweichung
Abweichung
Abweichung
Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe muss in Einigungskonferenz
Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, muss k\u00fcnftig mindestens 17 Jahre davon absitzen. Ob das nur f\u00fcr neu oder auch f\u00fcr bereits Verurteilte gelten soll, muss die Einigungskonferenz entscheiden. Die R\u00e4te haben sich nicht einigen k\u00f6nnen.
Der Nationalrat will, dass die neuen Regeln nur f\u00fcr unter neuem Recht gesprochene Urteile gelten, und er hielt am Mittwoch mit 112 zu 76 Stimmen an diesem Entscheid fest.
W\u00e4hrend des Spiels sollten die Regeln nicht ge\u00e4ndert werden, sagte Rapha\u00ebl Mahaim (Gr\u00fcne/VD). Das sei ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates. \"Wenn ein Straft\u00e4ter erst einmal verurteilt ist, sollte das Urteil gelten und nicht im Nachgang versch\u00e4rft werden\", f\u00fcgte Beat Flach (GLP/AG) hinzu.
Der St\u00e4nderat hingegen verlangte, dass die Neuerung auch f\u00fcr bereits nach bisherigem Recht Verurteilte gelten soll. Unter anderem argumentierte er, es sollten nicht w\u00e4hrend mehr als zehn Jahren unterschiedliche Haftregimes gelten. Die SVP h\u00e4tte dem St\u00e4nderat folgen wollen, unterlag aber deutlich.
Dass eine bedingte Entlassung aus einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe erst nach 17 Jahren statt wie heute 15 Jahren ein erstes Mal gepr\u00fcft werden soll, haben die R\u00e4te bereits beschlossen. Umstritten war lediglich die \u00dcbergangsbestimmung zur Einf\u00fchrung der Neuerung.
Der Bundesrat w\u00fcnschte sich die Version des Nationalrates. Lebensl\u00e4nglich heisse potenziell lebensl\u00e4nglich, und es gebe einen Anspruch auf Pr\u00fcfung einer bedingten Entlassung und auf eine bedingte Entlassung, wenn es ihre Haltung erm\u00f6gliche und sie niemanden mehr gef\u00e4hrde, betonte Justizminister Beat Jans. \"Diese Regelung hat in der Schweiz nie zu einem Sicherheitsrisiko gef\u00fchrt.\"
R\u00e4te beschliessen sp\u00e4tere Entlassung bei lebenslangen Haftstrafen
Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, muss k\u00fcnftig mindestens 17 Jahre davon absitzen. Die Versch\u00e4rfung gilt auch f\u00fcr einen Teil der nach heutigem Recht Verurteilten. Die R\u00e4te haben einem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt.
Der Nationalrat nahm am Mittwoch den Antrag der Einigungskonferenz mit 122 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Dasselbe hatte zuvor auch der St\u00e4nderat getan - mit 37 zu 1 Stimme bei drei Enthaltungen. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Kompromiss sieht vor, dass die neuen Regeln f\u00fcr die Pr\u00fcfung der bedingten Entlassung nicht f\u00fcr Inhaftierte gelten, die bei der Inkraftsetzung der \u00c4nderung im Strafgesetzbuch mehr als zehn Jahre ihrer Strafe abgesessen haben. Ist erst ein kleinerer Teil der Strafe verb\u00fcsst, ist die Pr\u00fcfung der bedingten Entlassung erst sp\u00e4ter m\u00f6glich.
Der Nationalrat h\u00e4tte urspr\u00fcnglich gewollt, dass die neuen Regeln nur f\u00fcr unter neuem Recht gesprochene Urteile gelten. W\u00e4hrend des Spiels sollten die Regeln nicht ge\u00e4ndert werden, lautete das Hautargument der Mehrheit in der grossen Kammer. Das sei ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates.
Der St\u00e4nderat hingegen verlangte anf\u00e4nglich, dass die Neuerung auch f\u00fcr bereits nach bisherigem Recht Verurteilte gelten soll. Unter anderem argumentierte er, es sollten nicht w\u00e4hrend mehr als zehn Jahren unterschiedliche Haftregimes gelten.
Der Bundesrat h\u00e4tte die Version des Nationalrates bevorzugt. Lebensl\u00e4nglich heisse in der Schweiz potenziell lebensl\u00e4nglich, und es gebe einen Anspruch auf bedingte Entlassung, sagte Justizminister Beat Jans dazu. \"Diese Regelung hat in der Schweiz noch nie zu einem Sicherheitsrisiko gef\u00fchrt.\"
Dass eine bedingte Entlassung aus einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe grunds\u00e4tzlich erst nach 17 Jahren statt wie heute 15 Jahren ein erstes Mal gepr\u00fcft werden soll, hatten die R\u00e4te bereits in den vorangegangenen Beratungsrunden beschlossen.
Konkret soll bei lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen neu nach 17 Jahren zum ersten Mal eine bedingte Entlassung gepr\u00fcft werden statt wie heute nach 15 Jahren. Die Neuerung soll den Unterschied zwischen lebenslanger und 20-j\u00e4hriger Freiheitsstrafe - dort ist eine bedingte Entlassung ab 13,3 Jahren m\u00f6glich - deutlicher machen.
Zus\u00e4tzlich festgeschrieben hat das Parlament, dass lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafen nach mindestens 13 Jahren in Haft im Arbeitsexternat verbracht werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass keine Flucht- oder R\u00fcckfallgefahr besteht.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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