Gesetzesanpassung f\u00fcr Neubesetzung der Delegiertenstelle f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung
Die Stelle der oder des Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.
Die Stelle der oder des WL-Delegierten soll m\u00f6glichst rasch neu besetzt werden. Sie ist seit dem R\u00fccktritt des letzten Delegierten vakant. Als Delegierter ad interim \u00fcbernahm im Oktober 2024 Christoph Hartmann, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Zivildienst (ZIVI), die Leitung der WL im Rahmen eines Teilzeitpensums von 50 Prozent. Diese interimistische Leitung muss sp\u00e4testens im Herbst 2025 abgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
Um f\u00fcr die Interessentinnen und Interessenten bez\u00fcglich Besch\u00e4ftigungsgrad und -dauer eine m\u00f6glichst hohe Verbindlichkeit zu schaffen, muss das Landesversorgungsgesetz (LVG) kurzfristig angepasst werden. Daher hat der Bundesrat dem Parlament die Beratung der revidierten organisationsrechtlichen Regeln des LVG im beschleunigten Verfahren beantragt.
Die organisationsrechtlichen Regeln sind Teil einer umfassenderen Revision des Landesversorgungsrechts. Die verbleibenden \u00c4nderungen werden dem Parlament zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vorgelegt.
Der Rekrutierungsprozess f\u00fcr eine neue Delegierte oder einen neuen Delegierten ist Mitte Januar 2025 angelaufen. Eine Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gesetzgebers zu den neuen Regeln.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Delegation f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung soll Vollamt werden
Die oder der Delegierte f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung des Bunds soll k\u00fcnftig im Vollamt arbeiten, nicht mehr wie bisher nebenamtlich. Zudem soll diese Person k\u00fcnftig gleichzeitig Direktorin oder Direktor des Bundesamts f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung sein.
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch einstimmig und diskussionslos eine entsprechende \u00c4nderung des Landesversorgungsgesetzes gutgeheissen. Die Vorlage stammt vom Bundesrat. Die \u00c4nderung wird noch in der Sommersession auch dem Nationalrat vorgelegt.
Die Aufwertung dieser Kaderstelle geht auf die hohen Verluste des Bundes als Folge einer weltweiten Schifffahrtskrise ab 2018 zur\u00fcck, wie der Bundesrat dem Parlament schrieb. In diesem Zusammenhang wurde die Landesversorgung von diversen Gremien \u00fcberpr\u00fcft. Anschliessend beschloss der Bundesrat eine Vereinfachung der Leitungsstruktur.
Derzeit ist die Stelle vakant, wird aber interimistisch von Christoph Hartmann, dem Direktor des Bundesamts f\u00fcr Zivildienst, gef\u00fchrt. Dies, nachdem sein Vorg\u00e4nger nur rund ein Jahr lang auf diesem Posten geblieben war. Hartmann erledigt diese Arbeit in einem 50-Prozent-Pensum.
Seine Nachfolge muss laut Bundesrat sp\u00e4testens im Herbst dieses Jahres geregelt sein. Deshalb wird die Vorlage den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in einem beschleunigten Verfahren zum Entscheid vorgelegt.
Wie die Pr\u00e4sidentin der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats am Mittwoch im Rat sagte, begann der Rekrutierungsprozess f\u00fcr die oder den neuen Delegierten im Januar. Eine Anstellung erfolge nur unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur Vorlage, so Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU).
SDA-Meldung
Delegation f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung wird aufgewertet
Der Posten des oder der Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung wird in der Schweiz aufgewertet. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben entschieden, dass diese Person k\u00fcnftig im Vollamt t\u00e4tig sein wird und nicht mehr wie bisher nebenamtlich.
Auch wird die Delegierte oder der Delegierte k\u00fcnftig gleichzeitig Direktorin oder Direktor des Bundesamts f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung sein. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine entsprechende \u00c4nderung des Landesversorgungsgesetzes gutgeheissen. Wie der St\u00e4nderat in der vergangenen Woche tat der Nationalrat dies einstimmig.
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