Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) \u00fcbermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA \u00fcber Kryptowerte sowie die \u00c4nderung des Standards f\u00fcr den AIA \u00fcber Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.
Im Oktober 2022 hat die OECD die Aktualisierung des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards f\u00fcr Informationen \u00fcber Finanzkonten (GMS) und den neuen Melderahmen f\u00fcr den AIA \u00fcber Kryptowerte (MRK) publiziert. W\u00e4hrend die \u00c4nderung des GMS Auslegungsfragen kl\u00e4rt und den Praxiserfahrungen Rechnung tr\u00e4gt, regelt der MRK den Umgang mit Kryptowerten und deren Anbietern.
Die OECD hat den GMS im Jahr 2014 verabschiedet und nun zum ersten Mal aktualisiert. Die Schweiz hat sich dazu bekannt, diesen Standard umzusetzen und auch zuk\u00fcnftige Weiterentwicklungen zu \u00fcbernehmen.
Gleichzeitig strebt die Schweiz die Umsetzung des MRK an, um L\u00fccken im Steuertransparenzdispositiv zu schliessen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Verm\u00f6genswerten und Finanzinstitutionen sicherzustellen. Die Umsetzung des MRK erweitert die fortschrittliche Kryptomarktregulierung in der Schweiz und tr\u00e4gt zum Erhalt der Glaubw\u00fcrdigkeit und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei.
Mit der Vorlage sollen zudem neu die fahrl\u00e4ssige Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflichten unter Strafe gestellt und die Aufnahme neuer AIA-Partnerstaaten vereinfacht werden.
In der Vernehmlassung, die von Mai bis September 2024 gedauert hat, wurde die Vorlage mehrheitlich positiv aufgenommen. Der Bundesrat hat einer Reihe von Kritikpunkten Rechnung getragen, indem er die Gesetzesvorlage entsprechend angepasst hat. Weitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge will er in der Verordnung ber\u00fccksichtigen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat will Informationsaustausch auf Kryptowerte ausweiten
Der automatische Informationsaustausch \u00fcber Steuerdaten soll k\u00fcnftig auch Kryptowerte abdecken. Der St\u00e4nderat hat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Gestrichen hat er dagegen Strafen wegen fahrl\u00e4ssiger Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament 74 Partnerstaaten f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Kryptowerte ab 2027 vor. Dazu geh\u00f6ren alle EU-Mitgliedsstaaten, Grossbritannien und die meisten G20-Staaten. Die USA, China und Saudi-Arabien sollen davon ausgenommen werden. Mit den USA soll indes ein entsprechendes bilaterales Abkommen abgeschlossen werden.
Mit 32 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer am Dienstag in der Gesamtabstimmung Ja zum ge\u00e4nderten Bundesgesetz \u00fcber den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz). Nun ist der Nationalrat am Zug.
Grund f\u00fcr die Revision ist ein von der OECD publizierter neuer Melderahmen f\u00fcr den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen \u00fcber Kryptowerte (MRK). Dieser bezieht sich auf den Umgang mit Kryptowerten und deren Anbietern. So sollen L\u00fccken im Steuertransparenzdispositiv geschlossen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Verm\u00f6genswerten und Finanzinstitutionen sichergestellt werden.
Mustersch\u00fclerin Schweiz
Es sei wichtig, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung nach Steuertransparenz nachkomme, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Umsetzung des MRK trage zum Erhalt der Glaubw\u00fcrdigkeit und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei, f\u00fcgte Kommissionssprecher Fabio Regazzi (Mitte/TI) im Namen der Mehrheit an.
Neben der MRK betrifft die Vorlage auch die Aktualisierung des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards f\u00fcr Informationen \u00fcber Finanzkonten (GMS) der OECD. Die Schweiz habe sich dazu bekannt, diesen Standard umzusetzen und auch zuk\u00fcnftige Weiterentwicklungen zu \u00fcbernehmen, sagte Keller-Sutter.
Eine Minderheit im St\u00e4nderat beantragte Nichteintreten auf beide Vorlagen, unterlag aber mit 33 zu 9 Stimmen respektive 29 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Schweiz spiele gegen\u00fcber dem Ausland die Mustersch\u00fclerin, was zu einer Verschlechterung ihrer Standortattraktivit\u00e4t f\u00fchren k\u00f6nnte, kritisierte Werner Salzmann (SVP/BE).
Das Plenum folgte mit einer Ausnahme aber dem Bundesrat. Einzig die neu geplanten Strafen wegen fahrl\u00e4ssiger Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht gingen der Mehrheit zu weit. Die diesbez\u00fcglichen geltenden Rechtsgrundlagen gen\u00fcgten, lautete der Tenor.
SDA-Meldung
Parlament f\u00fcr Ausweitung des Informationsaustauschs auf Kryptowerte
Der automatische Informationsaustausch \u00fcber Steuerdaten soll k\u00fcnftig auch Kryptowerte abdecken. Nach dem St\u00e4nderat hat der Nationalrat am Montag zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt. Wie der Erstrat strich er Strafen f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht.
Fahrl\u00e4ssigkeit sei in der schweizerischen Gesetzgebung nur f\u00fcr schwere Delikte vorgesehen, sagte Kommissionssprecher Sidney Kamerzin (Mitte/VS). Vergeblich warnte Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG), ohne diese Sanktionsm\u00f6glichkeit fehlten der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Inland die Z\u00e4hne.
MIcha\u00ebl Buffat (SVP/VD) wollte nicht auf die beiden Vorlagen eintreten. Bevor die Schweiz den Kryptorichtlinien der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) folge, m\u00fcssten konkurrierende Finanzpl\u00e4tze wir jener der USA auch der Auskunftspflicht unterstehen.
Finanzministerin und Bundespr\u00e4sidentin Karin Keller-Sutter hielt fest, es gehe um die v\u00f6lkerrechtlichen und innerstaatlichen Gesetzesregelungen, damit die Schweiz im automatischen Informationsaustausch gem\u00e4ss den OECD-Mindeststandards mitmachen k\u00f6nne.
Der Nationalrat strich die Strafbarkeit der Fahrl\u00e4ssigkeit mit 117 zu 74 Stimmen aus der Vorlage. In der Gesamtabstimmung hiess er die Vorlage f\u00fcr die innerstaatliche Ausweitung des AIA auf Kryptowerte mit 126 zu 65 Stimmen und den Zusatz zum internationalen AIA-Abkommen 128 zu 65 Stimmen gut. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Der Bundesrat schlug dem Parlament 74 Partnerstaaten f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Kryptowerte ab 2027 vor. Dazu geh\u00f6ren alle EU-Staaten, Grossbritannien und die meisten G20-Staaten. Die USA, China und Saudi-Arabien sollen davon ausgenommen werden. Mit den USA soll ein entsprechendes bilaterales Abkommen abgeschlossen werden.
Grund f\u00fcr die Revision ist ein von der OECD publizierter neuer Melderahmen f\u00fcr den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen \u00fcber Kryptowerte (MRK). Dieser bezieht sich auf den Umgang mit Kryptowerten und deren Anbietern. So sollen L\u00fccken im Steuertransparenzdispositiv geschlossen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Verm\u00f6genswerten und Finanzinstitutionen sichergestellt werden.
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