Bundesrat genehmigt Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 die Botschaft zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Die Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden FHA konnten 2024 abgeschlossen werden. Das modernisierte Abkommen entspricht damit weitgehend den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen FHA der EFTA. K\u00fcnftig werden nahezu alle Schweizer Exporte nach Chile zollbefreit (99.99%). Zudem wird das Abkommen unter anderem um Bestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung, Finanzdienstleistungen, KMU sowie elektronischen Handel erg\u00e4nzt. Daneben deckt es alle Rechte des geistigen Eigentums und deren Durchsetzung ab. Weiter garantiert es den Schutz von wichtigen schweizerischen geographischen Angaben (GIs). Damit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Planbarkeit f\u00fcr die Wirtschaftsakteure weiter verbessert.
Chile gew\u00e4hrt der Schweiz neu einen zollfreien Marktzugang f\u00fcr gewisse verarbeitete Landwirtschaftsprodukte wie Schokolade, bestimmte Lebensmittelzubereitungen, S\u00fcsswaren und Biscuits. Die Schweiz hat ihre Zugest\u00e4ndnisse im Landwirtschaftsbereich im Vergleich zum bestehenden Abkommen dem Konzessionsniveau von j\u00fcngeren FHA angeglichen. Unter anderem wurde ein bilaterales, zollfreies Kontingent f\u00fcr Rotwein im Umfang von 15 000 hl gew\u00e4hrt. Dies ist etwas weniger als die Rotweinimporte aus Chile im Mittel der letzten f\u00fcnf Jahre und entspricht etwa 1 Prozent der Schweizer Gesamtrotweinimporte. Allgemein wird der Zollschutz f\u00fcr Produkte, die f\u00fcr die Schweiz sensibel sind, beibehalten oder in einem kontrollierten Rahmen so reduziert, dass keine agrarpolitisch relevanten Auswirkungen zu erwarten sind.
Das FHA zwischen den Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Chile ist seit 2004 in Kraft. Es wies im Vergleich zu j\u00fcngeren FHA der Schweiz in mehreren Bereichen L\u00fccken auf, weshalb die EFTA-Staaten und Chile 2019 Verhandlungen zur Modernisierung des Abkommens aufgenommen hatten.
Wichtiger Partner in Lateinamerika
Chile ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz in Lateinamerika. Seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ist der bilaterale G\u00fcterhandel stetig gewachsen und erreichte 2024 ein Volumen von CHF 1.2 Mia. Auch der bilaterale Dienstleistungshandel ist \u00fcber die Jahre im Durchschnitt um 3% gewachsen und umfasste 2023 rund CHF 456 Mio. Zudem verzeichneten auch die Schweizer Investitionen in Chile ein Wachstum. Der Schweizer Privatsektor ist in Chile in diversen Sektoren pr\u00e4sent und besch\u00e4ftigt ca. 19'500 Personen (+230% seit Inkrafttreten des FHA 2004).
Das \u00c4nderungsprotokoll zur Modernisierung des FHA zwischen den EFTA-Staaten und Chile war am 24. Juni 2024 in Genf von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet worden.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden die Botschaft voraussichtlich in der Sommersession 2025 bzw. Herbstsession 2025 behandeln.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Zustimmung
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758877540000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|55","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1763091003550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1740528000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Landwirtschaft"}}