Bundesrat verabschiedet Botschaft zum angepassten Schengener Grenzkodex
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. M\u00e4rz 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen \u00c4nderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die neue EU-Verordnung pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt die Voraussetzungen und Verfahren f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen. Zudem f\u00fchrt sie aufgrund der gesammelten Erfahrungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Regeln f\u00fcr den Umgang mit Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Gesundheit ein. F\u00fcr diese F\u00e4lle sieht sie die M\u00f6glichkeit von Einreisebeschr\u00e4nkungen sowie weiterer Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen vor.
Neues \u00dcberstellungsverfahren
Weiter f\u00fchrt die neue EU-Verordnung ein neues \u00dcberstellungsverfahren zur Eind\u00e4mmung von Sekund\u00e4rmigration innerhalb des Schengen-Raums als Alternative zu Binnengrenzkontrollen ein. Damit k\u00f6nnen Schengen-Staaten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ohne legalen Aufenthalt leichter an den Schengen-Staat \u00fcberstellen, aus dem sie eingereist sind. Asylsuchende und Personen, die internationalen Schutz erhalten haben, sind von diesem Verfahren explizit ausgenommen.
Einige Bestimmungen dieser Schengen-Weiterentwicklung m\u00fcssen in Schweizer Recht umgesetzt werden, damit sie anwendbar sind. Die \u00c4nderungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) betreffen insbesondere Bestimmungen zum Grenz\u00fcbertritt, zur Grenzkontrolle und zur Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen. Ferner wird das neue \u00dcberstellungsverfahren von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ins AIG aufgenommen. Zudem soll der Bundesrat zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit an den Schengen-Aussengrenzen der Schweiz Einreisebeschr\u00e4nkungen sowie weitere Massnahmen anordnen k\u00f6nnen.
Das nationale Verfahren f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen bleibt im Grundsatz gleich. Zudem f\u00fchrt die Schweiz wie bis anhin Zollkontrollen durch.
Konsultation erleichtert
Schliesslich schl\u00e4gt der Bundesrat eine von der Schengen-Weiterentwicklung unabh\u00e4ngige Anpassung des AIG vor. Damit erh\u00e4lt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) Zugriff auf das neue nationale Reisegenehmigungssystem ETIAS. Das erleichtert den internen Konsultationsprozess bei der Erteilung von ETIAS-Reisegenehmigungen.
Nachdem die EU am 13. Juni 2024 eine Verordnung zur \u00c4nderung des Schengener Grenzkodex (SGK) verabschiedet hatte, er\u00f6ffnete der Bundesrat am 26. Juni 2024 die Vernehmlassung zur Anpassung des nationalen Rechts. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage dauerte bis zum 17. Oktober 2024. Die Mehrheit der Teilnehmenden bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich die \u00dcbernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung. S\u00e4mtliche Kantone, die eine Stellungnahme eingereicht haben, stimmen der Vorlage zu.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat stellt sich hinter neue EU-Regeln f\u00fcr Schengen-Staaten
Innerhalb des Schengenraums sollen die Vorschriften an den Aussen- und Binnengrenzen einheitlich angewandt werden. Der St\u00e4nderat hat die n\u00f6tigen Anpassungen im Schweizer Recht gutgeheissen.
Gegen die dreiteilige Vorlage sprachen sich die Vertreterinnen und Vertreter der SVP im St\u00e4nderat aus. Bei den bisher mehr als 150 Verbesserungen an den Bestimmungen zu Schengen sei nichts besser geworden, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ) dazu. Er sehe in der Vorlage keinen Mehrwert.
Nun hat der Nationalrat dar\u00fcber zu entscheiden. Die \u00c4nderungen sind nach Angaben des Bundesrates auf eine Neuerung des Schengener Grenzkodexes durch die EU zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Schweiz beteiligt sich als Schengen-Staat an dieser Harmonisierung.
Die neue EU-Verordnung pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt die Voraussetzungen und Verfahren f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen. Zudem bringt sie aufgrund der Erfahrungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Regeln f\u00fcr den Umgang mit Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit.
Mit einer weiteren Anpassung sollen Schengen-Staaten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ohne legalen Aufenthalt leichter in andere Schengen-Staaten zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnen. Asylsuchende und Personen, die internationalen Schutz erhalten haben, seien davon explizit ausgeschlossen, sagte Justizminister Beat Jans im Rat.
In den letzten Jahren wurden vermehrt Kontrollen an den Binnengrenzen durchgef\u00fchrt, etwa von Deutschland. Davon ist auch die Grenze zur Schweiz betroffen. Das Schweizer Verfahren f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen bleibe gleich, schrieb der Bundesrat. Zudem f\u00fchre die Schweiz wie bisher Zollkontrollen durch.
In der Vernehmlassung zur Anpassung des Schweizer Rechts bef\u00fcrwortete laut Mitteilung eine Mehrheit der Teilnehmenden die \u00dcbernahme und Umsetzung der revidierten EU-Verordnung.
SDA-Meldung
Schweiz \u00fcbernimmt \u00c4nderungen an Schengener Grenzkodex
Das Parlament ist einverstanden mit neuen Regeln f\u00fcr die Schengen-Staaten. Die Bestimmungen sollen die einheitliche Anwendung der Schengen-Regeln an den Aussen- und Binnengrenzen sicherstellen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat einer entsprechenden dreiteiligen Vorlage zugestimmt.
Den ersten der drei Bundesbeschl\u00fcsse nahm die grosse Kammer mit 105 zu 66 Stimmen bei 24 Enthaltungen an, die beiden anderen mit 129 zu 65 Stimmen und 130 zu 66 Stimmen. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die SVP stellte sich gegen die Vorlage Sie beantragte erfolglos Nichteintreten auf den ersten Bundesbeschluss. In der Praxis funktioniere das Schengen/Dublin-System nicht, sagte Pascal Schmid (SVP/TG). Er forderte stattdessen Grenzkontrollen. In der Gesamtabstimmung \u00fcber den ersten Bundesbeschluss enthielt sich zudem die Fraktion der Gr\u00fcnen.
Ins Schweizer Recht \u00fcbernommen werden unter anderem Pr\u00e4zisierungen der Voraussetzungen f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen. Ausserdem sollen es nach Aussage des Bundesrats neue Bestimmungen erleichtern, Personen ohne Aufenthaltsrecht in andere Schengen-Staaten zu \u00fcberstellen. Geregelt werden - vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Coronapandemie - auch Einreisebeschr\u00e4nkungen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit.
Im Grundsatz bleibe das nationale Verfahren f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen gleich, schrieb der Bundesrat im M\u00e4rz bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.
Zu entscheiden hatte der Rat auch \u00fcber eine Reihe von Minderheitsantr\u00e4gen. Keiner davon fand eine Mehrheit.
Die SVP wollte, dass bei sofort vollstreckbaren Wegweisungen auf die M\u00f6glichkeit verzichtet wird, eine Frist von weniger als sieben Tagen zu setzen. Justizminister Beat Jans wandte ein, bei der Frist gehe es darum, Fl\u00fcge oder Papiere f\u00fcr Weggewiesene organisieren zu k\u00f6nnen.
Linke Kommissionsminderheiten wiederum wollten zum einen, dass Beschwerden gegen \u00dcberstellungsentscheide aufschiebende Wirkung haben.
Zum anderen verlangte die Linke ohne Erfolg \u00c4nderungen bei den Bestimmungen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Damit wollten SP und Gr\u00fcne sicherstellen, dass Fluggesellschaften nicht f\u00fcr den Transport von Personen bestraft werden, die kein Visum haben, jedoch den Fl\u00fcchtlingsstatus glaubhaft machen k\u00f6nnen. Bundesrat und Kommissionsmehrheit waren der Ansicht, der Antrag sei nicht umsetzbar.
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