Resultat der Volksabstimmung:
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 mit 52,46 % Ja-Stimmen gutgeheissen.
Botschaft zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes: Der Bundesrat will die hohen Zulassungszahlen senken
Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 die Botschaft zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Er will mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit wird auch der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschafft, dass keine Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4rdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht.
Die Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) bleiben in absoluten Zahlen hoch (2023: 6754; 2019: 6088). Der Bundesrat erachtet die Anzahl Zivildienstzulassungen, insbesondere die Anzahl Gesuche von Armeeangeh\u00f6rigen mit bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten sowie von Kadern der Armee als problematisch. Mit der Gesetzes\u00e4nderung wird Zulassungsgesuchen entgegengewirkt, die wesentlich durch andere Gr\u00fcnde als Gewissenskonflikte motiviert sind. Es gelten neu h\u00f6here Anforderungen f\u00fcr Personen, die einen betr\u00e4chtlichen Teil des Milit\u00e4rdienstes geleistet haben.
Diese Massnahmen waren bereits Teil einer Vorlage zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes, die in der Schlussabstimmung in der Sommersession 2020 vom Nationalrat knapp abgelehnt worden war. National- und St\u00e4nderat nahmen am 29. September 2022 bzw. 6. M\u00e4rz 2023 die Motion 22.3055 der SVP-Fraktion \u00abArmeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst st\u00e4rken\u00bb an.
Weniger Stellungnahmen als 2018
Mit Blick auf das Gesamtergebnis der Vernehmlassung 2024 nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass im Wesentlichen die gleichen zustimmenden oder ablehnenden Argumente wie bei der Vernehmlassung 2018 vorgebracht wurden. Insgesamt gingen jedoch deutlich weniger Stellungnahmen ein, dies insbesondere von Einsatzbetrieben des Zivildienstes.
Nach Kenntnisnahme und Beurteilung der bef\u00fcrwortenden und ablehnenden Stellungnahmen sieht der Bundesrat keinen Anlass zu \u00c4nderungen an der Vernehmlassungsvorlage und h\u00e4lt an den sechs Massnahmen fest.
St\u00e4rkung der Tatbeweisl\u00f6sung bei Gewissenskonflikten
Die seit 2009 geltende Tatbeweisl\u00f6sung ohne Beurteilung des Gewissenskonflikts wird nicht in Frage gestellt. Die Anforderungen werden aber f\u00fcr Personen erh\u00f6ht, die bereits einen betr\u00e4chtlichen Teil ihres Milit\u00e4rdienstes geleistet haben. Es soll neu der Grundsatz gelten, dass nach bestandener Rekrutenschule alle Gesuchsteller minimal 150 Zivildiensttage leisten m\u00fcssen, wobei die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Gesamtdauer der Milit\u00e4r- und Zivildienstleistungen bestehen bleibt.
Milit\u00e4rdienstpflichtige, die bereits alle Ausbildungstage der Armee geleistet haben, sollen nicht zum Zivildienst zugelassen werden. Damit wird verhindert, dass sie sich einen Vorteil verschaffen k\u00f6nnen, indem sie sich der Schiesspflicht entziehen, die bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Milit\u00e4rdienstpflicht gilt. Neu findet zudem eine Angleichung des Dienstleistungsrhythmus von Milit\u00e4r- und Zivildienst statt. Es gilt eine j\u00e4hrliche Einsatzpflicht ab dem Kalenderjahr nach der Zulassung.
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Mit Inkrafttreten der \u00c4nderungen des Zivildienstgesetzes per 01.01.2026 wird ein R\u00fcckgang der Zulassungen auf 4'000 Personen pro Jahr angenommen. Demzufolge stehen l\u00e4ngerfristig weniger Personen und weniger Diensttage f\u00fcr die Eins\u00e4tze des Zivildienstes zu Gunsten der Gesellschaft zur Verf\u00fcgung. Mit Blick auf die erforderliche Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass keine Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4rdienst und zivilem Ersatzdienst besteht, ist dies aus Sicht des Bundesrates hinzunehmen.
Zudem ist mittelfristig mit verminderten Einnahmen des Bundes aus der Abgabe der Einsatzbetriebe und im Ausbildungsbereich mit einer leichten Aufwandreduktion zu rechnen. Die erwartete Reduktion der geleisteten Zivildiensttage wird mittelfristig die Erwerbsersatzordnung und die Milit\u00e4rversicherung entlasten.
Die sechs Massnahmen im \u00dcberblick
1. Mindestanzahl von 150 Diensttagen
2. Faktor 1.5 gilt auch f\u00fcr Unteroffiziere und Offiziere
3. Keine Eins\u00e4tze, die ein Human-, Zahn- oder Veterin\u00e4rmedizinstudium erfordern.
4. Keine Zulassung von Angeh\u00f6rigen der Armee mit 0 Restdiensttagen
5. J\u00e4hrliche Einsatzpflicht ab Zulassung
6. Pflicht, den langen Einsatz sp\u00e4testens im Kalenderjahr nach der rechtskr\u00e4ftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch w\u00e4hrend der RS gestellt wird
Nationalrat will Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren
Der Nationalrat will es Wehrpflichtigen erschweren, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Er hat sich hinter umstrittene Vorschl\u00e4ge des Bundesrates gestellt, die der Armee zu mehr Personal verhelfen sollen. Ein Referendum steht bereits im Raum.
Der Nationalrat hiess am Mittwoch das ge\u00e4nderte Zivildienstgesetz mit 119 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Ja-Stimmen kamen von SVP, FDP und Mitte-Partei, die Nein-Stimmen von SP, Gr\u00fcnen, GLP und EVP.
Zwischen Armee und Zivildienst gebe es keine Wahlfreiheit, argumentierte die Mehrheit. Der Zivildienst solle wieder zur verfassungsm\u00e4ssigen Sonderl\u00f6sung f\u00fcr Dienstpflichtige mit Gewissenskonflikt werden.
Neue Herausforderungen
Nur ein echter Gewissenskonflikt, aber nicht pers\u00f6nliche Neigungen solle \u00fcber den Zugang zum Zivildienst entscheiden, sagte Martin Candinas (Mitte/GR). Heinz Theiler (FDP/SZ) warnte, dass die Armee nicht rechtzeitig f\u00fcr neue Herausforderungen bereit sein k\u00f6nnte. \"Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch ver\u00e4ndert.\"
\"Schlicht skandal\u00f6s\" nannte Stefanie Heimgartner (SVP/AG) die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst. Die Wehrpflicht solle nicht mehr \u00fcber den Zivildienst auf bequeme Art umgangen werden k\u00f6nnen. Sie pl\u00e4dierte f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Gewissenspr\u00fcfung. \"Ein Formular oder ein Tatbeweis reichen nicht aus.\"
Die Minderheit nannte die Vorlage unn\u00f6tig. Der Zivildienst sei eine sinnvolle Alternative zum Milit\u00e4rdienst, sagte Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR). Linda de Ventura (SP/SH) sprach von einem \"Frontalangriff\" auf den Zivildienst.
\"Massnahmen mit Strafcharakter\" w\u00fcrden der Armee nicht helfen, erg\u00e4nzte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Die Zulassungen zum Zivildienst gef\u00e4hrdeten die Armee nicht. Katja Christ (GLP/BS) gab zu bedenken, dass die Neuerungen junge M\u00e4nner vermehrt dazu bringen k\u00f6nnte, sich aus dem Dienstpflichtsystem zu verabschieden.
Die Minderheit versuchte ohne Erfolg, die Vorlage abzuschw\u00e4chen. Sie lehnte zum Beispiel eine Zivildienstpflicht von mindestens 150 Tagen ab. Die Bestimmung verstosse das verfassungsm\u00e4ssige Rechtsgleichheitsgebot. Ein Zivildienst k\u00f6nne bis zu 150 Mal l\u00e4nger sein als der Rest-Dienst in der Armee, sagte Fabian Molina (SP/ZH).
Erschwerter Ausstieg aus Armee
Im Fokus der Vorlage stehen Personen, die erst nach einen erheblichen Teil des Milit\u00e4rdiensts zum Zivildienst wollen. Nicht nur soll der Zivildienst mindestens 150 Tage dauern, sondern der Faktor \"1,5 Zivildiensttage pro Milit\u00e4rdiensttag\" soll neu auch f\u00fcr Offiziere und Unteroffiziere gelten.
Im Zivildienst soll neu eine j\u00e4hrliche Einsatzpflicht gelten. Das ist eine Angleichung des Dienstleistungsrhythmus von Milit\u00e4r- und Zivildienst. Wird ein Gesuch w\u00e4hrend der Rekrutenschule bewilligt, m\u00fcssen Zivildienstler ihren langen Einsatz sp\u00e4testens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, fr\u00fcher als heute.
\"F\u00fcr Arbeitgeber und Dienstpflichtige ist das maximal ung\u00fcnstig\", kritisierte Linda de Ventura (SP/SH). Der Rat wollte aber nichts davon wissen, diese Bestimmung zu streichen oder die Frist bis zum zweiten Jahr nach der Zulassung zu verl\u00e4ngern.
Zivildienst-Eins\u00e4tze, die ein Human-, Zahn- oder Tiermedizinstudium erfordern, will der Nationalrat nicht mehr. Den Antrag von Beat Flach (GLP/AG), diesen Passus zu streichen, lehnte der Rat ab. Und wer seine Ausbildung in der Armee beendet hat, kann nicht mehr zum Zivildienst wechseln.
Neuauflage erneut umstritten
Eine \u00e4hnliche Vorlage versenkte der Nationalrat im Sommer 2020. Seither nahmen beide R\u00e4te eine SVP-Motion an, die zur Neuauflage f\u00fchrte. Widerstand regt sich: Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva will ein Referendum ergreifen, sollte der St\u00e4nderat dem Nationalrat folgen.
Ausl\u00f6ser der Vorlage ist die hohe Zahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst. 2023 leisteten 6754 Wehrpflichtige Zivildienst, 2019 waren es 6088. Als Ziel gesetzt hat der Bundesrat 4000 Zivildienstleistende pro Jahr.
Der seit 2009 geltende Tatbeweis f\u00fcr den Wechsel von der Armee zum Zivildienst soll gem\u00e4ss der Vorlage zwar bleiben. Doch die Gewissenspr\u00fcfung ist wieder auf dem Tapet: Der Nationalrat l\u00e4sst vom Bundesrat eine Wiedereinf\u00fchrung pr\u00fcfen. Gegen den Willen von SP, Gr\u00fcnen, GLP und EVP nahm er dazu am Mittwoch ein Postulat an.
R\u00e4te erschweren den Wechsel von der Armee zum Zivildienst
Das Parlament erschwert den Wechsel von der Armee in den Zivildienst. Im Auge hat die b\u00fcrgerliche Mehrheit die Sicherung der Best\u00e4nde von Armee und Zivilschutz. Sie will die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst senken. Ein Referendum ist bereits angek\u00fcndigt.
Der St\u00e4nderat verabschiedete die Vorlage am Mittwoch mit 29 zu 11 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der Linken. Die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die neuen Bestimmungen sollen daf\u00fcr sorgen, dass die heute verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinkt. Damit werde ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet, fand die b\u00fcrgerliche Mehrheit der kleinen Kammer.
Sechs Massnahmen
Im Fokus der Vorlage stehen Personen, die erst nach einem erheblichen Teil des Milit\u00e4rdienstes zum Zivildienst wechseln. Sechs Massnahmen haben die R\u00e4te dazu beschlossen. Im St\u00e4nderat beantragten SP und Gr\u00fcne vergeblich die Streichung mehrerer dieser Massnahmen.
Neu m\u00fcssen nach der Rekrutenschule alle Gesuchsteller mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Und wer alle Armee-Ausbildungstage geleistet hat, kann gar nicht mehr in den Zivildienst und damit die Schiesspflicht umgehen k\u00f6nnen. Und auch f\u00fcr Unteroffiziere und Offiziere soll der Faktor \"1,5 Zivildiensttage\" pro Milit\u00e4rdiensttag gelten.
Weiter besteht ab Zulassung zum Zivildienst eine j\u00e4hrliche Einsatzpflicht. Wird ein Gesuch w\u00e4hrend der Rekrutenschule bewilligt, m\u00fcssen Zivis ihren langen Einsatz sp\u00e4testens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, fr\u00fcher als heute. Eins\u00e4tze, die ein begonnenes Human- Zahn-, oder Tiermedizin-Studium erfordern, sind nicht mehr erlaubt.
\"Damit stehen der Armee mehr Personen zur Verf\u00fcgung\", sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Die Mehrheit will Zulassungsgesuchen, die nicht auf Gewissenskonflikten beruhten, entgegenwirken. Der Zivildienst soll wieder zur verfassungsbasierten Sonderl\u00f6sung f\u00fcr Personen in einer Ausnahmesituation werden.
Abschreckung vom Zivildienst
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) wehrte sich erfolglos gegen die \"kosmetischen Massnahmen\", die vom Zivildienst abschreckten, wie er sagte. W\u00fcrden Gesuche f\u00fcr Wechsel erschwert, w\u00fcrde auf den sogenannten \"blauen Weg\" ausgewichen. Die Armee habe es in der Hand, sich mit einer besseren Erkl\u00e4rung ihres Zwecks attraktiver zu machen.
Franziska Roth (SP/SO) f\u00fcgte hinzu, der Effektivbestand der Armee sei h\u00f6her, als gesetzlich vorgegeben. \"Das Alimentierungsproblem ist eine frei erfundene Legende.\" Zivis w\u00fcrden gebraucht, sie leisteten Wertvolles f\u00fcr die Gesellschaft. Ihr Antrag, die Vorlage vom Bundesrat \u00fcberarbeiten zu lassen, kam nicht durch.
\"Zivildienst geht immer auf Kosten der Armee\", entgegnete Werner Salzmann (SVP/BE). 2030 werde die Armee nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend Personal verf\u00fcgen, und schon heute fehlten ihr Fachkr\u00e4fte. Es brauche die Vorlage als \u00dcbergangsl\u00f6sung, bis das neue Dienstmodell f\u00fcr Armee und Sicherheitsdienste stehe.
Bericht zur Gewissenspr\u00fcfung bestellt
Der Zugang zum Zivildienst f\u00fcr Personen mit Gewissenskonflikten solle m\u00f6glich bleiben, machten die Bef\u00fcrwortenden geltend. Zur\u00fcckkommen k\u00f6nnte die Gewissenspr\u00fcfung. Der Bundesrat muss, im Auftrag des Nationalrates, einen Bericht zur Wiederaufnahme der 2008 abgeschafften Gewissenspr\u00fcfung verfassen.
Die b\u00fcrgerliche Parlamentsmehrheit hatte die Reform im Fr\u00fchjahr 2023 mit einer Motion angestossen. Drei Jahre zuvor war eine \u00e4hnliche Vorlage am Widerstand des Nationalrats gescheitert. Im Nationalrat waren bei der Neuauflage die Nein-Stimmen zur Vorlage von SP, Gr\u00fcnen, GLP und EVP gekommen.
Ein Referendum steht bereits im Raum: Der Zivildienstverband Civiva und die Jungen Gr\u00fcnen haben bereits vor der Schlussabstimmung angek\u00fcndigt, die Vorlage zu bek\u00e4mpfen. Unterst\u00fctzen wollen es auch die Gr\u00fcnen und die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa).
Zivis \u00fcbern\u00e4hmen wichtige Aufgaben im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Natur- und Umweltschutz, schrieben die Jungen Gr\u00fcnen. Civiva nennt die Revision in einer Mitteilung \"unn\u00f6tig und sch\u00e4dlich\". Sie schw\u00e4che den Zivildienst, ohne die Armee zu st\u00e4rken.
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