Bundesrat lehnt zus\u00e4tzliche Finanzierung des Instituts f\u00fcr F\u00f6deralismus ab
Der Bundesrat will sich am Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus nicht zus\u00e4tzlich finanziell beteiligen. Deshalb beantragt er dem Parlament, auf eine entsprechende Gesetzesvorlage zu verzichten. Auftragsgem\u00e4ss hat er an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 dennoch die Botschaft f\u00fcr das neue Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus (IFF) verabschiedet.
Das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus wird von der Universit\u00e4t Freiburg gef\u00fchrt und leitet Projekte zur St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus und guter Regierungsf\u00fchrung auf nationaler und internationaler Ebene. Das Institut regt mit seinen nationalen Projekten die Weiterentwicklung des F\u00f6deralismus an und liefert Grundlagen zu Fragen der guten Staatsf\u00fchrung.
Das Parlament hat entschieden, dass der Bund das Institut k\u00fcnftig finanziell unterst\u00fctzen soll. Mit einer Motion (19.3008) der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung liessen diesbez\u00fcglich keine eindeutige Haltung erkennen.
Der Bundesrat steht der geplanten Finanzierung des Instituts skeptisch gegen\u00fcber. Der Bund beteiligt sich bereits heute finanziell an konkreten Projekten des IFF. Diese Beteiligung verf\u00fcgt zudem mit dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) bereits \u00fcber eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat teilt die Haltung von vielen Teilnehmenden der Vernehmlassung, dass vor dem Hintergrund des angeschlagenen Bundeshaushalts auf die zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu verzichten sei. Auftragsgem\u00e4ss hat er jedoch an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Botschaft f\u00fcr ein neues Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus (IFF) verabschiedet. Er beantragt jedoch dem Parlament, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten und auf eine zus\u00e4tzliche finanzielle Beteiligung am IFF zu verzichten.
Gesetzesentwurf enth\u00e4lt klare Bedingungen f\u00fcr die Finanzierung von Projekten
Das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Bundesgesetz definiert den Zweck der Finanzhilfen und legt klare Bedingungen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung fest. Der Bund soll insbesondere diejenigen T\u00e4tigkeiten unterst\u00fctzen, die spezifisch im Interesse des Bundes liegen. Dies beinhaltet unter anderem die Weiterentwicklung der f\u00f6deralistischen Strukturen in der Schweiz. Auf internationaler Ebene soll das Institut unter anderem Informations- und Beratungsdienstleistungen erbringen. F\u00fcr Forschungs- und Weiterbildungsaktivit\u00e4ten erh\u00e4lt das IFF im Rahmen dieses Gesetzes vom Bund hingegen keine finanzielle Unterst\u00fctzung.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will dem F\u00f6deralismus-Institut nicht mehr Geld geben
Der Nationalrat will nichts mehr wissen von zus\u00e4tzlichen Mitteln des Bundes f\u00fcr das F\u00f6deralismus-Institut der Universit\u00e4t Freiburg. Er ist nicht auf die Vorlage dazu eingetreten und lag damit ganz auf der Linie des Bundesrates.
Mit 117 zu 72 Stimmen beschloss der Nationalrat am Donnerstag, nicht auf die Vorlage einzutreten, die der Bundesrat auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet hatte. 2020 hatten die R\u00e4te die entsprechende Motion \u00fcberwiesen.
Die Landesregierung sollte mit dem Bundesbeitrag eine dauerhafte Grundfinanzierung des Instituts sicherstellen. In der Botschaft zum entsprechenden Gesetz beantragte der Bundesrat beim Parlament aber bereits, nicht auf die Vorlage einzutreten, wegen der angespannten Finanzlage.
Es sei nicht angebracht, dem Institut ein Privileg gegen\u00fcber anderen akademischen Instituten einzur\u00e4umen, befand nun die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Auch sei F\u00f6deralismus in erster Linie Sache der Kantone, weshalb auch die Finanzierung des F\u00f6deralismusinstituts deren Aufgabe sei.
Nur drei der 26 Kantone h\u00e4tten die Beitr\u00e4ge an das Institut bef\u00fcrwortet, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Der ablehnende Antrag der SPK-N bedeute im \u00dcbrigen nicht, dass sie die Arbeit des F\u00f6deralismusinstituts nicht anerkenne.
Die Minderheit um Marc Jost (EVP/BE) h\u00e4tte die Vorlage beraten wollen. Die Diskussion drehe sich um 0,003 Prozent des Bundesbudgets. Da k\u00f6nne man nicht von einem Finanzloch sprechen. Die Leistungen des Instituts l\u00e4gen auf h\u00f6chstem Niveau, und es f\u00f6rdere das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr f\u00f6derale Fragen.
Das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus (IFF) an der Universit\u00e4t Freiburg leitet Projekte zur St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus und der guten Staatsf\u00fchrung auf internationaler und nationaler Ebene und verf\u00fcgt \u00fcber ein nationales und ein internationales Zentrum. Der Bund beteiligt sich heute an konkreten Projekten dieses Kompetenzzentrums.
Ziel der Vorlage ist es, das IFF bei T\u00e4tigkeiten im Interesse des Bundes zu unterst\u00fctzen, etwa die Weiterentwicklung der f\u00f6deralistischen Strukturen, mit einer Sonderregelung. Auch Justizminister Beat Jans beantragte indes, wegen der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und der angespannten Finanzlage nicht darauf einzutreten.
Nun ist der St\u00e4nderat am Zug. Tritt auch er nicht auf die Vorlage ein, ist das Vorhaben vom Tisch.
SDA-Meldung
Keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Freiburger F\u00f6deralismus-Institut
Das Parlament will nichts mehr wissen von zus\u00e4tzlichen Mitteln des Bundes f\u00fcr das F\u00f6deralismus-Institut der Universit\u00e4t Freiburg. Nach dem Nationalrat ist auch der St\u00e4nderat nicht auf die Vorlage dazu eingetreten.
Das Projekt f\u00fcr das entsprechende neue Gesetz ist damit vom Tisch, und das ist auch im Sinn des Bundesrates. Er hatte die Vorlage auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet. Ziel w\u00e4re gewesen, das IFF bei T\u00e4tigkeiten im Interesse des Bundes zu unterst\u00fctzen, mit einer Sonderregelung.
Mit Stichentscheid von Pr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR) f\u00e4llte der St\u00e4nderat am Dienstag den Nichteintretensentscheid. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) hatte es so beantragt mit dem Hinweis, dass der Bund das Institut bereits \u00fcber die Hochschulfinanzierung unterst\u00fctze. Die zus\u00e4tzliche Sonderfinanzierung sei nicht angebracht.
Auch Justizminister Beat Jans beantragte Nichteintreten. Die Universit\u00e4t Freiburg leiste zwar eine wichtige Arbeit, w\u00fcrde aber gegen\u00fcber anderen Universit\u00e4ten privilegiert mit einem Beitrag. Auf zus\u00e4tzliche Ausgaben sollte auch wegen der knappen Finanzlage verzichtet werden.
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) entgegnete, dass die Ausgangslage nicht ge\u00e4ndert und die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das IFF einstelle. Das IFF trage zur internationalen Zusammenarbeit bei. \"Der F\u00f6deralismus ist ein Markenzeichen unseres Landes, eine Visitenkarte.\"
Er beantragte namens einer Minderheit erfolglos, die Vorlage zu \u00fcberarbeiten. Man h\u00e4tte bessere L\u00f6sungen als die vorliegende finden k\u00f6nnen, r\u00e4umte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) ein und pl\u00e4dierte dennoch f\u00fcr Eintreten. \"Warum setzen wir unsere Tr\u00fcmpfe nicht ein\", fragte er in die Runde.
Das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus (IFF) an der Universit\u00e4t Freiburg leitet Projekte zur St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus und der guten Staatsf\u00fchrung auf internationaler und nationaler Ebene. Es verf\u00fcgt \u00fcber ein nationales und ein internationales Zentrum. Der Bund beteiligt sich heute an konkreten Projekten dieses Kompetenzzentrums.
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