Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare ab
An seiner Sitzung vom 7. M\u00e4rz 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative \u00abJa zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare \u2013 Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\u00bb verabschiedet. Die Initiative verlangt die Aufhebung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine weitere Mehrbelastung der AHV in H\u00f6he von rund 3,6 Milliarden Franken gem\u00e4ss Projektion, zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, w\u00fcrde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern.
Die am 27. M\u00e4rz 2024 von der Partei \u00abDie Mitte\u00bb eingereichte Initiative \u00abJa zu fairen AHV-Renten\u00bb fordert die Aufhebung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare in der AHV und der IV. Heute darf die Summe der Einzelrenten eines Ehepaares h\u00f6chstens 150 Prozent der Maximalrente betragen, d. h. 3780 Franken f\u00fcr Personen, die immer in die AHV einbezahlt haben. Das betrifft rund 90 Prozent der Ehepaare, deren AHV- und IV-Renten allenfalls tiefer ausfallen als die kumulierten Renten unverheirateter Paare. Die Initiative verlangt ausserdem, dass der Bundesrat die Beitragsbefreiung f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Ehefrauen und Ehem\u00e4nner aufhebt, wenn die gesetzlichen Durchf\u00fchrungsbestimmungen nicht drei Jahre nach einer Annahme der Initiative in Kraft treten. Derzeit m\u00fcssen verheiratete Nichterwerbst\u00e4tige keine Beitr\u00e4ge einzahlen, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet. Mit der Initiative w\u00fcrden die Renten von verheirateten Personen mit einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von \u00fcber 90 720 Franken (Stand 2025) verbessert. Die Renten von Haushalten mit tiefem Einkommen sowie von unverheirateten, verwitweten oder geschiedenen Personen w\u00fcrden sich hingegen nicht \u00e4ndern.
Bundesrat empfiehlt Initiative zur Ablehnung
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Seiner Ansicht nach sind Eheleute in der AHV gut abgesichert, da ihnen verschiedene Massnahmen zugutekommen, die die Nachteile der Rentenplafonierung ausgleichen. Ehepaaren stehen gewisse AHV- und IV-Leistungen zu, auf die Konkubinatspaare keinen Anspruch haben. Die w\u00e4hrend der Ehejahre erzielten Einkommen werden bei einer Scheidung, im Todesfall, aber auch wenn beide rentenberechtigt sind, h\u00e4lftig aufgeteilt. Witwen und Witwer haben Anspruch auf einen Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent zu ihrer Alters- oder Invalidenrente. Witwen- und Witwerrenten werden nur Personen gew\u00e4hrt, die verheiratet waren.
Eine Annahme der Initiative, das heisst die Abschaffung der Rentenplafonierung und die Aufhebung der Beitragsbefreiung f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Ehepartnerinnen und -partner, w\u00fcrde im \u00dcbrigen gem\u00e4ss Projektion zu einer Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen AHV-Ausgaben von rund 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2030 und rund 4,1 Milliarden Franken im Jahr 2035 f\u00fchren. Auf den Bund w\u00fcrden 2030 rund 770 Millionen Franken und 2035 rund 870 Millionen Franken entfallen (der Bundesanteil an der AHV-Finanzierung bel\u00e4uft sich nach geltendem Recht auf 20,2 %). Die Initiative sieht keine Finanzierung zur Deckung dieser Mehrkosten vor und die AHV verf\u00fcgt nicht \u00fcber die finanziellen Mittel, um diese zu \u00fcbernehmen. Um die durch die Initiative entstehenden Ausgaben zu decken, m\u00fcssten je nach festzulegendem Finanzziel beispielsweise die Lohnbeitr\u00e4ge um 0,6 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte angehoben werden.
W\u00fcrde die Initiative angenommen, m\u00fcsste die Gesamtbev\u00f6lkerung die zus\u00e4tzlichen Kosten tragen, auch Personen mit tiefem Einkommen, Alleinstehende, Verwitwete oder Geschiedene, deren Rente sich nicht verbessern w\u00fcrde, obwohl sie am st\u00e4rksten von Armut bedroht sind. Eine weitere Mehrbelastung der AHV zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr die 13. Altersrente und den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, w\u00fcrde die finanziellen Herausforderungen der AHV noch versch\u00e4rfen. Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Initiative abzulehnen.
","Proceedings":"Die Kommission wird die Beratungen \u00fcber die konkrete Ausgestaltung der Reform an der n\u00e4chsten Sitzung aufnehmen und dann auch dar\u00fcber diskutieren, ob sie die Vorlage erg\u00e4nzen und als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abJa zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare\u00bb (25.035) vorschlagen will. Im Gegenzug hat sie sich dagegen ausgesprochen, eine eigene Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zu lancieren. Die Volksinitiative verlangt, die Plafonierung der Renten f\u00fcr Ehepaare in der AHV und der IV aufzuheben. Beziehen beide Personen eine Rente, wird ihnen zusammen heute h\u00f6chstens 150 Prozent der massgebenden Maximalrente ausbezahlt. 2023 betraf dieser Plafonds knapp 9 von 10 verheiratete Rentnerpaare; ohne Plafonds w\u00e4ren deren Renten durchschnittlich um 300 Franken h\u00f6her gewesen. Die Abschaffung des Plafonds w\u00fcrde die AHV im Jahr 2030 gesch\u00e4tzt 3,8 Milliarden Franken zu stehen kommen. Da fast alle Ehepaare im Rentenalter betroffen sind, sieht die Kommission Handlungsbedarf. Aus ihrer Sicht ist die Plafonierung aber zusammen mit anderen Massnahmen der AHV zu betrachten, die Ehepaaren vorbehalten sind: Die Beitragsbefreiung f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige, die Einkommensteilung sowie der Rentenzuschlag f\u00fcr verwitwete Personen. Die Kommission hat auf der Grundlage von Antr\u00e4gen f\u00fcr Kommissionsinitiativen verschiedene Konzepte diskutiert, mit denen diese Elemente ge\u00e4ndert w\u00fcrden. Sowohl auf eine Umsetzung der Volksinitiative fokussierte Vorschl\u00e4ge als auch umfassende Vorschl\u00e4ge zu einer zivilstandsunabh\u00e4ngigen AHV fanden keine Mehrheit. Die Kommission wird ihre Diskussionen zu einigen dieser Elemente nun im Rahmen der Reform der Hinterlassenenrente fortsetzen.
Zum Einstieg der Beratungen der Volksinitiative hat die Kommission Vertretungen des Initiativkomitees sowie der Sozialpartner angeh\u00f6rt.
Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission, die Frist der Volksinitiative \u00abJa zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare\u00bb (25.035) um ein Jahr bis zur Sommersession 2027 zu verl\u00e4ngern. Da der Nationalrat die Vorlage zur Anpassung der Hinterlassenenrenten (24.078) in der vergangenen Herbstsession zu einem indirekten Gegenvorschlag erweitert und in der Gesamtabstimmung angenommen hatte, ist die Bedingung f\u00fcr die Fristverl\u00e4ngerung erf\u00fcllt.
Die Kommission hat ihre Diskussionen zur \u00c4nderung des AHVG zur Anpassung der Hinterlassenenrenten (24.078) weitergef\u00fchrt. Die \u00c4nderung sieht vor, die lebenslange Witwen- oder Witwerrente durch eine zeitlich befristete Rente f\u00fcr den hinterlassenen Elternteil abzul\u00f6sen. Stirbt ein Elternteil, soll der andere Elternteil grunds\u00e4tzlich eine Rente erhalten, bis das j\u00fcngste Kind 25 Jahre alt ist. Der Zivilstand der Eltern w\u00e4re nicht mehr massgeblich. Damit wirft diese \u00c4nderung grundlegende Fragen zur Rolle des Zivilstands in der AHV auf. Der Nationalrat hat deshalb die Vorlage zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abJa zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare\u00bb (25.035) umgestaltet. Aus Sicht der Kommission gilt es, diese bedeutsame Frage sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen. Im Bestreben, eine ausgewogene L\u00f6sung vorzuschlagen, welche die unterschiedlichen Verh\u00e4ltnisse heutiger und zuk\u00fcnftiger Rentnerinnen und Rentner ber\u00fccksichtigt, hat sie weitere Abkl\u00e4rungen in Auftrag gegeben. Diese sollen aufzeigen, wie sich die Ehepaarrenten und die Vorteile der Ehe in der AHV in Abh\u00e4ngigkeit des gesellschaftlichen Wandels und der zunehmenden Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen entwickeln. Die Kommission wird ihre Beratungen an der n\u00e4chsten Sitzung fortsetzen.
Die Kommission ist zum Entwurf f\u00fcr die Revision der Tabakprodukteverordnung konsultiert worden. Mit dieser Vorlage wird das revidierte Tabakproduktegesetz umgesetzt, das vom Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative \u00abKinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\u00bb verabschiedet worden war. Aus Sicht der Kommission geht die Vorlage des Bundesrates \u00fcber den Willen des Gesetzgebers hinaus, weshalb sie dem Bundesrat mit 7 zu 5 Stimmen empfiehlt, Verkaufsf\u00f6rderung f\u00fcr Zigarren und Zigarillos f\u00fcr alle vollj\u00e4hrigen Personen zu erlauben und nicht nur f\u00fcr solche, die bereits zur Kundschaft des Unternehmens geh\u00f6ren. Ebenfalls mit 7 zu 5 Stimmen empfiehlt sie dem Bundesrat, dass an einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ort eine solche Verkaufsf\u00f6rderung nicht in einem abgetrennten Bereich stattfinden muss. Im Weiteren spricht sie sich mit 7 zu 5 Stimmen daf\u00fcr aus, dass die Alterskontrolle online nur bei der ersten Nutzung und nicht alle zw\u00f6lf Monate erforderlich ist. Angesichts der erheblichen Auswirkungen der geplanten Revision auf die Wirtschaft und die betroffenen Kreise empfiehlt die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, vor dem Inkrafttreten der Revision eine \u00dcbergangsfrist von mindestens einem Jahr vorzusehen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
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