Bundesrat flexibilisiert Rekrutenschulen und verbessert Digitalisierung der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. M\u00e4rz 2025 die Botschaft zu verschiedenen \u00c4nderungen des Milit\u00e4rgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. Mit der Vorlage gestaltet er die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher, verbessert den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und digitalisiert den Austausch zwischen der Armee und ihren Angeh\u00f6rigen. Ausserdem verankert der Bundesrat die Grundz\u00fcge von Kompensationsgesch\u00e4ften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Milit\u00e4rgesetz. Weiter enth\u00e4lt die Vorlage eine \u00dcbergangsbestimmung, die das \u00dcberschreiten des vorgegebenen Effektivbestandes der Armee unter bestimmten Umst\u00e4nden vor\u00fcbergehend erlaubt.
Mit diversen \u00c4nderungen des Milit\u00e4rgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen geht der Bundesrat die Alimentierungsprobleme mit verschiedenen Massnahmen an und sichert die Armeebest\u00e4nde. Der Stellenwert betreffend die Vereinbarkeit von Milit\u00e4rdienst, Berufs- und Privatleben hat zugenommen und wird weiter zunehmen. Auch bei den Erwartungen der Angeh\u00f6rigen der Armee sind diese gesellschaftlichen Entwicklungen sp\u00fcrbar und verlangen verschiedene Anpassungen bei den Ausbildungsdiensten, bei der Durchl\u00e4ssigkeit von Dienstgraden, beim Erwerbsersatz, wenn Ausbildungsdienste unterbrochen werden, und bei der M\u00f6glichkeit, Rekrutenschulen und Wiederholungskurse flexibler zu absolvieren.
Erh\u00f6hte Flexibilisierung bei Rekrutenschulen und Wiederholungskursen
Die Vorlage sieht vor, dass nicht mehr alle Rekrutenschulen 18 Wochen dauern m\u00fcssen, sondern diese entsprechend den Ausbildungsbed\u00fcrfnissen der verschiedenen Truppengattungen auch k\u00fcrzer ausfallen k\u00f6nnen. Die verbleibenden Ausbildungsdiensttage k\u00f6nnen entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Armee und den Angeh\u00f6rigen der Armee flexibler absolviert werden. Die Gesamtdauer der Ausbildungsdiensttage bleibt f\u00fcr eine Mehrheit der Armeeangeh\u00f6rigen unver\u00e4ndert.
Weitere Digitalisierung der Armee
Weitere \u00c4nderungen betreffen die M\u00f6glichkeiten, sich \u00fcber die Armee zu informieren. Der elektronische Datenaustausch mit den Angeh\u00f6rigen der Armee muss aktualisiert und den neuesten M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung angepasst werden. Dazu werden digitale Informationsplattformen geschaffen. Der Austausch und Schriftverkehr zwischen der Armee und ihren Angeh\u00f6rigen wird l\u00e4ngerfristig vollkommen digitalisiert. Damit kann jede und jeder Angeh\u00f6rige der Armee k\u00fcnftig webbasiert via App auf die eigenen Daten zugreifen und diese bearbeiten.
Besserer Schutz der Armee vor Cyberbedrohung
Aufgrund der ver\u00e4nderten Bedrohungslage mit der allgegenw\u00e4rtigen Cyber-Bedrohung und der gestiegenen hybriden Bedrohung muss das bestehende Instrument der Requisition erg\u00e4nzt und aktualisiert werden. Bisher konnten nur unbewegliche und bewegliche Sachen (zum Beispiel Fahrzeuge) requiriert werden, wenn dies f\u00fcr die Armee bei einem Aktiv- oder Assistenzdienst notwendig ist. Mit der \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes k\u00f6nnen nun auch beherrschbare Naturkr\u00e4fte (zum Beispiel Strom, Daten und Funkfrequenzen), Immaterialg\u00fcter sowie Arbeits- und Dienstleistungen requiriert werden. Zudem sind auch mildere Formen der Requisition wie Nutzungseinschr\u00e4nkungen und -verbote m\u00f6glich. Solche Einschr\u00e4nkungen werden angemessen entsch\u00e4digt. Das Verfahren und die Entsch\u00e4digungsans\u00e4tze werden in einer Ausf\u00fchrungsverordnung festgelegt.
Zum Schutz der Lieferketten der Armee und der IKT-Systeme sowie zur Erhaltung der Betriebskontinuit\u00e4t und der Resilienz gegen\u00fcber Bedrohungen, k\u00f6nnen bereits in der normalen Lage ausserhalb eines Armeeeinsatzes angemessene Massnahmen getroffen werden.
Schliesslich m\u00fcssen die Sensoren und Fernmeldeanlagen der Armee im elektromagnetischen Raum angemessen gesch\u00fctzt werden. Nur so k\u00f6nnen die wichtigen Informationen f\u00fcr die Auftragserf\u00fcllung der Armee und weiterer Bundesstellen rechtzeitig beschafft werden.
Verankerung der Grundz\u00fcge von Kompensationsgesch\u00e4ften
Zudem gibt es Neuerungen betreffend die Regelung von Kompensationsgesch\u00e4ften. Die Voraussetzungen, die Grenzen und die Kontrolle von Kompensationsgesch\u00e4ften bei R\u00fcstungsbeschaffungen im Ausland sind heute nicht formell geregelt. Deren Grundz\u00fcge werden im Milit\u00e4rgesetz nun rechtlich verankert. Dazu geh\u00f6ren die Organisation und die Zust\u00e4ndigkeit im Rahmen von Kompensationsgesch\u00e4ften, das Ziel derselben und die bestm\u00f6gliche Beachtung eines angemessenen sprachregionalen Verteilschl\u00fcssels. Zudem wird definiert, ab welchem finanziellen Schwellenwert und in welcher H\u00f6he Kompensationsverpflichtungen bei R\u00fcstungsbeschaffungen einzugehen sind.
Vor\u00fcbergehende \u00dcberschreitung des Effektivbestandes der Armee
Die Revision enth\u00e4lt zudem eine \u00dcbergangsbestimmung, die es dem Bundesrat erlaubt, den Effektivbestand der Armee w\u00e4hrend l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren zu \u00fcberschreiten. Dies, um den Erfordernissen der aktuellen Bedrohungslage zu entsprechen oder um starke Schwankungen des Effektivbestandes aufgrund unterschiedlich grosser Jahrg\u00e4nge der Milit\u00e4rdienstpflichtigen zu verhindern. Der Bundesrat hatte das VBS am 1. November 2023 mit einer entsprechenden \u00c4nderung auf Gesetzesstufe beauftragt. Eine Reduktion des Effektivbestandes auf den gem\u00e4ss heutigen rechtlichen Grundlagen m\u00f6glichen H\u00f6chstbestand erachtet der Bundesrat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht als opportun.
Weitere Anpassungen betreffen die Weiterentwicklung der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung, die Aus- und Weiterbildung im milit\u00e4rischen Gesundheitswesen sowie die Forschung und Entwicklung im Bereich Armeematerial.
SDA-Meldung
Armee soll maximalen Bestand f\u00fcr gewisse Zeit \u00fcberschreiten k\u00f6nnen
Die Schweizer Armee soll ihren Personal-H\u00f6chstbestand angesichts der geopolitischen Lage f\u00fcr eine gewisse Zeit \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch einer entsprechenden Verordnungs\u00e4nderung zugestimmt.
Mit 27 zu 10 Stimmen passte die kleine Kammer die rechtlichen Grundlagen der Armeeorganisation an. Dagegen stimmte die Ratslinke. \u00dcber die Vorlage muss noch der Nationalrat entscheiden.
Die heutigen rechtlichen Grundlagen legen den Sollbestand der Armee auf 100'000 und den Effektivbestand auf h\u00f6chstens 140'000 Milit\u00e4rdienstpflichtige fest. Weil bei einem Aufgebot nicht alle Eingeteilten einr\u00fccken, braucht es den um 40'000 Personen h\u00f6heren Effektivbestand. Zurzeit liegt der Effektivbestand bei rund 147'000 Armeeangeh\u00f6rigen, also 5 Prozent \u00fcber der in der Armeeorganisation festgehaltenen Obergrenze.
Wegen der aktuellen Bedrohungslage will der St\u00e4nderat wie der Bundesrat den gesetzlich vorgeschriebenen Effektivbestand vor\u00fcbergehend und w\u00e4hrend l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Ein gen\u00fcgender Bestand sei insbesondere wichtig, um die Durchhaltef\u00e4higkeit bei l\u00e4nger dauernden Eins\u00e4tzen sicherzustellen, sagte Kommissionssprecher Werner Salzmann (SVP/BE).
Flexiblere Dienste
Im Rahmen der gleichen Vorlage sagte die kleine Kammer mit 32 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen Ja zu etlichen \u00c4nderungen im Milit\u00e4rgesetz. Unter anderem sollen Ausbildungen und Wiederholungskurse besser vereinbar gestaltet werden mit dem Berufs- und Privatleben. Die Gesamtanzahl von Diensttagen bleibt aber f\u00fcr die meisten Armeeangeh\u00f6rigen unver\u00e4ndert.
Die \u00c4nderungen waren im St\u00e4nderat in weiten Teilen unbestritten. Die kleine Kammer sprach sich aber gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung der Mindestdauer der Rekrutenschule (RS) aus. Die Landesregierung solle klarere Eckwerte f\u00fcr eine Mindestdauer von Rekrutenschulen definieren, sagte Kommissionssprecher Salzmann.
Mehr Kompetenzen f\u00fcr den Bundesrat
Zudem beschloss der St\u00e4nderat, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, ohne Genehmigung der Bundesversammlung bewaffnete Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr l\u00e4nger als drei Wochen dauernde Assistenzdiensteins\u00e4tze im Ausland aufbieten zu k\u00f6nnen. Heute sind solche genehmigungsfreien Eins\u00e4tze nur f\u00fcr bis zu 18 Armeeangeh\u00f6rigen m\u00f6glich.
K\u00fcnftig soll die Anzahl der Armeeangeh\u00f6rigen nach dem Bed\u00fcrfnis des Einsatzes ausgerichtet werden. Die heutige Regelung sei zu rigide, um flexibel handeln zu k\u00f6nnen, sagte Kommissionssprecher Salzmann. Die unterlegene Minderheit warnte vor einer zu grossen Kompetenzabtretung an den Bundesrat.
Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Neuerungen f\u00fcr die Regelung von Kompensationsgesch\u00e4ften f\u00fcr R\u00fcstungseink\u00e4ufe im Ausland war der St\u00e4nderat einverstanden. Die Voraussetzungen, Grenzen und auch die Kontrolle von Kompensationsgesch\u00e4ften sind heute nicht formell geregelt und sollen neu im Milit\u00e4rgesetz verankert werden.
Kampf gegen Cyberangriffe
Verbessert werden soll mit der Vorlage auch der Schutz vor Cyberbedrohungen: Die Armee soll in Krisenlagen nicht wie heute nur auf Gegenst\u00e4nde wie Geb\u00e4ude oder Fahrzeuge zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Neu soll sie zum Beispiel auch Strom, Daten und Funkfrequenzen, immaterielle G\u00fcter sowie Arbeits- und Dienstleistungen requirieren k\u00f6nnen.
Die Requisition diene der Sicherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit, schrieb der Bundesrat. Es gehe darum, G\u00fcter und Dienstleistungen zur Hand zu haben, die f\u00fcr die Armee oder auch die Sicherheit unerl\u00e4sslich seien. Neu sollen Requirierungen nicht mehr nur im Aktiv- und Assistenzdienst m\u00f6glich seien, sondern in allen Lagen.
Der Bundesrat will so auf neue Konfliktformen reagieren k\u00f6nnen. Verteidigung bestehe heute nicht nur aus der Abwehr eines bewaffneten milit\u00e4rischen Angriffs durch einen andern Staat, schrieb der Bundesrat in der Botschaft. Cyberangriffe und andere hybride Bedrohungen m\u00fcssten noch keinen Assistenzdienst ausl\u00f6sen, k\u00f6nnten aber Requisitionen erfordern.
Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te uneins bei Dauer der Rekrutenschulen
Die Dauer der Schweizer Rekrutenschulen soll flexibler werden. Darin sind sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einig. Noch uneins sind sie sich aber bei der Frage, ob im Gesetz eine Mindestdauer f\u00fcr diese Grundausbildung von Soldatinnen und Soldaten festgeschrieben werden soll.
Bei der Beratung einer vom Bundesrat vorgelegten \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes hat sich der Nationalrat am Montag f\u00fcr die Formulierung ausgesprochen, dass die Rekrutenschule k\u00fcnftig \"l\u00e4ngstens\" 18 Wochen dauert. Derzeit dauert sie prinzipiell 18 Wochen.
Schon bisher erlaubte das Recht, dass der Bundesrat f\u00fcr Formationen mit einem besonderen Ausbildungsbed\u00fcrfnis eine um h\u00f6chstens sechs Wochen k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Dauer vorsehen kann. Der Nationalrat will nun weiter ins Gesetz schreiben, dass die Landesregierung f\u00fcr bestimmte Funktionen wie etwa jene des Truppenkochs eine k\u00fcrzere Dauer festlegen kann.
Damit setzte sich im Nationalrat die Meinung durch, dass es im Gesetz keine Limitierung gegen unten brauche, wie der Sprecher der vorberatenden Kommission, Jean-Luc Addor (SVP/VS), erkl\u00e4rte.
Auch im St\u00e4nderat hiess es bei der Beratung der Gesetzes\u00e4nderung im Juni, dass eine flexiblere Gestaltung des Milit\u00e4rdienstes richtig sei. Das sagte der Sprecher der vorberatenden Kommission in der kleinen Kammer, Werner Salzmann (SVP/BE). Es brauche aber zur Gew\u00e4hrleistung der Wehrgerechtigkeit eine Mindestdauer im Gesetz.
Ja zu Digitalisierung der Kommunikation
Die genannte Bestimmung geh\u00f6rt zu einer ganzen Reihe von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen, mit welchen der Bundesrat die Rekrutenschulen und die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher ausgestalten will.
Wie schon im St\u00e4nderat unbestritten waren am Montag Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen verbesserten Schutz der Armee vor Cyber-Bedrohungen. Ebenfalls Ja gesagt hat der Nationalrat - wie der St\u00e4nderat - zu Vorschl\u00e4gen zur Digitalisierung der Kommunikation zwischen Armee und ihren Angeh\u00f6rigen.
L\u00e4ngerfristig soll dieser Schriftverkehr vollkommen elektronisch ablaufen. Dazu sollen digitale Informationsplattformen geschaffen werden.
Unbestritten war weiter, dass die Armee k\u00fcnftig im Krieg oder bei Assistenzdiensten auch beispielsweise Strom, Daten und Funkfrequenzen und gewisse Dienstleistungen requirieren k\u00f6nnen soll. Gemeint ist damit, diese f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu beschlagnahmen und zu nutzen. Heute ist das etwa bei Fahrzeugen m\u00f6glich.
H\u00f6chstens 18 bewaffnete Soldaten im Ausland
Zu reden gab hingegen am Montag im Nationalrat der bundesr\u00e4tliche Vorschlag, eine h\u00f6here Zahl bewaffneter Angeh\u00f6riger der Armee (AdA) f\u00fcr l\u00e4nger als drei Wochen dauernde Eins\u00e4tze im Ausland aufbieten zu k\u00f6nnen. Dies ohne Genehmigung der Bundesversammlung.
Der St\u00e4nderat will die Zahl nicht beschr\u00e4nken. Der Nationalrat will die Anzahl dieser AdA wie der Bundesrat von heute zehn auf k\u00fcnftig h\u00f6chstens 18 erh\u00f6hen.
Die gleiche Linie wie der Bundesrat nimmt der Nationalrat auch zu Kompensationsgesch\u00e4ften bei R\u00fcstungsbeschaffungen ein. Er ist einverstanden, dass neu knappe Grundz\u00fcge im Milit\u00e4rgesetz verankert werden. Anders als der St\u00e4nderat will er aber nicht explizit im Gesetz festschreiben, welche Wirtschaftsbereiche f\u00fcr Kompensationsgesch\u00e4fte in Frage kommen.
Mehr Flexibilisierung beim Personalbestand
Schliesslich sprach sich der Nationalrat auch daf\u00fcr aus, eine Bestimmung zum Soll- und Effektivbestand der Schweizer Armee abzu\u00e4ndern. Bisher lautet sie, dass die Armee \u00fcber einen Sollbestand von 100'000 AdA und einen Effektivbestand von h\u00f6chstens 140'000 Dienstpflichtigen hat.
K\u00fcnftig soll sie einen Sollbestand von mindestens 100'000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen und einen Effektivbestand haben, \"der geeignet sich, den Sollbestand jederzeit sicherzustellen\".
Nein sagte der Nationalrat damit zu einem Vorschlag des Bundesrats, den Effektivbestand beispielsweise in bedrohlichen Lagen in einer \u00dcbergangzeit von jeweils f\u00fcnf Jahren \u00fcberschreiten zu d\u00fcrfen.
SP und Gr\u00fcne scheiterten mit einem Nichteintretensantrag zu diesem Teil der Vorlage. Es handle sich um ein Man\u00f6ver zur Schw\u00e4chung des Zivildiensts, sagten ihre Fraktionssprecher. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen gehen nun zur Bereinigung der verbliebenen Differenzen zur\u00fcck in den St\u00e4nderat.
Abweichung
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SDA-Meldung
R\u00e4te einigen sich bei bewaffneten Armee-Auslandeins\u00e4tzen
H\u00f6chstens 36 bewaffnete Armeeangeh\u00f6rige soll der Bundesrat k\u00fcnftig f\u00fcr l\u00e4nger dauernde Eins\u00e4tze im Ausland ohne Bewilligung des Parlaments aufbieten k\u00f6nnen. Darauf haben sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te geeinigt und damit nach langem Ringen eine Revision des Milit\u00e4rgesetzes abgeschlossen.
St\u00e4nde- und Nationalrat stimmten am Mittwoch dem Vorschlag der Einigungskonferenz der beiden R\u00e4te zu, womit die letzte Differenz bei der Behandlung dieser Revision beseitigt wurde. Der St\u00e4nderat sprach sich zuletzt bei diesen Assistenzdienst-Eins\u00e4tzen im Ausland f\u00fcr die Zahl von maximal 50 Soldatinnen und Soldaten aus, der Nationalrat f\u00fcr h\u00f6chstens 18.
Je dreimal hatten St\u00e4nde- und Nationalrat die Vorlage behandelt, bevor sich Mitglieder der beiden R\u00e4te in der Einigungskonferenz \u00fcber den letzten strittigen Punkt beugten.
RS-Dauer wird flexibler
Mit der Revision des Milit\u00e4rgesetzes und weiterer rechtlicher Grundlagen ging es dem Bundesrat im Wesentlichen um eine Flexibilisierung der Rekrutenschule und um eine st\u00e4rkere Digitalisierung der Armee. Ausserdem sollen Kompensationsgesch\u00e4fte im Rahmen von Beschaffungen im Ausland geregelt werden.
Besonders zu reden gab ausser der zul\u00e4ssigen Zahl von Soldaten f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze auch der Soll- und der Effektivbestand der Armee.
Bisher lautet die Bestimmung, dass die Armee einen Sollbestand von 100'000 und einen Effektivbestand von h\u00f6chstens 140'000 Dienstpflichtigen hat. Neu wird die Bestimmung lauten, dass der Sollbestand mindestens 100'000 Soldatinnen und Soldaten betr\u00e4gt. Der Effektivbestand muss geeignet sein, den Sollbestand jederzeit sicherzustellen.
Eine weitere \u00c4nderung: Bisher stand im Gesetz, f\u00fcr Formationen mit einem besonderen Ausbildungsbed\u00fcrfnis d\u00fcrfe die 18-w\u00f6chige Rekrutenschule eine um h\u00f6chstens sechs Wochen k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Dauer vorsehen. Neu soll es einfach \"eine k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Dauer\" als die normalen 18 Wochen sein d\u00fcrfen, und es wird eine Mindestdauer der RS definiert. Eine Rekrutenschule muss mindestens sechs Wochen dauern.
Die Armee kennt einen Soll- und einen Effektivbestand, weil bei einem Aufgebot nicht alle Eingeteilten einr\u00fccken k\u00f6nnen. Nach Angaben vom Sommer dieses Jahres liegt der Effektivbestand bei rund 147'000 Armeeangeh\u00f6rigen, also 5 Prozent \u00fcber der in der Armeeorganisationsverordnung festgehaltenen Obergrenze.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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