Bundesrat verabschiedet Botschaft zum europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpakt
Der neue europ\u00e4ische Migrations- und Asylpakt soll das europ\u00e4ische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer machen. Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen daran zu beteiligen. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. M\u00e4rz 2025 die Botschaft zu den entsprechenden rechtlichen \u00c4nderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die EU hatte am 14. Mai 2024 zehn Verordnungen und Richtlinien verabschiedet, die zusammen den neuen Migrations- und Asylpakt bilden. Ziel der Reform ist es, die irregul\u00e4re Migration nach Europa einzud\u00e4mmen und \u00fcber harmonisierte und effiziente Asylverfahren die Sekund\u00e4rmigration innerhalb des Schengen-Raums zu verringern. Schliesslich sollen Schengen-Mitgliedstaaten mit hohem Migrationsduck durch die solidarische Verteilung von Asylsuchenden und andere Arten der Unterst\u00fctzung entlastet werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Reform. Seiner Ansicht nach hat die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage ein vitales Interesse an einer funktionierenden und m\u00f6glichst krisenresistenten europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpolitik.
Neue Regeln im Dublin-Bereich
F\u00fcnf der zehn Rechtstexte sind f\u00fcr die Schweiz ganz oder teilweise verbindlich. Darin wird unter anderem geregelt, welcher Dublin-Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylgesuches zust\u00e4ndig ist. Die heutigen Zust\u00e4ndigkeitsregeln bleiben grunds\u00e4tzlich die gleichen. Es gelten jedoch k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit. Dadurch k\u00f6nnen Asylsuchende rascher an einen anderen Staat \u00fcberstellt werden. Um Sekund\u00e4rmigration zu vermeiden, wird der Bezug eines Gesuchstellers zu einem bestimmten Dublin-Staat besser ber\u00fccksichtigt, gleichzeitig aber auch der \u00dcbergang der Verantwortung f\u00fcr ein Asylgesuch von einem an einen anderen Dublin-Staat erschwert. Die neue Krisenverordnung legt fest, wie die Staaten in Ausnahmesituationen vor\u00fcbergehend von bestimmten Regeln abweichen k\u00f6nnen, etwa durch l\u00e4ngere Dublin-Verfahren.
Die revidierte Eurodac-Verordnung stellt die Interoperabilit\u00e4t mit anderen europ\u00e4ischen IT-Systemen sicher. Die Datenbank enth\u00e4lt neu die Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke aller Personen ab dem sechsten Altersjahr sowie zus\u00e4tzliche Personenkategorien. Zudem f\u00fchrt der Pakt ein Verfahren f\u00fcr eine schnelle \u00dcberpr\u00fcfung von Personen aus Drittstaaten ein, die in den Schengen-Raum eingereist sind, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erf\u00fcllen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen damit die Identit\u00e4t feststellen, einen Sicherheitscheck durchf\u00fchren und vor Ort gesundheitliche Probleme erfassen.
Freiwillige Unterst\u00fctzung
Mit der Reform f\u00fchrt die EU erstmals einen verbindlichen Solidarit\u00e4tsmechanismus ein, um Asylsuchende innerhalb der EU zu verteilen. Der Solidarit\u00e4tsmechanismus ist f\u00fcr die Schweiz nicht verbindlich, sie kann sich aber freiwillig daran beteiligen. Der Bundesrat sieht im Solidarit\u00e4tsmechanismus eine Chance, das europ\u00e4ische Migrations- und Asylsystem nachhaltig zu st\u00e4rken. Der Bundesrat unterst\u00fctzt im Grundsatz eine Beteiligung der Schweiz am Solidarit\u00e4tsmechanismus der EU. Er hat daher die Verwaltung beauftragt, Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie eine Schweizer Beteiligung an diesem Mechanismus konkret aussehen k\u00f6nnte.
In der Vernehmlassung hatte rund die H\u00e4lfte der Teilnehmenden die \u00dcbernahme und Umsetzung der f\u00fcnf EU-Verordnungen grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet, darunter die Mehrheit der Kantone. Einige Kantone bef\u00fcrchten zus\u00e4tzlichen personellen und finanziellen Aufwand. Andere Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren, dass die Reform auf Abschottung und Abschreckung setze. Sie fordern, dass sich die Schweiz systematisch und konkret am neuen Solidarit\u00e4tsmechanismus beteiligt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Freiwillige Beteiligung an der EU-Asylsolidarit\u00e4t scheitert
Die Schweiz soll sich am Solidarit\u00e4tsmechanismus im EU-Migrationspakt nicht beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag den entsprechenden Teil der Anpassungen im Schweizer Recht mit 84 zu 81 Stimmen abgelehnt. Der Entwurf scheiterte an den 20 Stimmenthaltungen der FDP. Die SVP stellte sich gegen alle Vorlagen.
FDP-Vertreter Christian Wasserfallen (BE) argumentierte, die Beteiligung der Schweiz sei nicht zwingend. Der EU-Mechanismus sieht die \u00dcbernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor.
Der Bundesrat hatte im entsprechenden Artikel des Asylgesetzes, welches bisher die Beteiligung an der Harmonisierung der EU-Asylpolitik festschrieb, die freiwillige Teilnahme empfohlen. Die Kommissionsmehrheit f\u00fcgte die Bedingung ein, dass das Dublin-System zur \u00dcbernahme von Asylsuchenden durch den Staat des Erstasylgesuchs f\u00fcr die Schweiz funktioniert.
SVP vehement gegen Beteiligung
Wasserfallen stellte sich gegen beide Varianten. FDP-Fraktionssprecher Peter Schilliger (LU) k\u00fcndigte an, streiche der Rat nicht beides, enthalte sich die Partei der Stimme. Die SVP widersetzte sich vehement einer Beteiligung.
Jeder Asylsuchende sei durch ein EU-Land in die Schweiz gekommen. F\u00fcr das Versagen des Schengen-Systems m\u00fcsse man nicht noch aufkommen. Seit dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen 2008 seien 370'000 Asylsuchende ins Land gekommen, sagte Pascal Schmid (SVP/TG). Dem Volk habe die Regierung seinerzeit eine Abnahme der Asylgesuche versprochen.
Der Rat hatte \u00fcber rechtliche Anpassungen an den EU-Pakt in vier Gesetzen zu befinden. Personen in Haft vor der R\u00fcck\u00fcbergabe an einen Dublin-Staat stellte er entgegen der Absicht des Bundesrats auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission und gegen den Willen der SVP einen Rechtsbeistand zur Seite.
Linke und rechte Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt
Auch in allen weiteren Punkten folgte der Nationalrat der Kommission oder dem Bundesrat. Antr\u00e4ge der Ratslinken lehnte er ebenso ab wie von der SVP vorgeschlagene Versch\u00e4rfungen. So wollten etwa Gr\u00fcne und SP die m\u00f6gliche Haftdauer vor einer Wegweisung an einen Dublin-Staat von f\u00fcnf auf drei Wochen verk\u00fcrzen. Ebenso wollten sie l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr Einsprachen.
Die von Links-Gr\u00fcn geforderte Anh\u00f6rung durch einen Richter sei ebenfalls \u00fcberfl\u00fcssig, denn die Grundrechte seien durch das schriftliche Verfahren gewahrt und ein Antrag auf Haftentlassung jederzeit m\u00f6glich, befand der Nationalrat weiter. Ziel des EU-Pakts und der Rechtsanpassungen in der Schweiz sei schliesslich die Beschleunigung der Verfahren.
Auch lehnte der Rat das Einf\u00fcgen einer konkreten Fluchtabsicht zur Verh\u00e4ngung einer Haft vor einer Wegweisung im Dublin-Verfahren ab. Hier gen\u00fcgten die bereits aufgef\u00fchrten Haftgr\u00fcnde, sagte Justizminister Beat Jans.
Die SVP scheiterte mit dem Antrag, die Asylsuchenden m\u00fcssten nicht in einer ihnen verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informiert werden.
Ende der Assoziierung
Gegen ihren Willen war der Rat bereits mit 122 zu 64 Stimmen auf die Vorlagen eingetreten. Ein Scheitern w\u00fcrde das Ende der Assoziierung der Schweiz an das Schengen/Dublin-System bedeuten, hielt die Mehrheit fest. Dann w\u00fcrde die Schweiz zur Schengen-Aussengrenze und w\u00e4re erst recht mit steigenden Asylgesuchszahlen konfrontiert.
Alle im Schengen-Raum Abgewiesenen k\u00f6nnten n\u00e4mlich in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen, warnte Justizminister Jans. Er bezeichnete den EU-Migrations- und -Asylpakt als vorteilhaft f\u00fcr die Schweiz.
Auch ein R\u00fcckweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, nur die verbindlichen Elemente des Pakts ins Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen, scheiterte. Genauso erging es den Gr\u00fcnen, deren Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH) R\u00fcckweisung im Hinblick auf eine humanere Asylpolitik verlangte. Die Vorlagen gehen an den St\u00e4nderat.
Der EU-Migrations- und -Asylpakt soll im Juni 2026 in Kraft treten. Ziel ist es, die illegale Einwanderung und die Sekund\u00e4rmigration innerhalb des Schengen-Raums durch harmonisierte und effiziente Asylverfahren zu verringern. Teile des Pakts stellen eine Erweiterung des Schengen-Besitzstandes dar und sind somit teilweise oder vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Schweiz bindend.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat ist f\u00fcr eine Teilnahme am EU-Asyl-Solidarit\u00e4tsmechanismus
Der St\u00e4nderat ist einverstanden, dass sich die Schweiz am Mechanismus beteiligen kann, um EU-L\u00e4nder zu entlasten, in denen viele Gefl\u00fcchtete ankommen. Er f\u00e4llte den Entscheid im Zusammenhang mit dem EU-Migrations- und Asylpakt.
Teile des EU-Migrations- und Asylpakts muss die Schweiz als Schengen-/Dublin-Staat \u00fcbernehmen. Der Solidarit\u00e4tsmechanismus unter den EU-Staaten hingegen ist f\u00fcr die Schweiz nicht bindend. Er sieht die \u00dcbernahme von Gefl\u00fcchteten und Migranten bei starkem Andrang, Geldmittel oder auch operative Hilfen vor.
Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzte am Mittwoch mit klaren Mehrheiten die \u00dcbernahme der neuen Vorschriften durch die Schweiz. Mit 37 zu 6 Stimmen sagte er zudem grunds\u00e4tzlich Ja zur Beteiligung am EU-Solidarit\u00e4tsmechanismus. Der Nationalrat hatte sich im Juni dagegen ausgesprochen. Er hat nun erneut dar\u00fcber zu entscheiden.
Eine Br\u00fccke f\u00fcr den Nationalrat
Der St\u00e4nderat folgte der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) und stellte Bedingungen f\u00fcr eine Beteiligung, unter anderem zum Funktionieren des Dublin-Systems. Er tat dies nicht zuletzt, um dem Nationalrat eine Br\u00fccke zu bauen.
Bedenken, dass sich die Schweiz zu leichtfertig beteiligen k\u00f6nnte, habe die Staatspolitische Kommission mit diesem Kompromiss aufzunehmen versucht, sagte Sprecherin Petra G\u00f6ssi (FDP/SZ). Auf Antrag einer Minderheit pr\u00e4zisierte der Rat als Voraussetzung, dass sich die f\u00fcr die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten an \u00dcbernahme- und R\u00fcck\u00fcbernahme-Pflichten halten.
Die Schweiz kann sich am Solidarit\u00e4tsmechanismus zudem nur beteiligen, wenn der Zuwanderungsartikel in der Verfassung eingehalten wird. Zudem sind die Kantone zu konsultieren. Auch die finanziellen Folgen eines Mitmachens m\u00fcssen im Auge behalten werden.
Eine Minderheit um Pirmin Schwander (SVP/SZ) wollte auf den Passus zum Solidarit\u00e4tsmechanismus verzichten. Er forderte ein Signal an die Schweizer Bev\u00f6lkerung statt an die EU. Denn trotz Entspannung beim Bund seien die Gemeinden am Anschlag. Eine Vorlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tsmechanismus sei auch nach geltendem Recht m\u00f6glich.
Die Schweiz profitiert
Vom Solidarit\u00e4tsmechanismus profitiere die Schweiz unmittelbar, sagten die Bef\u00fcrworter im Rat und auch Justizminister Beat Jans. \"Ob und wie wir uns beteiligen wollen, entscheiden wir jedes Jahr selbst\", f\u00fchrte Jans aus. Ein Lob spendete er der Arbeit in der Kommission. \"Sie war gepr\u00e4gt davon, eine L\u00f6sung zu finden.\"
Der EU-Migrations- und Asylpakt soll das europ\u00e4ische Migrations- und Asylsystem effizienter und solidarischer machen. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat muss sich die Schweiz in gewissen Bereichen daran beteiligen. F\u00fcnf der zehn Rechtstexte sind f\u00fcr die Schweiz ganz oder teilweise verbindlich.
Ziel der Reform ist es, die irregul\u00e4re Migration nach Europa einzud\u00e4mmen und mit harmonisierten und effizienten Asylverfahren die Sekund\u00e4rmigration im Schengen-Raum zu verringern. Etwa sollen die Fristen f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeit verk\u00fcrzt werden. Dadurch k\u00f6nnen Asylsuchende rascher an einen anderen Staat \u00fcberstellt werden.
Eine revidierte Verordnung von Eurodac f\u00fchrt dazu, dass Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke aller Personen ab dem sechsten Lebensjahr in einer Datenbank erfasst werden. Bisher wurden die Daten von Erwachsenen und Jugendlichen ab 14 Jahren erfasst. Eurodac ist eine zentrale Datenbank der EU f\u00fcr Asylangelegenheiten.
Umsetzung ab 2026
Die EU will den Migrations- und Asylpakt ab Juni 2026 umsetzen. Mache die Schweiz nicht mit, sei sie nicht mehr Teil des Dublin-Asylsystems, sagte SPK-S-Sprecherin Petra G\u00f6ssi im St\u00e4nderat. Es w\u00e4re dann mit mehr Asylgesuchen zu rechnen.
Ungleich auf die L\u00e4nder verteilte Gefl\u00fcchtete h\u00e4tten in der EU f\u00fcr Spannungen gesorgt, erinnerte Jans an den Beginn der Verhandlungen f\u00fcr den Migrations- und Asylpakt. \"Dass er zustande kam, ist eine grosse europ\u00e4ische Leistung.\" Er setze neue Massst\u00e4be f\u00fcr den Schutz von Gefl\u00fcchteten und st\u00e4rke den Schutz an den Aussengrenzen.
SDA-Meldung
Schweiz soll an EU-Asyl-Solidarit\u00e4tsmechanismus teilnehmen k\u00f6nnen
Die Schweiz soll sich grunds\u00e4tzlich am Asyl-Solidarit\u00e4tsmechanismus der EU beteiligen k\u00f6nnen. Nach dem St\u00e4nderat hat sich im zweiten Anlauf auch der Nationalrat damit einverstanden erkl\u00e4rt. Ob und wie die Schweiz bei der Entlastung von EU-Mitgliedstaaten mitmacht, entscheidet sie selbst.
Der Nationalrat hiess die Vorlage zur \u00dcbernahme von Bestimmungen aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt inklusive der Teilnahme am Solidarit\u00e4tsmechanismus am Dienstag gut, mit 101 zu 72 Stimmen bei 22 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und auch aus der FDP-Fraktion, die Enthaltungen von Gr\u00fcnen und FDP.
Im Nationalrat war es der zweite Anlauf f\u00fcr die Vorlage. Im Juni hatte er noch nichts davon wissen wollen. Der St\u00e4nderat hingegen hatte zugestimmt. Kernst\u00fcck der Vorlage ist die Teilnahme am Solidarit\u00e4tsmechanismus.
Entlastung bei grossem Andrang
Dieser soll EU-Mitgliedstaaten entlasten, wenn dort viele Gefl\u00fcchtete und Migranten ankommen. Er sieht die \u00dcbernahme von Asylsuchenden vor, aber auch Unterst\u00fctzung mit Geldmitteln und operative Hilfen. Die Beteiligung daran ist f\u00fcr die Schweiz freiwillig.
Im Rat setzte sich die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) durch. Sie wolle mit einer mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sung verhindern, dass die Schweiz die Schengen-Zusammenarbeit aufs Spiel setze, warb Sprecher Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG) f\u00fcr den Kompromiss.
Erneut nicht auf die Vorlage eintreten wollte die SVP, unterlag aber deutlich. Entgegen den Versprechen des Bundesrates zu Schengen-/Dublin gebe es in der Schweiz heute mehr Asylsuchende und weniger Sicherheit, sagte Pascal Schmid (SVP/TG) namens der Fraktion. Zus\u00e4tzliche Gefl\u00fcchtete einzufliegen, gehe nicht an.
\"Besseres \u00fcbernehmen\"
Der Solidarit\u00e4tsmechanismus sei eine Kompensation f\u00fcr den verst\u00e4rkten Schutz der Aussengrenzen, entgegnete Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Die Schweiz profitiere vom Asyl- und Migrationspakt, doppelte C\u00e9line Weber (GLP/VD) nach und pl\u00e4dierte f\u00fcr den auf die Schweiz zugeschnittenen Mittelweg der Mehrheit.
SP und Gr\u00fcne verlangten vom Bundesrat eine \u00fcberarbeitete Vorlage. Insbesondere wollten sie anstelle der vorl\u00e4ufigen Aufnahme einen neuen, subsidi\u00e4ren Schutzstatus. Wer ihn erh\u00e4lt, sollte eine Aufenthaltsbewilligung und im Schengen-Raum Reisefreiheit erhalten.
\"Wenn wir das schon \u00fcbernehmen m\u00fcssen, dann n\u00fctzen wir doch die M\u00f6glichkeit, souver\u00e4n Besseres aus der europ\u00e4ischen Asylpolitik zu \u00fcbernehmen\", sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) dazu. Rot-Gr\u00fcn konnte sich aber wie zuvor die SVP nicht durchsetzen.
Noch nicht einig \u00fcber Formulierung
Beschlossen haben beide R\u00e4te, dass f\u00fcr die Teilnahme am Solidarit\u00e4tsmechanismus Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen, die bereits als Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an EU-Staaten vereinbart worden sind. Eine Differenz besteht hingegen noch bei den amtlichen Rechtsvertretern f\u00fcr Menschen, die in einen Dublin-Staat ausreisen m\u00fcssen.
Noch nicht einig sind sich die Kammern auch bei der Formulierung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme am Mechanismus, auch wenn beide R\u00e4te zur Bedingung machen wollen, dass die f\u00fcr die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten sich an ihre \u00dcbernahme- und R\u00fcck\u00fcbernahmepflichten halten. Die Dublin-Regel bewirkt die \u00dcbernahme von Asylsuchenden durch den Staat des Erstasylgesuchs.
Bevor der Bundesrat eine Teilnahme beschliesst, muss er die Kantone konsultieren. Ausserdem muss der Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung eingehalten werden. Laut Justizminister Beat Jans entscheidet die Schweiz jedes Jahr selber, ob und wie sie am Entlastungsmechanismus teilnehmen will.
Element aus EU-Asylpakt
Der Solidarit\u00e4tsmechanismus ist ein Element des EU-Asyl- und Migrationspaktes. W\u00e4hrend beim Mechanismus eine Teilnahme der Schweiz nicht Pflicht ist, muss sie als Schengen-/Dublin-Staat andere Teile dieses Paktes zwingend \u00fcbernehmen. Auf weitere Verordnungen dazu einigten sich die R\u00e4te bereits.
Ziel des EU-Asyl- und Migrationspaktes ist es, die irregul\u00e4re Migration nach Europa einzud\u00e4mmen und mit harmonisierten und effizienten Asylverfahren die Sekund\u00e4rmigration im Schengen-Raum zu verringern. Die EU will die Neuerungen ab Juni 2026 umsetzen.
Abweichung
SDA-Meldung
R\u00e4te einigen sich bei \u00dcbernahme des EU-Asyl- und Migrationspakts
Die Schweiz kann die f\u00fcr sie zwingenden Elemente des EU-Asyl- und Migrationspaktes \u00fcbernehmen. Der Nationalrat hat den letzten umstrittenen Punkt bereinigt und die Vorlage damit bereit gemacht f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Die letzte Differenz betraf die Rechtsvertretung f\u00fcr Menschen, die im Zusammenhang mit der Wegweisung in einen Dublin-Staat in Haft genommen werden. Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst festhalten wollen, dass ihnen eine amtliche Rechtsvertretung zur Verf\u00fcgung stehen sollte, wenn sie noch keine Rechtsvertretung haben.
Weil aber der St\u00e4nderat diese Bestimmung mit klarem Mehr abgelehnt hatte, verzichtete nun auch der Nationalrat darauf. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren habe in einem Schreiben an die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone erinnert, sagte Nicol\u00f2 Paganini (Mitte/SG). Die Kantone hielten diesen Artikel f\u00fcr praxisfremd.
Die unterlegene, rot-gr\u00fcne Minderheit h\u00e4tte an dem Passus festhalten wollen. Das Schweizer Strafrecht sieht den Rechtsbeistand f\u00fcr jede angeklagte Person vor, sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) dazu. Es gehe um Administrativhaft, also nicht um Haft f\u00fcr eine Bestrafung. Der von den Gr\u00fcnen mitgetragene Kompromiss sollte gerettet werden.
Ziel des EU-Asyl- und Migrationspaktes ist es, die irregul\u00e4re Migration nach Europa einzud\u00e4mmen und mit harmonisierten und effizienten Asylverfahren die Sekund\u00e4rmigration im Schengen-Raum zu verringern. Die EU will die Neuerungen ab Juni 2026 umsetzen.
Die Schweiz muss jene Punkte des Pakts umsetzen, die die Weiterentwicklung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes betreffen. F\u00fcnf der zehn neu verabschiedeten Rechtsakte sind f\u00fcr die Schweiz - zumindest teilweise - bindend. Freiwillig ist f\u00fcr die Schweiz hingegen die Teilnahme am sogenannten Solidarit\u00e4tsmechanismus.
Dieser soll EU-Staaten entlasten, wenn dort zahlreiche Migranten und Gefl\u00fcchtete ankommen. Er sieht die \u00dcbernahme von Asylsuchenden vor, aber auch Geldbeitr\u00e4ge und operative Hilfeleistungen. In den Ratsdebatten drehten sich die Diskussionen fast nur um diesen Mechanismus. Der Nationalrat stimmte erst im zweiten Anlauf zu.
Wie sich die Schweiz konkret beteiligt, kann sie von Jahr zu Jahr jeweils selbst entscheiden, wie Justizminister Beat Jans in den Ratsdebatten sagte. Eine Voraussetzung f\u00fcr eine Teilnahme ist laut Parlamentsbeschluss, dass das Dublin-System aus Schweizer Sicht im Wesentlichen funktioniert.
Zudem muss der Zuwanderungsartikel in der Verfassung eingehalten werden, und der Bund muss vor einem Entscheid die Kantone konsultieren. Will der Bundesrat Geld einsetzen, soll er Mittel aus den mit der EU vereinbarten Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4gen einsetzen k\u00f6nnen.
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