Der Nationalrat,
ist \u00fcberzeugt, dass ein stabiles, regelbasiertes und souver\u00e4nes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gew\u00e4hrleisten;
bekr\u00e4ftigt, dass die Staaten des Kontinentes ihre Sicherheitsverantwortung eigenst\u00e4ndig \u00fcbernehmen m\u00fcssen;
unterstreicht, dass die Schweiz im Rahmen ihrer neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen zur europ\u00e4ischen Sicherheitskooperation beitragen kann;
gest\u00fctzt auf Artikel 32 seines Gesch\u00e4ftsreglements (GRN; SR 171.13):
Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, G\u00f6tte, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Riniker, Theiler, Tuena, Walliser, Zuberb\u00fchler): Ablehnung der Erkl\u00e4rung.
","Proceedings":"Nationalrat f\u00fcr weitere Sicherheitskooperationen mit der EU
Der Nationalrat fordert ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesrats in der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik. Das hat er am Donnerstag bei der Beratung einer Erkl\u00e4rung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) zum Ausdruck gebracht.
Der Nationalrat nahm das Papier im Wesentlichen gegen Stimmen aus der SVP-Fraktion mit 115 zu 66 Stimmen bei drei Enthaltungen an. In der Erkl\u00e4rung empfiehlt der Rat dem Bundesrat unter anderem, weitere M\u00f6glichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu pr\u00fcfen, etwa im Rahmen der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur Hedi.
Diese Abk\u00fcrzung bedeutet Hub for European Defence Innovation. Im vergangenen November gab der Bundesrat bekannt, die Schweiz beteilige sich an Hedi.
Der Nationalrat fordert vom Bundesrat auch, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur sei zu st\u00e4rken.
\"Neuste internationale Entwicklungen\" sowie \"weiter zunehmende geopolitische Spannungen\" gab die SiK-S als Gr\u00fcnde daf\u00fcr an, dem Nationalrat die Erkl\u00e4rung vorzulegen. Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH) stellte den Schritt der SiK-N am Donnerstag in einen Zusammenhang mit der Rede des US-amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten J.D. Vance im Februar in M\u00fcnchen.
Dieser kritisierte die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten scharf. Er warf ihnen Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor.
St\u00e4rkung der Armee gefordert
Mitte-Links-Vertreterinnen und -Vertreter forderten im Rat, der Bundesrat m\u00fcsse entschiedener auftreten gegen autokratische Tendenzen. Mattea Meyer (SP/ZH) sagte beispielsweise, es sei erschreckend zu sehen, wie der Bundesrat seit Wochen damit ringe, Haltung zu zeigen gegen \"neofaschistische Politik\".
Der Bundesrat schweige praktisch, wenn US-Pr\u00e4sident Donald Trump den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj vorf\u00fchre, so Meyer weiter. Auch Nicole Barandun (Mitte/ZH) sagte im Namen ihrer Fraktion, der Bundesrat m\u00fcsse deutlicher auftreten.
Werner Gartmann (SG) sagte hingegen namens der SVP-Fraktion, die Erkl\u00e4rung bringe nichts. Angesagt sei jetzt vor allem, die Schweizer Armee zu st\u00e4rken und neutral zu bleiben. FDP-Fraktionschef Damien Cottier (NE) sagte, etliche Punkte der Erkl\u00e4rungen seien schon erf\u00fcllt. Es spreche nichts gegen die Erkl\u00e4rung, doch es gelte, die Armee zu unterst\u00fctzen.
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