Budget 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027\u20132029 liegt vor
Ab sofort ist das Budget 2026 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.
Nachdem der Bundesrat am 25. Juni 2025 die Zahlen f\u00fcr das Budget 2026 bekannt gegeben hatte, liegt nun das Budget im Detail vor. An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat die \u00abBotschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027\u20132029\u00bb (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind s\u00e4mtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgef\u00fchrt, wie sie f\u00fcr das Jahr 2026 vorgesehen sind, sowie die Aussichten f\u00fcr die drei darauffolgenden Planjahre.
F\u00fcr 2026 wird ein Finanzierungsdefizit von 845 Millionen budgetiert. In diesem Umfang muss sich der Bund neu verschulden. Im ordentlichen Haushalt bel\u00e4uft sich das Finanzierungsdefizit auf 609 Millionen. Damit wird das konjunkturbedingte Defizit, das die Schuldenbremse zul\u00e4sst (-717 Mio.), nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Der verbleibende Handlungsspielraum bel\u00e4uft sich folglich auf 108 Millionen. Die ordentlichen Ausgaben steigen 2026 um 5,1 Prozent \u2013 getrieben durch die 13. AHV-Rente, das Armeebudget, den Kantonsanteil an den Ertr\u00e4gen der OECD-Mindeststeuer und durch Beitr\u00e4ge an EU-Forschungsprogramme. Zudem ist ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf von 600 Millionen f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen.
Die aktualisierte Finanzplanung best\u00e4tigt die Notwendigkeit des Entlastungspakets 27. Ohne dessen Umsetzung w\u00fcrden ab 2027 Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken drohen, ab 2029 von mehr als 4 Milliarden. Auch mit dem Entlastungspaket steigen die Bundesausgaben von knapp 91 Milliarden Franken im Jahr 2026 auf rund 98 Milliarden Franken im Jahr 2029. Weitere Massnahmen werden voraussichtlich n\u00f6tig sein, um das Haushaltsgleichgewicht auch langfristig zu sichern.
Das Budget 2026 basiert auf den Konjunkturprognosen der Expertengruppe vom Juni 2025 und damit auf der Annahme, dass die US-Z\u00f6lle auf einem tieferen Niveau liegen. Aktuell ist unsicher, wie lange die US-Z\u00f6lle gelten und wie sich die Schweizer Wirtschaft auf diese neue Situation einstellen wird. Sollten die Zusatzz\u00f6lle zu einer konjunkturellen Abk\u00fchlung f\u00fchren, dann d\u00fcrften die Mehrwertsteuereinnahmen 2026 geringer ausfallen. Dies h\u00e4tte aber keine direkten Auswirkungen auf die Bundesausgaben, da der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse dies im Jahr 2026 ausgleichen w\u00fcrde und ein gr\u00f6sseres Finanzierungsdefizit zulassen w\u00fcrde. Weitere Effekte bei den Einnahmen w\u00fcrden mit gr\u00f6sserer Verz\u00f6gerung eintreten.
Die \u00abBotschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027\u20132029\u00bb gibt detailliert Auskunft \u00fcber die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei B\u00e4nden:
Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan
Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten
(Beh\u00f6rden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK)
Auf der Webseite der EFV finden Sie zus\u00e4tzlich:
eine Zusammenfassung mit Grafiken: \u00abBundeshaushalt im \u00dcberblick\u00bb
unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen)
Zeitreihen (Excel-Dateien)
Medienmitteilung vom 25. Juni 2025: \u00abBundesrat passt Eckwerte des Entlastungspakets 27 an und verabschiedet das Budget 2026\u00bb
Bundesrat verabschiedet dritte Nachmeldung zum Voranschlag 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 eine Nachmeldung zum Budget 2026 verabschiedet. Diese steht im Zusammenhang mit den tempor\u00e4ren Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf. Die Nachmeldung erh\u00f6ht im Voranschlag 2026 den finanzpolitischen Handlungsspielraum um 290 Millionen.
Der Kanton Genf hat den Bund vergangene Woche dar\u00fcber informiert, dass sich der Umfang der tempor\u00e4ren Mehreinnahmen aus der Gewinnbesteuerung von in Genf ans\u00e4ssigen Firmen nochmals erh\u00f6ht. Grund ist, dass der Kanton Genf f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2024 Unternehmen teilweise keine provisorischen Steuerrechnungen ausgestellt hatte. Diesen rechtswidrigen Zustand wird der Kanton nun korrigieren.
Das EFD hat die \u00d6ffentlichkeit mit der Medienmitteilung vom 10. November 2025 dar\u00fcber informiert. \u00dcber mehrere Jahre hinweg erwartet der Bund Mehreinnahmen von \u00fcber 3 statt der bisher angenommenen 2,5 Milliarden Franken. In diesem Zusammenhang ergeben sich im Voranschlag 2026 Mehreinnahmen im Umfang von 370 Millionen. Nach Abzug des Kantonsanteils verbleiben 290 Millionen im Bundeshaushalt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 entschieden, dem Parlament eine Nachmeldung zum Voranschlag 2026 zu unterbreiten. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen verschaffen dem Parlament im Rahmen der Schuldenbremse die M\u00f6glichkeit, tempor\u00e4r zus\u00e4tzliche Ausgaben vorzusehen; sie erh\u00f6hen den Ausgabenplafond f\u00fcr das Jahr 2026. Das Parlament ber\u00e4t den Voranschlag 2026 in der Wintersession.
","Proceedings":"St\u00e4nderat fasst erste Entscheide zum Bundesbudget 2026
Der St\u00e4nderat hat erste Entscheide gefasst zum Bundesbudget f\u00fcr das kommende Jahr. Bei mehreren Posten zeigte er sich ausgabenfreudiger als seine Finanzkommission. Doch den Bundesangestellten strich er den Teuerungsausgleich.
Weil aus dem Kanton Genf mit nachtr\u00e4glich gemeldeten h\u00f6heren Steuereinnahmen zu rechnen ist, ist der Spielraum beim Budgetieren h\u00f6her als anf\u00e4nglich angenommen. Der Bundesrat erwartet Gesamteinnahmen von knapp 90,4 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von gegen 91 Milliarden Franken.
\"Kurze Aufhellung\"
Im Rat warnten B\u00fcrgerliche vor mehr Ausgaben. Das Budget sei \"eine kurze Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet\", sagte Jakob Stark (SVP/TG), Pr\u00e4sident der Finanzkommission. Priorit\u00e4t m\u00fcsse die Verteidigungsf\u00e4higkeit haben, mahnte Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG). Er erinnerte an den Entscheid, bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erh\u00f6hen.
\"Die Lage ist nur dank schmerzhafter Einsparungen entspannt\", entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Sie forderte, auf Einsparungen zu verzichten und die Gunst der Stunde f\u00fcr nachhaltige Investitionen zu nutzen. Zwei von Links angef\u00fchrte Minderheiten f\u00fcr Aufstockungen setzten sich dann auch durch.
1,8 Millionen Franken mehr will der St\u00e4nderat dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) geben. Beantragt hatte dies eine Minderheit um Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL), Pr\u00e4sident der Sicherheitspolitischen Kommission. Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter argumentierten mit der zunehmenden Kriminalit\u00e4t und neuen Deliktformen. Im Nationalrat liegt ein gleicher Antrag vor.
\"Das Bacs zum Fliegen bringen\"
Zehn Millionen Franken mehr bewilligte der St\u00e4nderat f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (Bacs), auch hier auf Antrag einer Minderheit und mit 30 zu 13 Stimmen. Auch hier wird der Nationalrat \u00fcber einen gleichen Antrag entscheiden. Was er beantrage, habe der Rat bereits mit einer Motion beschlossen, sagte Zopfi.
Mit jenem Ja sei der Mehrbedarf anerkannt, doppelte Werner Salzmann (SVP/BE) nach. \"Jetzt m\u00fcssen wir das Bacs zum Fliegen bringen.\" Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vergeblich, dass mit der Aufstockung das Budget des Bacs fast verdoppelt w\u00fcrde. Um dies zu tun, fehle der strategische \u00dcberbau.
150 Millionen Franken der Gelder aus Genf wies der St\u00e4nderat der Arbeitslosenversicherung zu. Damian M\u00fcller (FDP/LU) forderte mit dem erfolgreichen Antrag, das Prinzip der Vorsicht anzuwenden. Die Zahl der erwerbslosen Studienabg\u00e4nger steige. Von 2028 auf 2026 vorgezogen hat der Rat auch siebzig Millionen Franken f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben.
Aufgestockt hat der St\u00e4nderat f\u00fcr die Landwirtschaft, und zwar um insgesamt knapp 24 Millionen Franken. Der gr\u00f6sste Teil davon ist f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Weinbaues vorgesehen sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Blauzungenkrankheit und der \"Lumpy-Skin\"-Rinderkrankheit.
Erh\u00f6rt hat der St\u00e4nderat Hilferufe des wegen Geldmangels bedrohten Giftnotrufs Tox Info. Er erh\u00f6hte das Budget f\u00fcr Gesundheitsschutz und Pr\u00e4vention im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) um 800'000 Franken. Sie sollen f\u00fcr den Giftnotruf und die Suchtpr\u00e4vention eingesetzt werden.
Teuerungsausgleich gestrichen
K\u00fcrzungen beschloss der St\u00e4nderat aber ebenso. Dem Bundespersonal zum Beispiel strich er den Teuerungsausgleich, trotz Gegenwehr von Links und auch von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Streichung soll das Bundesbudget um 34 Millionen Franken entlasten. Im Nationalrat liegt ein Antrag auf eine K\u00fcrzung des geplanten Teuerungsausgleichs von 0,5 auf noch 0,1 Prozent vor.
Nichts wissen wollte der St\u00e4nderat auch von einem Zehn-Millionen-F\u00f6rderbeitrag f\u00fcr den Nachtzug, der ab April 2026 zwischen der Schweiz und Kopenhagen sowie Malm\u00f6 verkehren soll. Selbst wenn der Zug zu hundert Prozent ausgelastet sei, sei das Angebot nicht selbsttragend, sagte Kommissionspr\u00e4sident Stark dazu.
Baptiste Hurni (SP/NE) mahnte vergeblich, das CO2-Gesetz zu respektieren, in dem eine Unterst\u00fctzung von Nachtz\u00fcgen verankert sei. Verzichtet hat der St\u00e4nderat aber darauf, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr alternative Bus- und Schiffsantriebe sowie f\u00fcr die Einf\u00fchrung von synthetischen Flugtreibstoffen um je zehn Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Nationalrat f\u00e4llt erste K\u00fcrzungsentscheide zum Voranschlag
Das Bundespersonal d\u00fcrfte 2026 sehr wenig Teuerungsausgleich erhalten. Das steht nach Budgetentscheiden von National- und St\u00e4nderat fest. Die Debatte im Nationalrat wurde am Donnerstag aus Zeitgr\u00fcnden unterbrochen.
Der Nationalrat will den Bundesangestellten lediglich 0,1 Prozent Teuerungsausgleich zugestehen. Mit 121 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied er dies. F\u00fcr den Teuerungsausgleich will er 6,8 Millionen Franken bereitstellen, rund 27,2 Millionen Franken weniger als der Bundesrat.
Wenig oder kein Teuerungsausgleich
Die Mehrheit argumentierte mit der vorausgesagten tiefen Teuerung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Dem relativ gut bezahlten Bundespersonal sei es zuzumuten, zu den Sparanstrengungen des Bundes beizutragen, sagte Damien Cottier (FDP/NE).
SP und Gr\u00fcne h\u00e4tten auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen. Tamara Funiciello (SP/BE) argumentierte mit dem R\u00fcckstand beim Teuerungsausgleich. Die Bundesangestellten h\u00e4tten zudem bereits mehrere Abbaurunden hinter sich. Ausserhalb ihrer eigenen Fraktionen erhielten SP und Gr\u00fcne allerdings kaum Unterst\u00fctzung.
K\u00fcrzung bei \u00d6ffentlichkeitsarbeit
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warb vergeblich um Unterst\u00fctzung der Minderheit. Sie bat den Rat, die Rolle des Bundes als Verhandlungspartner zu respektieren. Ohne Teuerungsausgleich habe der Bund keinen Spielraum in den Lohnverhandlungen.
Dieser d\u00fcrfte nun klein sein respektive ganz wegfallen. Denn der St\u00e4nderat beschloss am Dienstag, f\u00fcr die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich zu bewilligen. Die daf\u00fcr vom Bundesrat eingestellte Summe von rund 34 Millionen Franken strich er ganz aus dem Budget. Er wird nun ein weiteres Mal entscheiden.
Bereits beschlossen ist eine Reduktion um 6,25 Millionen Franken bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit; der Nationalrat folgte hier dem St\u00e4nderat. Die Kommunikation sei massiv gewachsen, stellte Lars Guggisberg (SVP/BE) fest. 2017 habe sie 307 Vollzeitstellen umfasst. Heute seien es 430. Die von Guggisberg beantragte K\u00fcrzung hiess der Rat mit 99 zu 88 Stimmen gut.
K\u00fcrzen will der Nationalrat beim Bundesamt f\u00fcr Justiz, entgegen den Warnungen, dass weniger Geld die f\u00fcr 2026 geplante Einf\u00fchrung des elektronischen Identit\u00e4tsnachweises (E-ID) verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Nach dem Ja an der Urne sei es unredlich, um l\u00e4ppische 1,7 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, warb Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG) vergeblich f\u00fcr den Verzicht auf diesen Antrag.
Budget kritisch aufgenommen
Im Nationalrat wurde das Budget kritisch aufgenommen, auch wenn sich die Lage dank unerwarteter zus\u00e4tzlicher Gelder aus Genf verbessert hat. Die Finanzkommission hatte es mit 11 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen verabschiedet. Bei etlichen Kommissionsantr\u00e4gen sind die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse knapp.
Ablehnend \u00e4usserten sich SP und Gr\u00fcne; sie machen ihre Zustimmung von der Behandlung ihrer Antr\u00e4ge abh\u00e4ngig. Skeptisch ist laut Thomas Stettler (SVP/JU) aber auch ein Teil der SVP-Fraktion. Das Budget sei ausgeglichen, stellte hingegen Damien Cottier (FDP/NE) fest. Er forderte von den Ablehnenden, ihre Positionen zu \u00fcberdenken.
Nur dank einer Reihe von Kunstgriffen sei das Budget konform mit der Schuldenbremse, sagte Yvonne B\u00fcrgin (Mitte/ZH). Das Budget sei noch nicht in trockenen T\u00fcchern, sagte sie und warnte vor dem Risiko, am Ende mit einem Notbudget dazustehen. Ihre Fraktion wolle sich um Br\u00fccken zwischen Rechts und Links bem\u00fchen, um das zu verhindern.
Kritik am Personalwachstum
Die SVP kritisierte das Personalwachstum. 39'453 Vollzeitstellen seien 2026 eingeplant, fast 400 mehr als im Vorjahr, sagte Fraktionssprecher Guggisberg. \"Das muss zu denken geben\", sagte er. Michael G\u00f6tte (SVP/TG) \u00e4usserte Besorgnis \u00fcber die ausserordentlichen Ausgaben, die die Schuldenbremse aush\u00f6hlten.
Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO) kritisierte die Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber dem Bundespersonal. \"Bei den K\u00fcrzungsantr\u00e4gen der Mehrheit gehe es um Machtdemonstration, um nichts anderes.\" F\u00fcr die Impfung von Schafen werde ohne weiteres Geld budgetiert, w\u00e4hrend der Giftnotruf Tox Info mangels gen\u00fcgend Finanzen einzugehen drohe.
Nationalrat k\u00fcrzt die Mittel f\u00fcr die Hilfe im Ausland
Der Nationalrat will im kommenden Jahr weniger ausgeben f\u00fcr die Auslandshilfe als der St\u00e4nderat und der Bundesrat. Er setzte am Montag die Debatte \u00fcber das Bundesbudget fort, konnte sie aber aus Zeitgr\u00fcnden nicht beenden.
Gek\u00fcrzt hat der Nationalrat die Kredite f\u00fcr bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und f\u00fcr Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen. Er folgte beim Entscheid der Mehrheit der Finanzkommission.
Antr\u00e4ge f\u00fcr Erh\u00f6hungen abgelehnt
Konkret sollen 6,3 Millionen Franken weniger f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereitstehen. Und f\u00fcr Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen strich der Nationalrat weitere 28,2 Millionen Franken aus dem Budget.
Antr\u00e4ge von SP, Gr\u00fcnen und GLP, aufzustocken respektive nicht zu k\u00fcrzen, drangen nicht durch. Mehr Hilfe habe direkte Auswirkungen auf die Schweizer Sicherheit und verhindere Migration, sagte Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) zu den Antr\u00e4gen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter forderte vergeblich, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Bei der Internationalen Zusammenarbeit habe der Bundesrat bereits gespart. Mit den beiden Budgetposten hat sich nun wieder der St\u00e4nderat zu befassen. Er hatte die vom Bundesrat beantragten Budgetposten bewilligt.
Mehr Geld f\u00fcr Bacs
Die R\u00fcstungsausgaben erh\u00f6ht das Parlament um 70 Millionen Franken auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte der Nationalrat im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 25 Millionen Franken. Die Finanzkommission h\u00e4tte hier lediglich 50 Millionen mehr sprechen wollen. Auf einen Einzelantrag hin folgte der Rat dem St\u00e4nderat.
Mehr Geld erh\u00e4lt im n\u00e4chsten Jahr das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der St\u00e4nderat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken.
Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die R\u00e4te auch das Budget des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol), gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit will eine personelle Aufstockung der Bundeskriminalpolizei erm\u00f6glichen. Auch der Bundesrat forderte vor Kurzem mehr Personal f\u00fcr Kriminalermittlungen.
Weniger Geld f\u00fcr Tourismuswerbung
F\u00fcr Tourismuswerbung im Ausland will der Nationalrat hingegen 6 Millionen Franken weniger bereitstellen als der Bundesrat, und das Budget von Schweiz Tourismus entsprechend k\u00fcrzen. Angesichts der mit Touristinnen und Touristen \u00fcberf\u00fcllten Orte im Berner Oberland sei das angebracht, sagte Ursula Zybach (SP/BE) dazu.
Reto Nause (Mitte/BE) wehrte sich ohne Erfolg gegen die Pl\u00e4ne der Mehrheit. Die zarte Pflanze \"Fremdenverkehr\" habe sich von der Covid-19-Pandemie gerade erst erholt, sagte er. Auch w\u00fcrde die K\u00fcrzung vor allem l\u00e4ndliche Regionen treffen. Mit der K\u00fcrzung hat sich nun der St\u00e4nderat zu befassen.
F\u00fcr den Weinbau wiederum will das Parlament mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, den Winzern mit zus\u00e4tzlichen zehn Millionen Franken unter die Arme zu greifen - sie sind mit sinkender Nachfrage konfrontiert. Auch der St\u00e4nderat hatte die Aufstockung bewilligt.
Geld f\u00fcr den ALV-Fonds
Einig sind sich die R\u00e4te auch \u00fcber mehr Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen, namentlich die Blauzungenkrankheit. Sie stellen unter anderem f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoffen zus\u00e4tzliche zehn Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Zugunsten des Herdenschutzes bewilligte der Nationalrat 3,6 Millionen Franken mehr.
Dass der Bund sozusagen in letzter Minute mit zus\u00e4tzlichem Steuergeld aus Genf budgetieren kann, wollen beide R\u00e4te vorsorglich nutzen. Der Nationalrat will die 290 Millionen Franken in den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) legen, gegen den Willen der SVP.
Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut
Der Nationalrat hat das Budget des Bundes f\u00fcr 2026 gutgeheissen, gegen den Willen von SP und Gr\u00fcnen. Nein-Stimmen kamen auch aus der SVP-Fraktion. Sie und die Linke hatten mit zahlreichen Minderheitsantr\u00e4gen das Budget in ihrem Sinn anpassen wollen.
In rund 13 Stunden Debatte an drei Tagen hatte der Rat Dutzende von Minderheitsantr\u00e4gen zu behandeln. Aber nur wenige wurden angenommen. Auch wenn es noch Differenzen gibt, steht schon eine Reihe von Beschl\u00fcssen fest.
Kein Nachtzug nach Malm\u00f6
Keine Beitr\u00e4ge gibt es f\u00fcr die geplante Nachtzugverbindung von Basel nach Malm\u00f6. Hier sind sich beide R\u00e4te einig. Deshalb wird der Zug nach Angaben der SBB nun auch nicht fahren. Ohne Geld vom Bund sei der Betrieb f\u00fcr die SBB wirtschaftlich nicht tragbar, teilten die SBB mit. Der Preis f\u00fcr bereits gekaufte Billette werde r\u00fcckerstattet.
Im St\u00e4nderat fand ein Vorschlag, die F\u00f6rderung f\u00fcr den Nachtzug auf 6,5 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken, kein Geh\u00f6r. Ebenso wenig erh\u00f6rte das Parlament das Kantonsparlament von Basel-Stadt mit einer Resolution, das Geld f\u00fcr die Nachtzugverbindung zu sprechen.
Hingegen wollen beide R\u00e4te Beitr\u00e4ge f\u00fcr den wegen Geldmangels bedrohten Giftnotruf von Tox Info ins Budget nehmen, trotz Aufforderung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die laufenden Verhandlungen mit der Tr\u00e4gerschaft abzuwarten. Doch sind sich die Kammern noch nicht einig \u00fcber die H\u00f6he des Beitrages.
Unterst\u00fctzung f\u00fcr Weinbauern
Die R\u00fcstungsausgaben erh\u00f6ht das Parlament um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte der Nationalrat im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 25 Millionen Franken. Die Finanzkommission h\u00e4tte lediglich 50 Millionen mehr sprechen wollen, doch der Rat hiess einen Einzelantrag von Reto Nause (Mitte/BE) gut.
F\u00fcr Hilfen an Weinbauern und -b\u00e4uerinnen reservierte das Parlament mehr Geld als der Bundesrat wollte. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, 10 Millionen Franken f\u00fcr Strukturmassnahmen zu bewilligen. Auch der St\u00e4nderat hatte diese Aufstockung der Hilfe f\u00fcr die Winzer auf 104,5 Millionen Franken bewilligt.
Zus\u00e4tzliches Geld gibt es auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen, namentlich die Blauzungenkrankheit. Zugunsten des Kartoffel-Anbaus erh\u00f6ht werden Beihilfen f\u00fcr den Pflanzenbau. F\u00fcr den Herdenschutz bewilligte der Nationalrat zus\u00e4tzliche 3,6 Millionen Franken.
Wenig oder gar kein Teuerungsausgleich
Mehr Geld erh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der St\u00e4nderat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken. Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die R\u00e4te auch das Budget des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol).
Den Kopf f\u00fcr Einsparungen hinhalten muss wohl das Bundespersonal. Noch ist offen, ob und wie viel Teuerungsausgleich es f\u00fcr die Bundesangestellten 2026 geben wird. Der Bundesrat hatte einen Ausgleich von 0,5 Prozent budgetiert. Der Nationalrat will aber nur 0,1 Prozent ausgleichen. Geht es nach dem St\u00e4nderat, gibt es f\u00fcr die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich.
Zus\u00e4tzlich will der Nationalrat bei der Auslandshilfe k\u00fcrzen. Gem\u00e4ss seinem Entscheid soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr 6,3 Millionen Franken weniger erhalten. F\u00fcr Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen stellt der Nationalrat 28,2 Millionen Franken weniger zur Verf\u00fcgung als es der Bundesrat will.
Weniger Geld bereitstellen will der Nationalrat beim Bundesamt f\u00fcr Justiz, entgegen den Warnungen, dass weniger Geld die f\u00fcr 2026 geplante Einf\u00fchrung des elektronischen Identit\u00e4tsnachweises (E-ID) verz\u00f6gern k\u00f6nnte.
\"Nicht unser Budget\"
Nicht zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen ist die SP. \"Das ist nicht unser Budget\", bilanzierte Tamara Funiciello (SP/BE). Vor allem \u00e4rgerte sie, dass der Rat Geldmittel f\u00fcr den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht aufstockte. Diese eine Million Franken sei nicht gesprochen worden, kritisierte sie. \"Schafe haben Priorit\u00e4t.\"
Es gab - vor der Detailberatung - auch Kritik von den Gr\u00fcnen und von der SVP. Die Mitte-Fraktion wollte mit der Unterst\u00fctzung einiger Antr\u00e4ge von beiden Seiten ein Notbudget verhindern und d\u00fcrfte vor allem auf Seiten der SVP ein paar Erfolge verbucht haben.
Parlament gew\u00e4hrt Bundesangestellten nur kleinen Teuerungsausgleich
Das Parlament gew\u00e4hrt den Angestellten des Bundes im kommenden Jahr nur einen kleinen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent. F\u00fcr den Posten stehen 6,8 Millionen Franken im Voranschlag.
Der St\u00e4nderat hat sich am Mittwoch stillschweigend dem Nationalrat angeschlossen. Zun\u00e4chst hatte die kleine Kammer dem Personal der Bundesverwaltung gar keinen Teuerungsausgleich gew\u00e4hren wollen.
Der Bundesrat hatte einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent budgetiert und daf\u00fcr knapp 34 Millionen Franken eingesetzt. Auf Kosten des Personals haben die R\u00e4te bei diesem Punkt also 27,2 Millionen Franken eingespart.
Mehr Geld f\u00fcr Gleichstellung
Dem Gleichstellungsb\u00fcro will der St\u00e4nderat zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen 2,5 Millionen Franken mehr zur Verf\u00fcgung stellen als der Bundesrat, namentlich f\u00fcr die nationale Pr\u00e4ventionskampagne gegen Gewalt an Frauen und Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen Gewalt. Er folgte mit 26 zu 17 Stimmen einer von Eva Herzog (SP/BS) angef\u00fchrten Minderheit.
Die Notrufnummer f\u00fcr Opfer von Gewalt in Beziehungen werde im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr in Kraft treten, sagte Marianne Maret (Mitte/VS). Damit sie auch bekannt sei, wenn sie gebraucht werde, sei Kommunikation n\u00f6tig. Es gehe um nicht wirklich grosse Betr\u00e4ge, gemessen am gesamten Budget.
Der Nationalrat hatte zwar eine Aufstockung von 1,5 Millionen Franken f\u00fcr die Kampagne beschlossen, aber die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte zus\u00e4tzliche Million Franken f\u00fcr Massnahmen abgelehnt. Pr\u00e4sident Pierre-Andr\u00e9 Page (SVP/FR) gab mit dem Stichentscheid den Ausschlag dazu.
Das l\u00f6ste Reaktionen aus. Mehrere hundert Menschen forderten am Dienstagabend mit einer Kundgebung in Bern mehr Geld f\u00fcr den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie riefen Parolen wie \"Shame on you\" und \"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Leben klaut\", wie ein Reporter von Keystone-SDA berichtete. Weiter z\u00fcndeten sie zahlreiche Kerzen an.
\"Orchestrierte Aktion\"
Rund 200'000 Personen h\u00e4tten die Ratsmitglieder in Zuschriften aufgerufen, diese Million wieder zu budgetieren, berichtete Herzog. Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) kritisierte dies als \"orchestrierte Aktion einer einzigen Partei\". W\u00fcrden Ratsmitglieder mit identischen Mails zugem\u00fcllt, diene das der Sache nicht.
Differenziert ging der St\u00e4nderat mit vom Nationalrat beschlossenen K\u00fcrzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit um. Wie die grosse Kammer will er die Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen k\u00fcrzen, aber weniger stark als der Nationalrat.
Pascal Broulis (FDP/VD) setzte sich mit dem Antrag f\u00fcr diese geringere K\u00fcrzung durch. Bereinige man die Differenz, sei ein Kompromiss beim Dossier Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr m\u00f6glich, sagten er und auch Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL). Denn noch nicht bereinigt sind auch die Mittel f\u00fcr die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Baptiste Hurni (SP/NE) warb vergeblich um den vollst\u00e4ndigen Verzicht auf die K\u00fcrzung. Daf\u00fcr gebe angesichts der Finanzlage keinen Bedarf. Internationale Zusammenarbeit sei kein Luxus, sondern trage zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung bei.
K\u00fcrzung bei Armee-Aufwand umstritten
Noch nicht bereinigt sind noch weitere Punkte. Einer davon ist die Frage, wie viel Geld der Bund dem wegen des R\u00fcckzuges von privaten Tr\u00e4gerschaften von Geldmangel bedrohten Giftnotruf von Tox Info zur Verf\u00fcgung stellen soll.
Ein zweiter ist die K\u00fcrzung von 25 Millionen Franken beim Betriebsaufwand der Armee. Im St\u00e4nderat wollte eine Minderheit auf diesen Schnitt verzichten und setzte sich durch. Beschlossen ist bereits, die R\u00fcstungsausgaben um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen.
Eine Million Franken mehr f\u00fcr Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen
Der Bund kann f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen\u00fcber Frauen eine zus\u00e4tzliche Million Franken einsetzen. Der Nationalrat ist in der Budgetdebatte auf seinen fr\u00fcheren Entscheid zur\u00fcckgekommen, nach einigen emotionalen Worten.
Mit 115 zu 72 Stimmen und bei neun Enthaltungen folgte er dem St\u00e4nderat. Damit wird das Budget f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann um eine Million Franken auf 8,2 Millionen Franken erh\u00f6ht. Ziel ist, die Gewalt gegen\u00fcber Frauen einzud\u00e4mmen.
\"Mediale Stimmungsmache\"
Vergangene Woche hatte der Nationalrat die vom St\u00e4nderat ins Budget aufgenommene Million Franken gestrichen. Das l\u00f6ste Emp\u00f6rung aus. Mehrere hundert Menschen protestierten nach dem Entscheid in Bern. Ein Aufruf, den Entscheid zu korrigieren, erhielt eine halbe Million Unterschriften, wie C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) berichtete.
Die Debatte zum neuen Entscheid am Montag verlief zuweilen emotional. Die Protestierenden erwarteten, dass das Parlament Verantwortung \u00fcbernehme, sagte Wermuth. Den Ausschlag f\u00fcr diese Gewalt g\u00e4ben weder Nationalit\u00e4t noch Religion, widersprach der SP-Co-Parteipr\u00e4sident SVP-Exponenten.
\"Wir halten an unserer Meinung fest und lassen uns nicht terrorisieren\", entgegnete Lars Guggisberg (SVP/BE). F\u00fcr die Gleichstellung seien die Ausgaben innert f\u00fcnf Jahren um sechzig Prozent gestiegen. Sandra Sollberger (SVP/BL) kritisierte \"mediale Stimmungsmache, obwohl wir gar nicht gespart haben\".
Auch die Finanzkommission kritisiere das \"Zum\u00fcllen\" von privaten Briefk\u00e4sten, sagte ihr Sprecher Peter Schilliger (FDP/LU). Yvonne B\u00fcrgin (Mitte/ZH) fragte sich, ob es statt mehr Geld f\u00fcr das Gleichstellungsb\u00fcro nicht eher Angebote vor Ort brauche, etwa Frauenh\u00e4user, und genug Mittel f\u00fcr Polizei und Justiz.
Gelder f\u00fcr Tox Info umstritten
Nicht einig sind sich die R\u00e4te auch \u00fcber Gelder f\u00fcr den Giftnotruf Tox Info. Der Nationalrat will mehr Mittel als die zus\u00e4tzlichen 800'000 Franken, die der St\u00e4nderat f\u00fcr Tox Info und die Suchtpr\u00e4vention bewilligte. Auch das Budget f\u00fcr Schweiz Tourismus steht noch nicht. Hier ist umstritten, ob f\u00fcr Auslandwerbung 6 Millionen Franken gestrichen werden sollen oder nicht.
Bei der internationalen Zusammenarbeit gibt es eine Teil-Einigung. Die Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen werden auf 300'000 Franken gek\u00fcrzt. Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist klar, dass um 6,3 Millionen Franken gek\u00fcrzt wird. Wie viel Geld aber von der Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verschoben wird, ist noch offen.
Parlament bewilligt eine zus\u00e4tzliche Million f\u00fcr den Giftnotruf
Der von Geldmangel bedrohte Giftnotruf von Tox Info erh\u00e4lt vom Bund gut eine Million Franken zus\u00e4tzlich. Das Parlament hat das in der Budgetdebatte entschieden.
Vorgespurt hatte hier der Nationalrat. Er bewilligte f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention und Tox Info eine Aufstockung von insgesamt 1,5 Millionen Franken. 1,1 Millionen Franken davon soll der Giftnotruf erhalten, der Rest soll f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention reserviert sein. Der St\u00e4nderat schloss sich am Dienstag stillschweigend an.
Der Bundesrat lehnte die Erh\u00f6hung ab. Er bedauere, dass sich private Tr\u00e4ger des Giftnotrufes aus ihrem Engagement zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten und die Finanzierung der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcberlassen wollten, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in den Ratsdebatten dazu.
Das Innendepartement suche zurzeit eine neue Regelung mit den privaten Tr\u00e4gern f\u00fcr die Finanzierung von Tox Info. Eine Aufstockung w\u00fcrde die Verhandlungsposition des Bundes gegen\u00fcber diesen privaten Akteuren schw\u00e4chen, warnte sie vergebens.
Noch gibt es im Budget 2026 aber etliche umstrittene Punkte. Darunter sind die Ausgaben f\u00fcr Schweiz Tourismus, der Betriebsaufwand f\u00fcr die Armee, Mittel f\u00fcr landwirtschaftliche Beratungen und eine Verschiebung von Geldern von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch bei Funktionsaufw\u00e4nden und Ressourcenpools gibt es noch Differenzen.
Budget mit wenig Teuerungsausgleich und ohne Nachtzug bereinigt
Eine zus\u00e4tzliche Million Franken zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen, kaum Teuerungsausgleich f\u00fcr Bundesangestellte, keine Subvention f\u00fcr den Nachtzug nach Malm\u00f6 und weniger Geld f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit: Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach.
Das vom Parlament verabschiedete, mit der Schuldenbremse konforme Bundesbudget sieht Gesamteinnahmen von rund 90,4 Milliarden und Gesamtausgaben von 91,1 Milliarden Franken vor. Die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz f\u00fcr die nicht ausger\u00e4umten Differenzen wurden am Freitag in beiden R\u00e4ten angenommen.
Unzufriedene Stimmen
Die SVP lehnte fast alle Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz ab. Das Wirtschaftswachstum werde 2026 1,2 Prozent betragen, sagte Sprecher Lars Guggisberg (BE) dazu. Das Budget hingegen enthalte ein Ausgabenwachstum von 5 Prozent. Kritik an den Streichungen im Budget kam von SP und Gr\u00fcnen. Beide Fraktionen stimmten aber am Schluss zu.
Der Budgetprozess sei nicht mit finanzpolitischer Sorgfalt geschehen, sondern in Form einer Machtdemonstration, sagte Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO). Sarah Wyss (SP/BS) kritisierte Streichungen beim Klimaschutz und beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. \"Abbau ist keine Antwort, sondern eine Bankrotterkl\u00e4rung.\"
Die stundenlangen Beratungen \u00fcber zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge in enthielten auch emotionale Momente. Ausl\u00f6ser von Emp\u00f6rung war die im Nationalrat abgelehnte zus\u00e4tzliche Million Franken f\u00fcr Massnahmen gegen Gewalt an Frauen. Eine Kundgebung in Bern und ein von einer halben Million Menschen unterzeichneter Aufruf d\u00fcrften dazu beigetragen haben, dass der Entscheid widerrufen wurde.
Reaktionen auszul\u00f6sen vermochte auch die gestrichene Subvention von 10 Millionen Franken f\u00fcr den geplanten Nachtzug von Basel nach Malm\u00f6. Der von den B\u00fcrgerlichen durchgesetzte Entscheid f\u00fchrte dazu, dass die SBB die f\u00fcr 2026 geplante Verbindung wieder strichen.
Das CO2-Gesetz sieht bis 2030 j\u00e4hrliche Nachtzug-Subventionen von bis zu 30 Millionen Franken vor. Da die 10 Millionen Franken nun gestrichen sind, k\u00f6nnen sie f\u00fcr die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im Luftverkehr eingesetzt werden.
Teuerungsausgleich gek\u00fcrzt
Den Kopf f\u00fcrs Sparen hinhalten m\u00fcssen auch die Bundesangestellten. Sie erhalten 2026 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent. Damit strichen die R\u00e4te 27,2 Millionen Franken aus dem Budget.
F\u00fcr Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen gibt es weniger Geld und ebenso f\u00fcr bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Zudem werden auf Antrag der Einigungskonferenz wurden 10 Millionen Franken von der internationalen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verschoben.
Gek\u00fcrzt wird auch beim Bundesamt f\u00fcr Justiz, entgegen den Warnungen, dass damit weniger Geld f\u00fcr die Einf\u00fchrung des elektronischen Identit\u00e4tsnachweises (E-ID) verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit hingegen erh\u00e4lt mehr Geld. Sein Budget wurde um 10 Millionen erh\u00f6ht auf rund 26,25 Millionen Franken.
Wie h\u00e4ufig fanden Anliegen der Landwirtschaft Geh\u00f6r. Zus\u00e4tzliche 10 Millionen Franken sind f\u00fcr den Weinbau reserviert. Mehr Geld als vom Bundesrat beantragt gibt es auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen, f\u00fcr den Herdenschutz und den Kartoffelanbau.
Verzichtet wird auch auf eine K\u00fcrzung bei Schweiz Tourismus um sechs Millionen Franken. Der Nationalrat h\u00e4tte die Werbung im Ausland mit weniger Geld ausstatten wollen, musste sich aber schliesslich f\u00fcgen. Denn der St\u00e4nderat wollte dieses Budget nicht zur\u00fcckstutzen.
Hilfe f\u00fcr Giftnotruf
Der von Geldmangel bedrohte Giftnotruf von Tox Info erh\u00e4lt vom Bund gut eine Million Franken zus\u00e4tzlich, gegen den Willen des Bundesrats. Das Innendepartement suche eine neue Regelung mit den bisherigen privaten Tr\u00e4gern f\u00fcr die k\u00fcnftige Finanzierung, gab Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu bedenken. Eine Aufstockung w\u00fcrde die Verhandlungsposition des Bundes schw\u00e4chen.
Die R\u00fcstungsausgaben erh\u00f6ht das Parlament um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte das Parlament im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 12,5 Millionen Franken zur\u00fcck.
Der Spielraum f\u00fcr Abweichungen nach oben war aufgrund der Schuldenbremse-Vorgaben klein. Erst in letzter Minute war bekannt geworden, dass der Bund mit zus\u00e4tzlichem Steuergeld aus Genf budgetieren konnte. Diese 290 Millionen Franken steckte das Parlament vorsorglich in die Arbeitslosenversicherung.
Siehe: 25.063 Entlastungspaket 27 f\u00fcr den Bundeshaushalt (EP 27)
Sekretariat der Finanzkommission (FK)
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