Bundesrat verabschiedet den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 insgesamt 10 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erh\u00f6hung des laufenden Budgets um rund 106 Millionen Franken. Der gr\u00f6sste Nachtragskredit wird f\u00fcr ein neues Reservekraftwerk in Birr ben\u00f6tigt.
Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2025 beantragt der Bundesrat dem Parlament 10 Nachtragskredite im Umfang von 105,7 Millionen Franken. Die Nachtragskredite betreffen schwergewichtig die folgenden Bereiche:
Erg\u00e4nzende Winterreserve (50,0 Mio.): Das Risiko einer Strommangellage in Europa besteht weiterhin. Die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die bestehenden Reservekraftwerke in Cornaux (NE) und Monthey (VS) k\u00f6nnen \u00fcber das Ende der Laufzeit im Fr\u00fchling 2026 hinaus verl\u00e4ngert werden. Beim dritten Reservekraftwerk in Birr (AG) mit einer Leistung von 250 Megawatt ist dies nicht m\u00f6glich. Damit auch im Winter 2026/2027 gen\u00fcgend Reserven zur Verf\u00fcgung stehen, soll am Standort Birr ein bestehender Pr\u00fcfstand mit 250 Megawatt Leistung wieder in Betrieb genommen und als \u00dcbergangsl\u00f6sung dienen. Dazu sind Wiederinstandsetzungsarbeiten notwendig. Die Kosten werden von den Stromkonsumentinnen und -konsumenten \u00fcber das Netznutzungsentgelt getragen und sind somit f\u00fcr den Bund haushaltsneutral. Die Finanzdelegation hat bereits einen dringlichen Nachtragskredit (Vorschuss) und damit eine erste Tranche von 25 Millionen Franken genehmigt.
F\u00fcr den Abschluss der dazu notwendigen Vertr\u00e4ge ist auch eine Verl\u00e4ngerung und Erh\u00f6hung des bestehenden Verpflichtungskredits um 332,4 Millionen notwendig. Der Verpflichtungskredit ist vorerst bis zum Winter 2029/2030 befristet.
Aufgaben der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen (21,5 Mio.): In den letzten Monaten haben unerwartete K\u00fcrzungen oder Aussetzungen von Beitr\u00e4gen seitens einiger Mitgliedstaaten zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen bei verschiedenen internationalen Organisationen gef\u00fchrt. Es sind daher gezielte Massnahmen erforderlich, um Genf und die Schweiz als ein Zentrum des Multilateralismus zu erhalten und die in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen kurzfristig zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr ist ein Massnahmenpaket in der H\u00f6he von 21,5 Millionen Franken vorgesehen.
Zudem soll in den Jahren 2025 und 2026 f\u00fcr bestimmte internationale Organisationen die R\u00fcckzahlung von Darlehen an die Immobilienstiftung FIPOI ausgesetzt werden (19,3 bzw. 19,4 Mio.). Daf\u00fcr ist ein Verpflichtungskredit von 38,7 Millionen n\u00f6tig.
Jugend und Sport (20 Mio.): Aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums und zus\u00e4tzlicher F\u00f6rdermassnahmen steigt die Zahl der Teilnehmenden bei J+S kontinuierlich. F\u00fcr 2025 wurde mit einem Wachstum von 4 Prozent gerechnet. Die Mitte August aktualisierte Hochrechnung geht nun von einem Wachstum von 8 bis 12 Prozent aus. Insgesamt wird ein Nachtragskredit von 20 Millionen beantragt.
Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf 14,2 Millionen und betreffen verschiedene Bereiche, u.a. Beitr\u00e4ge an die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (5,7 Mio.), Vollzugskosten und R\u00fcckkehrhilfe in der Migration (3 Mio.) oder Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Autoverlad (2,4 Mio.).
Ebenso beantragt werden verschiedene Verpflichtungskredite, damit der Bund \u00fcber das Jahr 2025 hinaus Verpflichtungen eingehen kann.
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Zustimmung
Sekretariat der Finanzkommission (FK)
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