Beherbergungsbranche: Investitionsf\u00f6rderung wird \u00fcberarbeitet
Der Bundesrat hat am 16. April 2025 die Botschaft an das Parlament zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft verabschiedet. Die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsf\u00f6rderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung in der Beherbergungswirtschaft st\u00e4rker beg\u00fcnstigen.
Die Beherbergungsbranche ist kapitalintensiv. Gleichzeitig ist ihre Ertragskraft vor allem in alpinen und l\u00e4ndlichen Regionen eher schwach. Die Finanzierung von Investitionen ist daher herausfordernd. Der Bund f\u00f6rdert Investitionen der Beherbergungsbranche \u00fcber die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH). Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft wird die SGH weiterentwickelt und ihre F\u00f6rderwirkung optimiert.
Die SGH soll k\u00fcnftig Darlehen zu besonders vorteilhaften Konditionen f\u00fcr Investitionen vergeben, welche den Strukturwandel besonders beg\u00fcnstigen oder die nachhaltige Entwicklung vorantreiben. Zudem wird die F\u00f6rderung flexibler, indem die SGH explizit auch Darlehen f\u00fcr Investitionen in Mobilien ohne gleichzeitige Bauinvestitionen gew\u00e4hren darf. Auch die Rolle der SGH als Kompetenzzentrum f\u00fcr die Beherbergungsf\u00f6rderung wird im Bundesgesetz verankert. Schliesslich wird das Gesetz formell modernisiert und auf die aktuellen Standards angepasst.
Ergebnis Vernehmlassung
Die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich ohne Anpassungsbedarf begr\u00fcsst.
In der Vernehmlassungsvorlage wurde zudem ein Impulsprogramm zur Umsetzung der Motion 19.3234 St\u00f6ckli \u00abImpulsprogramm f\u00fcr die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum\u00bb sowie die Ausweitung des F\u00f6rderperimeters auf die ganze Schweiz zur Umsetzung der Motion 22.3021 WAK-N \u00abGleich lange Spiesse f\u00fcr st\u00e4dtische Individualbetriebe in der Hotellerie\u00bb zur Diskussion gestellt. Die beiden Motionen waren vom Parlament vor dem Eindruck der Covid-19-Pandemie \u00fcberwiesen worden, als der Tourismus mit grossen Herausforderungen konfrontiert war. Das Impulsprogramm war in der Vernehmlassung stark umstritten und die Ausweitung des F\u00f6rderperimeters wurde deutlich abgelehnt. Die Vernehmlassung best\u00e4tigte damit die Haltung des Bundesrates.
Ausgehend von dieser Feststellung \u00fcberweist der Bundesrat die Botschaft ohne Umsetzung der beiden Motionen zur Diskussion an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
","Proceedings":"Zum dritten Mal hat sich die Kommission mit der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft (25.043) befasst. Zuletzt hatte sie hatte die Verwaltung beauftragt, einen Formulierungsvorschlag f\u00fcr ein Impulsprogramm f\u00fcr die Sanierung von Beherbergungsbetrieben auszuarbeiten, um die von den R\u00e4ten angenommene Motion St\u00f6ckli (19.3234) im Rahmen dieser Totalrevision umzusetzen (vgl. Medienmitteilung vom 19. August 2025). Der ausgearbeitete Vorschlag vermochte die Kommissionsmehrheit nicht zu \u00fcberzeugen, weil er keine A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, keinen Fokus auf energetische Sanierungen und eine Kompensation der Mittel f\u00fcr das Impulsprogramm innerhalb der Standortf\u00f6rderung vorsah. Mit 13 zu 12 Stimmen beschloss die WAK-N daher, einen neuen Umsetzungsvorschlag zu verlangen, der diese M\u00e4ngel nicht hat. Sie will die Beratung auf Basis des neuen Vorschlags im Herbst 2026 weiterf\u00fchren.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1751032118000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770805527903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1744761600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}