Bundesrat verabschiedet \u00c4nderungen im Bereich der politischen Rechte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechts\u00e4nderungen betreffen unter anderem die Durchf\u00fchrung eidgen\u00f6ssischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Versuche mit E-Collecting.
Das BPR ist ein stabiles Fundament f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung und die Aus\u00fcbung der politischen Rechte. Aufgrund \u00fcberwiesener parlamentarischer Vorst\u00f6sse und wegen teilweise ver\u00e4nderten Anspr\u00fcchen an die Verfahren besteht ein Bedarf f\u00fcr punktuelle Anpassungen. Die Teilrevision des BPR enth\u00e4lt u.a. die folgenden \u00c4nderungen:
In Umsetzung der Motion 20.3419 soll der Bundesrat ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtigt werden, unter strengen Voraussetzungen eine angesetzte Volksabstimmung zu verschieben oder abzusagen. Dies soll aber nur dann m\u00f6glich sein, wenn eine schwere St\u00f6rung der Stimmabgabe, der Ergebnisermittlung oder der Willensbildung der Stimmberechtigten eingetreten ist oder unmittelbar droht.
Die Regelung der Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen soll \u00fcberarbeitet und erg\u00e4nzt werden. Blinden und sehbehinderten Stimmberechtigten soll es k\u00fcnftig insbesondere bei eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen leichter m\u00f6glich sein, ihre Stimme unter Wahrung des Stimmgeheimnisses selbst\u00e4ndig abzugeben (Umsetzung der Mo. 22.3371). Der Bund passt dazu das Format der Stimmzettel an und stellt passende Abstimmungsschablonen zur Verf\u00fcgung.
Die Kantonsregierungen sollen weiterhin die erste Instanz f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Wahl- und Abstimmungsbeschwerden bleiben. Falls jedoch Unregelm\u00e4ssigkeiten ger\u00fcgt werden, die sich mutmasslich kantons\u00fcbergreifend auswirken oder von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde des Bundes ausgehen, soll k\u00fcnftig die direkte Beschwerde an das Bundesgericht m\u00f6glich sein (Umsetzung Mo. 22.3933).
Der Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Ergebnisermittlung soll neu geregelt werden. Beim sogenannten E-Counting, d.h. der elektronischen Erfassung und Ausz\u00e4hlung von Stimmzetteln, muss k\u00fcnftig von Gesetzes wegen eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat setzt damit eine Empfehlung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates um.
Im BPR wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die versuchsweise die elektronische Unterschriftensammlung (E-Collecting) erlaubt. Die Versuche sollen bei fakultativen Referenden, Volksinitiativen und bei Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Nationalratswahlen m\u00f6glich sein.
Die Mitglieder eines Initiativkomitees sollen anstelle ihrer Adresse k\u00fcnftig ihren Wohnort und das Geburtsjahr angeben m\u00fcssen (Umsetzung Mo. 24.3425). Die Informationen werden wie bisher auf den Unterschriftenlisten und im Bundesblatt ver\u00f6ffentlicht.
Die Teilrevision der VPR \u00e4ndert die Regeln zur Bestimmung der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungstermine im ersten und zweiten Quartal. Sie soll verhindern, dass der erste Abstimmungstermin im Jahr sehr fr\u00fch stattfindet. K\u00fcnftig wird die erste Abstimmung fr\u00fchestens auf den 22. Februar, in den meisten F\u00e4llen aber im M\u00e4rz zu liegen kommen. Im Weiteren wird der f\u00fcr Ende November eines Wahljahres vorgesehene, bisher aber stets unbenutzte Abstimmungstermin gestrichen.
","Proceedings":"Nationalrat heisst kleine Reform der politischen Rechte gut
Mit \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte setzt der Bundesrat verschiedene Auftr\u00e4ge des Parlaments um. Der Nationalrat hat der Vorlage am Donnerstag zugestimmt. Nun ist der St\u00e4nderat am Zug. Nachfolgend eine \u00dcbersicht \u00fcber verschiedene Themen:
E-Collecting: Die Vorlage beinhaltet eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Versuche zum elektronischen Unterschriftensammeln, genannt E-Collecting. Die Versuche sollen bei fakultativen Referenden, Volksinitiativen und bei Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Nationalratswahlen m\u00f6glich sein. Der Nationalrat begr\u00fcsst diese Versuche mehrheitlich und stimmte der unver\u00e4nderten Bestimmung zu. Die Mehrheit will diesen Versuchsbetrieb abwarten, bevor \u00fcber die definitive und fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der digitalen Unterschriftensammlung befunden wird. Die SVP stellte sich grunds\u00e4tzlich gegen das elektronische Sammeln von Unterschriften. \"Eine Initiative und ein Referendum ist mehr als ein Klick im Internet\", sagte Benjamin Fischer (SVP/ZH). Die SVP lehnte die Vorlage deshalb auch in der Gesamtabstimmung ab, als einzige Fraktion.
Unterschriftenbschiss: Die Vorlage sieht nach Bekanntwerden von mutmasslich gef\u00e4lschten Unterschriften f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden im vergangenen Jahr keine gesetzlichen Massnahmen vor. Das Parlament ist der Meinung, dass die von der Bundeskanzlei getroffenen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der F\u00e4lschung von Unterschriften in die richtige Richtung gehen. Dazu geh\u00f6ren die systematischen verst\u00e4rkten Kontrollen, die konsequente Anzeige von Verdachtsf\u00e4llen, die Entwicklung eines Meldemonitorings f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle bei laufenden Unterschriftensammlungen, der Austausch mit der Wissenschaft sowie die Erarbeitung eines Verhaltenskodex, zu welchem aktuell eine Konsultation durchgef\u00fchrt wird. Die Wirkung dieser Massnahmen soll beurteilt werden, bevor \u00fcber die Notwendigkeit gesetzgeberischer Massnahmen entschieden wird. Ein Verbot von bezahlten Unterschriften sowie Offenlegungspflichten f\u00fcr Komitees wie beispielsweise die Angabe des Namens der Person, die f\u00fcr die Unterschriftenliste verantwortlich ist, sind momentan nicht mehrheitsf\u00e4hig.
Menschen mit Behinderungen: Blinde und sehbehinderte Personen sollen es laut dem Bundesrat leichter haben, unter der Wahrung des Stimmgeheimnisses selbstst\u00e4ndig abzustimmen. Der Bund will Kantonen k\u00fcnftig Stimmzettel zur Verf\u00fcgung stellen, die mittels Abstimmungsschablonen ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die Kantone werden ihrerseits ebenfalls Massnahmen treffen m\u00fcssen, um die bundesrechtlichen Vorgaben umzusetzen. Der Nationalrat sprach sich daf\u00fcr aus, dass die Stimmabgabe f\u00fcr Blinde und Sehbehinderte nicht nur erleichtert, sondern auch tats\u00e4chlich erm\u00f6glicht werden soll.
Politische Bildung: Der Nationalrat hat die Vorlage um einen Artikel zur politischen Bildung erg\u00e4nzt. Demnach soll der Bund Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung ergreifen k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere das Bereitstellen von Informationsangeboten, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen sowie die Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen von Demokratief\u00f6rderungsprojekten. Der Bund soll auch privaten gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gerschaften Finanzhilfen gew\u00e4hren k\u00f6nnen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Projekten der politischen Bildung und der Demokratief\u00f6rderung.
Abstimmungstermine: Abstimmungsreife Volksinitiativen sollen grunds\u00e4tzlich nach dem Datum ihrer Einreichung der Volksabstimmung unterbreitet werden. Erlasse, gegen die das Referendum ergriffen wurde, sollen nach dem Datum der Schlussabstimmung schnellstm\u00f6glich an die Urne kommen. Der Nationalrat hat diesen Passus in die Vorlage aufgenommen. Damit sollen taktische, politisch motivierte Man\u00f6ver des Bundesrats bei der Zuteilung der Vorlagen auf die Abstimmungstermine vermieden werden. Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG) erw\u00e4hnte als Beispiel die \"willk\u00fcrliche Ansetzung der Abstimmung \u00fcber die 13. AHV-Rente\". Auch k\u00fcnftig soll der Bundesrat vom Grundsatz abweichen k\u00f6nnen - etwa, um Vorlagen thematisch zu b\u00fcndeln oder die Gesamtanzahl der Vorlagen und die Anzahl Vorlagen pro Departement zu beschr\u00e4nken.
Abstimmungsverschiebungen: Der Bundesrat soll gem\u00e4ss seinem Gesetzesentwurf als Lehre aus der Corona-Pandemie die ausdr\u00fcckliche Kompetenz erhalten, angesetzte Volksabstimmungen zu verschieben oder abzusetzen. Der Nationalrat strich diesen Punkt aus der Vorlage. Die Mehrheit argumentierte, dass die vorgeschlagene Formulierung zu Unsicherheiten f\u00fchren k\u00f6nne und keinen Mehrwert bringe, da diese Kompetenz schon heute aus dem geltenden Recht abgeleitet werden k\u00f6nne.
Pers\u00f6nlichkeitsschutz: Mitglieder eines Initiativkomitees sollen k\u00fcnftig anstelle ihrer Adresse bloss ihren Wohnort und das Geburtsjahr angeben m\u00fcssen. Diese \u00c4nderung war im Nationalrat unbestritten.
Stimmrechtsbeschwerden: Zur Entlastung der Kantone sollen Stimmrechtsbeschwerden mit mutmasslich kantons\u00fcbergreifenden Auswirkungen k\u00fcnftig direkt an das Bundesgericht gerichtet werden k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung war im Nationalrat unbestritten.
Abstimmungsergebnisse: Beim sogenannten E-Counting, das heisst der elektronischen Erfassung und Ausz\u00e4hlung von Stimmzetteln, muss k\u00fcnftig von Gesetzes wegen eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat setzt damit eine Empfehlung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) um. Diese \u00c4nderung war im Nationalrat unbestritten.
Parlament will Versuchsbetrieb mit E-Collecting erm\u00f6glichen
Das Parlament will rechtliche Grundlagen f\u00fcr Versuche mit elektronisch gesammelten Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden schaffen. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Im Detail gibt es jedoch noch Differenzen.
Gem\u00e4ss der von beiden R\u00e4ten angenommenen Bestimmung im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte gibt es neu eine Grundlage, um die n\u00f6tigen Unterschriften f\u00fcr eine Nationalratskandidatur mittels des sogenannten E-Collecting zu sammeln. Im Grundsatz war dies im Parlament unbestritten. Beiden R\u00e4ten ist es wichtig, dass vor der definitiven Einf\u00fchrung dieses Instruments eine intensive Versuchsphase stattfindet.
Im Gegensatz zum Nationalrat sprach sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr aus, dass diese Versuche \u00f6rtlich begrenzt sind. So will es auch der Bundesrat. Ebenfalls pr\u00e4zisierte die kleine Kammer die Bestimmungen betreffend Wahrung des Stimmgeheimnisses und des Missbrauchs. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.
Teil der Vorlage sind auch eine ganze Reihe weiterer Neuerungen im Bereich der politischen Rechte. Dabei geht es unter anderem darum, dass Menschen mit einer Sehbehinderung Stimmzettel k\u00fcnftig leichter ohne fremde Hilfe ausf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Abweichung
Abweichung
Parlament heisst kleine Reform der politischen Rechte gut
E-Collecting erh\u00e4lt gr\u00fcnes Licht
E-Collecting, Pers\u00f6nlichkeitsschutz und erleichterte Abstimmung f\u00fcr Sehbehinderte: Mit den \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte setzt der Bundesrat verschiedene Auftr\u00e4ge des Parlaments um. Nun hat der Nationalrat letzte Differenzen zur kleinen Kammer bereinigt. Eine \u00dcbersicht \u00fcber den Parlamentsbeschluss:
E-COLLECTING: Die Vorlage beinhaltet eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Versuche zum elektronischen Unterschriftensammeln, auch E-Collecting genannt. Die Versuche sollen bei fakultativen Referenden, Volksinitiativen und bei Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Nationalratswahlen m\u00f6glich sein. Beiden R\u00e4ten ist es wichtig, dass vor der definitiven Einf\u00fchrung dieses Instruments eine intensive, zeitlich und allenfalls \u00f6rtlich begrenzte Versuchsphase stattfindet.
MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN: Blinde und sehbehinderte Personen sollen es leichter haben, unter der Wahrung des Stimmgeheimnisses selbstst\u00e4ndig abzustimmen. Der Bund will Kantonen k\u00fcnftig Stimmzettel zur Verf\u00fcgung stellen, die mittels Abstimmungsschablonen ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die Kantone werden ihrerseits ebenfalls Massnahmen treffen m\u00fcssen, um die bundesrechtlichen Vorgaben umzusetzen. Das Parlament sprach sich daf\u00fcr aus, dass die Stimmabgabe f\u00fcr Blinde und Sehbehinderte nicht nur erleichtert, sondern auch tats\u00e4chlich erm\u00f6glicht werden soll.
POLITISCHE BILDUNG: Der Nationalrat hat die Vorlage um einen Artikel zur politischen Bildung erg\u00e4nzt. Demnach soll der Bund Massnahmen zur Demokratief\u00f6rderung ergreifen k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere das Bereitstellen von Informationsangeboten, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen sowie die Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen von Demokratief\u00f6rderungsprojekten. Der Bund soll auch privaten gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gerschaften Finanzhilfen gew\u00e4hren k\u00f6nnen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Projekten der politischen Bildung und der Demokratief\u00f6rderung. Der St\u00e4nderat stimmte dieser Erg\u00e4nzung zu. Er erhofft sich von der Bestimmung einen Schub f\u00fcr die F\u00f6rderung der f\u00fcr das direktdemokratische System der Schweiz wichtigen politischen Bildung.
PERS\u00d6NLICHKEITSSCHUTZ: Mitglieder eines Initiativkomitees sollen k\u00fcnftig anstelle ihrer Adresse bloss ihren Wohnort und das Geburtsjahr angeben m\u00fcssen. Diese \u00c4nderung war im Parlament unbestritten.
STIMMRECHTSBESCHWERDEN: Zur Entlastung der Kantone sollen Stimmrechtsbeschwerden mit mutmasslich kantons\u00fcbergreifenden Auswirkungen k\u00fcnftig direkt an das Bundesgericht gerichtet werden k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung war im Parlament unbestritten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE: Beim sogenannten E-Counting, das heisst der elektronischen Erfassung und Ausz\u00e4hlung von Stimmzetteln, muss k\u00fcnftig von Gesetzes wegen eine Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat setzt damit eine Empfehlung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) um. Diese \u00c4nderung war im Parlament unbestritten.
ABSTIMMUNGSVERSCHIEBUNGEN: Der Bundesrat soll als Lehre aus der Corona-Pandemie die ausdr\u00fcckliche Kompetenz erhalten, angesetzte Volksabstimmungen zu verschieben oder abzusetzen. Der Nationalrat hatte diesen Punkt zuerst aus der Vorlage gestrichen. Die Mehrheit argumentierte, dass die vorgeschlagene Formulierung zu Unsicherheiten f\u00fchren k\u00f6nne und keinen Mehrwert bringe, da diese Kompetenz schon heute aus dem geltenden Recht abgeleitet werden k\u00f6nne. Einen Alternativvorschlag des St\u00e4nderates hingegen segnete auch die grosse Kammer ab. Demnach kann der Bundesrat eine angeordnete Abstimmung verschieben oder absagen, wenn es zu einer schweren St\u00f6rung der Stimmabgabe gekommen ist oder eine solche unmittelbar droht. F\u00fcr diesen Fall ist der Bundesrat verpflichtet, die Abstimmung innerhalb von zehn Monaten nach Wegfall der St\u00f6rung zu wiederholen.
ABSTIMMUNGSTERMINE: Keine neuen Vorgaben gibt es f\u00fcr den Bundesrat bei der Zuteilung von Vorlagen auf Abstimmungstermine. Urspr\u00fcnglich wollte der Nationalrat einen Passus in die Vorlage einbauen, wonach abstimmungsreife Volksinitiativen grunds\u00e4tzlich nach dem Datum ihrer Einreichung der Volksabstimmung unterbreitet werden sollen. Erlasse, gegen die das Referendum ergriffen wurde, sollten nach dem Datum der Schlussabstimmung schnellstm\u00f6glich an die Urne kommen. Damit h\u00e4tten taktische, politisch motivierte Man\u00f6ver des Bundesrats bei der Zuteilung der Vorlagen auf die Abstimmungstermine vermieden werden sollen. Der St\u00e4nderat wollte dem Bundesrat dagegen keine neuen Vorgaben bei der Zuteilung der Vorlagen auf die Abstimmungstermine machen. Nach Ansicht der Mehrheit der kleinen Kammer h\u00e4tte die neue Bestimmung zu viele Unklarheiten mit sich gebracht. Diese Ansicht setzte sich am Ende auch im Nationalrat durch.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
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